Flensburg Vizekanzler Robert Habeck: Mehr Geld für Sicherheitsbehörden und schärferes Waffengesetz
Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten und der Verhaftung des tatverdächtigen Syrers äußerte sich Vizekanzler Robert Habeck zu der Tat. Seine Forderungen: ein schärferes Waffengesetz und mehr Geld in Sicherheit investieren – auch auf Landesebene.
Nach dem „feigen Polizistenmord in Mannheim“, bei dem ein Beamter im Juni seinen Verletzungen erlegen war, nun die Messerattacke in Solingen, Nordrhein-Westfalen: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert in einer Stellungnahme am Sonntagmittag in Flensburg, Gefährdungen durch Terrorismus „mit großer Kraft und Entschlossenheit entgegenzutreten“.
Den Angehörigen der drei Ermordeten wünschte Habeck „alle Kraft dieser Welt“ und den acht zum Teil schwer Verletzten eine gute Genesung. Helfern und Sicherheitsbehörden sowie Polizei sprach er seinen Dank aus für „richtig gute Arbeit“. Auch wenn sich der „Täter“, ein 26-jähriger Syrer, gestellt habe, sei damit nur der Zugriff vorweggenommen worden: „Wir wussten, wer es ist.“ Habeck begrüßt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.
Hintergründe und Netzwerke zur Tat müssten nun aufgeklärt werden, so Habeck – auch, ob das Bekennerschreiben des IS Trittbrettfahrerei sei. „Logische Konsequenzen“ angesichts der hohen Gefährdungslage in Deutschland „von Außen und im Inneren“ seien aber schon jetzt zu ziehen. Ohne auf Details einzugehen, nannte er dazu eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Das gelte für Bundes- und Landesebene.
Auch wenn „ehrlicherweise“ bezweifelt werden müsse, so Habeck, ob „mit schärferen oder anderen Gesetzen diese Tat wirklich hätte verhindert werden können“, stellt er klar: „Wir sind nicht im Mittelalter.“ Niemand müsse in Deutschland mit Messern oder Beilen herumlaufen, entsprechend müsse das Waffengesetz angepasst werden:
Den festgenommenen Täter mit abgelehntem Asylstatus ordnet Habeck als Islamist ein. Bei Angriffen auf Leben und Freiheit dürfe es keine Toleranz geben, hier müsse die „Härte der Strafe“ greifen.
Wer wie der Täter von Solingen den Asylschutz des Landes missbrauche, habe diesen Schutzanspruch verloren, so Habeck. Wer als Geflüchteter auf die Rechtsordnung des Landes vertraue, dann aber Taten begehe, „vor denen Menschen, die in dieses Land kommen, geflohen sind“, sei in Deutschland unerwünscht: „Solche Menschen wollen wir hier nicht haben.“
Laut Medienberichten sollte der Täter bereits 2023 aus Deutschland abgeschoben werden. Habeck erklärte dazu, hier seien bereits deutliche Verschärfungen auf den Weg gebracht worden wie längere Abschiebefristen, ein Zugriff bei Nacht und ohne Vorwarnung bei der Vollstreckung von Abschiebungen.
Bereits nach der Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar 2023 hatte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit Hamburg stark gemacht für ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und auf Bahnhöfen. „Da sind wir federführend“, sagt sie gegenüber shz.de, dies sei noch immer Thema auf Bundesebene bei der Innenministerkonferenz.
Zu Habecks Forderung, auch auf Landesebene Sicherheitsbehörden besser auszustatten, verweist die Ministerin an bereits zusätzlich eingerichtete Polizeistellen im Land. Dennoch sei mehr Personal für die Polizei „immer gut“, auch um etwa mit Fußstreifen oder Fahrradstaffel noch mehr Präsenz zu zeigen. Das sei aber ebenso eine Frage der Haushaltslage.
Die technische Ausstattung etwa der Polizei müsse stets weiter angepasst werden, wie die im Februar erfolgte Einführung der Mitteldistanzwaffe HK437 – die gerade bei Lagen wie in Solingen hilfreich sein könne.
Von Islamisten in Schleswig-Holstein könne immer eine Gefährdung ausgehen, erklärt Sütterlin-Waack. Laut Verfassungsschutzbericht gehe jedoch nach wie vor Gefahr auch von Rechtsextremisten aus.
