Osnabrück Solingen, die Politik und die Gesellschaft: Unlogische Schwankungen
Der Terror-Anschlag spaltet Deutschland. Die Gemüter sind erhitzt und schlagen in zwei Extreme – ein Fehler, findet Burkhard Ewert, Chefredakteur der NOZ.
Die Messermorde von Solingen führen zu den üblichen Reflexen. Hier wird gegen Faschismus demonstriert (nicht: Islamismus), dort werden die Verschärfungen aller möglichen Gesetze versprochen und sogar bereits in Angriff genommen.
In der konkreten Situation ist beides unpassend. Geradezu lächerlich wirkt das Messerverbot. Menschen die Kehle aufzuschlitzen, ist ohnehin untersagt. Das Problem ist nicht das Recht, sondern seine Missachtung.
Ähnlich ist es beim Asyl. Deutschland ist stolz auf dieses Recht – aus gutem Grund. Es zu verändern oder abzuschaffen, ist gar nicht nötig. Das Asylrecht anzuwenden, wie es gemeint war, würde völlig genügen: Ansuchen prüfen, entscheiden und gegebenenfalls ablehnen, Abschiebung inklusive, wenn der Betroffene nicht von selbst geht.
Stattdessen sind die Vorgaben derart verschroben, dass sie kaum noch praxistauglich erscheinen. An vielen Stellen fehlen auch das Verständnis und damit die Akzeptanz dafür.
Dies führt zu einer weiteren Frage. Nach der Kölner Silvesternacht veränderte sich der Fokus auf die „Willkommenskultur“, aber auch erst dann. Zuvor wurde in die rechte Ecke gerückt, wer auf Probleme der massenhaften ungeregelten Zuwanderung hinwies. Erst danach bewegte sich die Sicht.
Ähnlich jetzt nach Solingen. Wer Messergewalt vor einer Woche anprangerte, musste oft aufpassen, dass er nicht als Wegbereiter der AfD galt. Nun plötzlich überschlägt sich die Politik mit Maßnahmenkatalogen.
Braucht es immer erst solche Signalereignisse, damit die Gesellschaft stärker zueinanderfindet?
Die Schwankungen sind auch unlogisch. Entweder ist eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Ausrichtung gewollt und richtig – dann wird sie durch einen islamistischen Anschlag nicht plötzlich falsch. Oder aber sie hat Mängel – dann hatte sie diese aber auch bereits vorher.
Mindestens erscheint es daher geboten, andere Standpunkte in größerem Maße zu akzeptieren und einzubeziehen. Es war jetzt nicht zum ersten Mal in der jüngeren Vergangenheit so, dass plötzlich große Einigkeit über Positionen herrschte, für die sich Menschen noch kurz zuvor haben beschimpfen lassen müssen.
Redet man vorher miteinander, empfindet man eine größere Wertschätzung für vielfältige Perspektiven und ließe einen breiteren Korridor zu, würde dieser nicht von einzelnen Ereignissen derart über den Haufen geworfen werden können. Ohne die Extreme entstünde auch mehr Vertrauen, dass die relevanten Akteure zuhören, abwägen und handeln und den Ausgleich suchen, statt einer eigenen Ideologie blind den Vorzug zu geben. Denn man sieht ja: Wer allzu absolut auf seiner Weltsicht beharrt, sieht ziemlich alt aus, wenn die Welt sich ändert.
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