Klare Kante Schweigen wäre häufig souveräner
Ob gegen das Magazin „Compact“ oder Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt – die Ampel geht gegen Medienschaffende juristisch vor. Die Niederlagen vor Gericht zeigen, wie dünnhäutig die Regierung ist.
„Die beste Medienpolitik ist gar keine.“ Mit dieser These wollte der prominente Ex-Chefredakteur Johannes Gross der Politik in den 70er Jahren die Empfehlung geben, sich bei den Medien als der „vierten Gewalt“ die Finger nicht zu verbrennen. Schließlich hätten diese eine Kritik und Kontrollfunktion gegenüber der Politik und es sei Aufgabe einer Regierung, auch extreme Meinungen zu ertragen und die Pressefreiheit zu schützen.
Zur Person
Dieter Weirich (79), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Dass die „politische Korrektheit keine legitime Grenze der Meinungsfreiheit“ sein kann, darauf hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog häufig hingewiesen. Dass dies Innenministerin Nancy Faeser und ihr Beraterstab überhört haben, zeigte ihre jüngste Niederlage im Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei ihrem auf das Vereinsrecht gestützten Verbot für das ultrarechte Schmuddelmagazin „Compact“.
Jeder Verfassungsrichter hätte die gelernte Juristin vor diesem Schritt ,den sie mit Umsturz-Propaganda und Verletzung der Menschenwürde begründete, gewarnt. Der Regierung hat sie einen Bärendienst erwiesen, der AfD eine Opferrolle gegeben und den Herausgeber des Magazins zum Hüter der Pressefreiheit werden lassen. Zwar steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus, doch das kann die Ministerin überdauern. Ein Rücktritt Faesers wäre die normale Konsequenz gewesen, doch was ist bei der Ampel noch normal?
Wie dünn das Nervenkostüm rot-grüner Akteure ist, zeigt auch die für den Steuerzahler teure Prozesshanselei von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze mit dem ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Auch sie musste sich vom Verfassungsgericht sagen lassen, dass die Behauptung von der „Entwicklungshilfe an die Taliban“ eine „zulässige Meinungsäußerung“ war.
An der Politiker-Krankheit „Multiple Mimose“ scheinen die über keinen Humor verfügenden Grünen zu leiden. Dass Annalena Baerbock von einem Kritiker als „dümmste Außenministerin der Welt“ gesehen wird, verdanken wir erst ihrer Anzeige. Souveränität ist oft Schweigen.
Kontakt: kolumne@zgo.de
Kuriose Stimmungsmache: Danke, Reichelt!
