Osnabrück Minister in einer Großen Koalition? Kevin Kühnert: „Ich will in den Spiegel schauen können“
Die Europawahl war seine erste als Kampagnenmanager der SPD. Und ging krachend verloren. Nun spricht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über Selbstzweifel, erklärt seine Strategie für die Bundestagswahl – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Sahra Wagenknecht in Sachen Parteispenden.
Selbstbewusstsein haben sie ja noch im Willy-Brandt-Haus: Gleich am Haupteingang der SPD-Parteizentrale in Berlin liegen Autogrammkarten aus. Besucher können sich eine Karte von Parteichef Lars Klingbeil mitnehmen oder eine von Co-Chefin Saskia Esken, vom Kanzler, vom Arbeitsminister oder der Bauministerin. Die kürzesten Autogramme aber schreibt Kevin Kühnert. Über seine Karten huschen immer nur zwei Buchstaben, ein „K“ und etwas, das wie ein „t“ aussieht. Was es auch ist, es wirkt eilig.
Die Vorstandsetage des Willy-Brandt-Hauses ist der fünfte Stock. Kevin Kühnert, der als Juso-Chef gerne im Pulli oder offenem Hemd auftrat, trägt, seitdem er 2021 SPD-Generalsekretär wurde, meist ein schwarzes Jackett über dunklem T-Shirt, so auch heute. Das Gespräch findet nicht in seinem Büro statt, sondern in einem weitgehend kahlen Besprechungsraum. Zur Erfrischung hat man die Auswahl zwischen Wasser mit und Wasser ohne Sprudel.
Frage: Herr Kühnert, Sie sind vor wenigen Wochen 35 Jahre alt geworden. Über welches Geschenk haben Sie sich besonders gefreut?
Antwort: Ganz ehrlich? Ich habe mir kein Geschenk gewünscht und genau das bekommen.
Frage: Nicht mal eine Blumenvase auf dem Schreibtisch oder sowas?
Antwort: Ich freue mich mit allen, die ihre Geburtstage zelebrieren, aber für mich ist das ein ganz normaler Tag.
Frage: Wenn Sie mit 35 zurückschauen auf Ihre bisherige politische Karriere: Welche Zwischenbilanz ziehen Sie?
Antwort: Wenn man in der SPD 35 wird, ist es vor allem das Datum, an dem man offiziell das Juso-Alter verlässt. Wir nennen diesen Moment in der Partei etwas uncharmant „Bio-Klippe“. Ansonsten ist gerade nicht so ein guter Zeitpunkt, um zu bilanzieren. Die Amtszeit eines Generalsekretärs ist ja stark auf einen Bundestagswahl-Zyklus angelegt. Entscheidend für meine Bilanz wird der Herbst 2025, da will ich mit der SPD gewinnen.
Frage: Bei der ersten bundesweiten Wahl, die Sie als Generalsekretär gemanagt haben, der Europawahl, ging die SPD unter. Zweifeln Sie manchmal daran, ob Sie das, was Sie gerade tun sollen, überhaupt können?
Antwort: Ich habe Politiker erlebt, für die Selbstkritik ein Fremdwort war. Das fand ich immer gruselig und bin selbst ein ganz anderer Typ. In der Demokratie ist jeder ersetzbar. Nach der Europawahl haben wir analysiert, wo und warum wir unsere Fehler gemacht haben. Dabei habe ich mich natürlich auch selbst hinterfragt, habe meinen Anteil am Ergebnis gewogen, Schlussfolgerungen gezogen. Aber ich bin kein Grübler. Ich habe ein klares Lagebild und werde die notwendigen Weichen für eine erfolgreiche Bundestagswahlkampagne meiner Partei stellen. Dabei arbeite ich auf der Vertrauensbasis von 92 Prozent der Delegiertenstimmen, die ich vor wenigen Monaten beim Parteitag erhalten habe.
Frage: Was haben Sie falsch gemacht in der Europawahlkampagne?
Antwort: Unsere Kampagne hat das Ausmaß an Zukunftssorgen unterschätzt. Ich halte das für das dominierende Gefühl dieser Tage. Die meisten Menschen haben eine überwiegend positive Bewertung ihres Hier und Jetzt: ihr Job, ihre Familie, die unmittelbare Nachbarschaft. Aber dieselben Leute haben einen sehr pessimistischen Blick auf die Zukunft und alles, was hinter der nächsten Straßenecke passiert. Das ist eine enorme Diskrepanz. Das Misstrauen beginnt dort, wo der eigene Einflussbereich endet. Insofern gilt das Misstrauen auch dem Funktionieren unseres Gemeinwesens.
Frage: Warum haben Sie das nicht gemerkt, diese Stimmung?
Antwort: Es ist die tiefe Überzeugung der Sozialdemokratie, dass unser Leben maßgeblich von ökonomischen Grundlagen und somit durch Themen wie Lohn, Rente, Daseinsvorsorge bestimmt wird. Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Aber ebenso wichtig wie ökonomische Sicherheit ist das Sicherheitsempfinden. Dieses wichtige Gefühl entsteht nicht allein durch steigenden Mindestlohn, Wohngeld, Kinderzuschlag und Energiepreisbremse. Wenn die SPD will, dass ihr Politikansatz besser verstanden wird, muss sie zweisprachig auftreten. Wir müssen beides fließend sprechen: Zahlen und Gefühle.
Frage: Sagen Sie bloß, Sie streben fürs nächste Jahr einen emotionalisierenden Bundestagswahlkampf mit Olaf Scholz an.
Antwort: Es geht nicht darum, eine Unterhaltungsshow zu machen. Aber wir müssen greifbar machen, was sich nicht allein in Prozentzahlen und Eurobeträgen ausdrücken lässt. Die Zukunft kann man nicht besichtigen, man kann sie sich lediglich vorstellen. Und es sind viele Parteien unterwegs, die den Leuten aus wahltaktischen Gründen von morgens bis abends erzählen, dass die Zukunft schlecht wird. Dem werden wir nicht mit Erbsenzählerei beikommen.
Frage: Bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg drohen der SPD erneut teils herbe Verluste. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will in den letzten Wochen zur Sicherheit nur noch ohne den Kanzler Wahlkampf machen. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen, ruft der dann bei Ihnen im Willy-Brandt-Haus an und sagt, bleibt bitte in Berlin?
Antwort: Das muss man sich gar nicht vorstellen, weil das Gegenteil der Fall ist: Neben dem Bundeskanzler wird auch die komplette Parteispitze bei dutzenden Wahlkampfterminen in ganz Brandenburg unterwegs sein. Aber die SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg haben auch in der Vergangenheit immer aus eigener Stärke ihre Wahlkämpfe bestritten. Dietmar Woidke ist in seinem Bundesland derart beliebt, der könnte notfalls sogar Unterstützung von Günther Jauch und Kati Witt ausschlagen.
Frage: In Thüringen und Sachsen liegt nicht nur die AfD in Umfragen uneinholbar vor Ihnen, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das dort überhaupt erst seit wenigen Monaten existiert. Diese Partei wirbt für das, was Sie eigentlich auch versprechen, mehr Gerechtigkeit, sozialere Politik. Was macht Sahra Wagenknecht dabei so viel besser als Sie?
Antwort: Im Fußball gibt es den schönen Satz: Geld allein schießt keine Tore. In der Politik kann man sagen: Geld allein gewinnt keine Wahlen, aber es hilft massiv beim Aufhängen tausender Wahlplakate. Bei der SPD machen das unsere Mitglieder – ehrenamtlich. Wir lernen jetzt anhand des BSW: Wenn reiche Unternehmer die Schatulle öffnen, kann man fehlende Mitglieder einfach durch Dienstleister ersetzen und trotzdem ganze Landstriche zuplakatieren. Im laufenden Kalenderjahr 2024 hat das BSW mehr Großspenden entgegengenommen als alle anderen Parteien zusammen. Ohne dieses Geld könnte Sahra Wagenknecht keinerlei Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern machen. Da stellt sich die Frage: Wer sind eigentlich die Leute, an deren finanziellem Tropf das BSW hängt? Welche Erwartung haben sie an die Politik des BSW in Parlamenten und vielleicht gar in Regierungen?
Frage: Direkte Spenden ab einer Höhe von 35.000 Euro, die meldepflichtig sind, hat das BSW dem Bundestag gemeldet wie vorgeschrieben. Zusätzlich bekommt es Geld von einem Förderverein, der selbst nicht offenlegen muss, wer seine Spender sind. Das mag intransparent sein, ist aber, soweit bisher bekannt, legal.
Antwort: Ich hinterfrage nicht die Legalität, sondern die Legitimität. Eine Partei, in der nur Mitglied werden kann, wer von der Namensgeberin persönlich ausgewählt wurde – das ist doch wirklich unseriös. Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers. Im Sinne der Glaubwürdigkeit ist es an der Zeit, dass Sahra Wagenknecht das Versprechen abgibt, ihre Bundestagswahlkampagne transparent zu finanzieren und keine weiteren Millionenspenden anzunehmen.
Frage: Braucht es neue Regeln für die Parteienfinanzierung?
Antwort: Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss. Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten. Das ist das derzeitige Modell des BSW. Und andere könnten das auch. Herr Erdogan hat ja mittlerweile einen AKP-nahen Ableger in Deutschland auf dem Parteienmarkt. Und anders als in den USA braucht man hier keine Milliarden, um eine konkurrenzfähige Wahlkampagne auf die Beine zu stellen. Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann. Noch können wir Vorsorge treffen.
Frage: Das BSW droht der SPD auch bei der Bundestagswahl Stimmen abzujagen. Welche Machtperspektive bleibt Ihnen im nächsten Jahr?
Antwort: Vor 30 Jahren hat man verkündet, mit wem man regieren will. Vor 10 Jahren dann, mit wem man nicht regieren will. Heute schließen die klügeren Parteien zumindest unter Demokraten besser gar nichts pauschal aus. Ich bin immer erstaunt, wenn aus der Union alle drei Ampel-Parteien abgemeiert werden. Denkt da eigentlich mal jemand vom Ende her? Wir leben doch nicht im Lummerland, wo die Koalitionspartner an den Bäumen wachsen. Es sollten langsam mal alle verstanden haben, dass in einer derart vielfältigen Parteiendemokratie regelmäßig drei Koalitionspartner nötig sein werden, um Mehrheiten im Parlament zu haben. Und wenn man sich darin einig ist, dass Demokratiefeinde und am besten auch Populisten keine geeigneten Partner sind, kann man sich ja an drei Fingern abzählen, wer da noch übrig bleibt.
Frage: In einer Großen Koalition würden zwei Partner genügen. Da die Union derzeit beste Chancen hat, die Bundestagswahl zu gewinnen, wäre doch ein Bündnis mit CDU und CSU das Beste, was der SPD, Stand jetzt, nach der Wahl noch passieren könnte, oder?
Antwort: Was für eine sadistische Frage! Mein Langzeitgedächtnis ist gut genug, um mich an die GroKo-Zeiten zu erinnern. Das war nun wirklich keine Offenbarung. Ich halte es aus grundsätzlichen Erwägungen für erstrebenswert, Koalitionen zwischen Union und SPD, wenn möglich, zu vermeiden. Beide Parteien sind ein Stück weit Fixsterne für Teile unserer Gesellschaft, und daher ist es gut, wenn möglichst eine von beiden in Regierungsverantwortung und eine in der Opposition ist. Am Ende ist es aber kein Wünsch-dir-was. Und insofern arbeite ich hart für einen erneuten Wahlsieg meiner SPD, dann kann der Rest Fantasie bleiben.
Frage: Stünden Sie als Minister in einer Großen Koalition zur Verfügung?
Antwort: Die Reihenfolge ist ja, dass man erst Wahlen gewinnen und anschließend Mehrheiten finden muss, bevor irgendwer was wird. Insofern empfände ich solche Spekulationen als vermessen. Da ich aber ahne, dass mir diese Antwort als Ausweichen ausgelegt wird, will ich sehr präzise sein: Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme für die Unterscheidbarkeit von Union und SPD bin. Vor diesem Hintergrund weiß ich sehr genau, was ich politisch nicht machen würde. Ich will schließlich jederzeit entspannt in den Spiegel schauen können.
