Nach Anschlag in Solingen Das sagen ostfriesische Abgeordnete zur Migrations-Debatte
Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten will die Union das Migrations- und Asylrecht verschärfen. Johann Saathoff (SPD) und Julian Pahlke (Grüne) sehen darin vor allem eine Wahlkampf-Strategie.
Berlin - Nach dem Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen ist in Deutschland die Debatte über die Migrations- und Asylpolitik neu entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz schlägt umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Merz sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag: „Wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen.“
Die Union wolle in der Migrationspolitik mit der SPD zusammenarbeiten, sagte Merz – und das notfalls auch ohne die Ampel-Partner. „Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen“, so der CDU-Chef. Scholz ließ sich laut Merz in dem Gespräch nicht auf den Vorstoß ein. Er gehe aber davon aus, dass er „innerhalb weniger Tage“ eine Rückmeldung bekommen werde.
Merz fordert Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan
Am Freitagabend wurden in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet, acht wurden verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese reklamierte den Anschlag für sich.
Merz hatte nach der Tat ein Handeln der Bundesregierung – unter anderem durch einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – gefordert und bekommt dafür Unterstützung aus der Unionsfraktion. „Wenn die politische Mitte nicht handelt, wird sich die Mitte der Bevölkerung abwenden“, warnte die Abgeordnete Gitta Connemann (CDU, Hesel) auf der Plattform X vor einer schwindenden Akzeptanz für die Migrationspolitik. „Wir müssen handeln – sofort. Dafür stehen wir als Union zur Verfügung.“
Pahlke: CDU übernimmt schleichend AfD-Forderungen
Die Politik der Ampel verteidigte hingegen Johann Saathoff (Pewsum), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Koalition habe das Migrations- und Asylrecht auch auf europäischer Ebene weiterentwickelt, teilte der Sozialdemokrat auf Anfrage unserer Redaktion mit. Mit Blick auf den von der Union geforderten Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen warnte Saathoff davor, Menschen aus beiden Ländern unter Generalverdacht zu stellen. „Der mit Abstand größte Teil der Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, möchte einfach nur in Frieden und Freiheit leben können.“ Die Union müsse eigentlich wissen, dass ein Aufnahmestopp – wenn überhaupt – nur in einem langwierigen Prozess umsetzbar sei, so Saathoff. „Dass sie diese Forderung nun aber immer wieder wiederholt, ist wohl den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.“ Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU auf Platz zwei hinter der AfD beziehungsweise knapp vor den Rechtspopulisten.
Deutliche Worte in Richtung Union findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke (Leer): „Millionen von Menschen unter Generalverdacht stellen und schleichend AfD-Forderungen übernehmen – das ist die Merz-CDU“, schrieb Pahlke, der vor seiner Zeit im Bundestag selbst in der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv war, bei X. „Man könnte Islamismus ernst nehmen und bekämpfen, ohne sich zum Wahlhelfer der Nazis zu machen. Aber Friedrich Merz hat offenbar andere Pläne.“ Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag im Interview mit dem Deutschlandfunk von einer toxischen Diskussion nach dem Anschlag von Solingen. Es sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention die Pflicht Deutschlands, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren. Diese rechtliche Grundlage könne man nicht einfach abschaffen, nur weil in den ostdeutschen Ländern gewählt werde.
Mit Material von DPA
Grünen-Politiker Pahlke hält schärfere Asylregeln für falschen Weg
Hat Merz sich politisch verzockt?
