Osnabrück Die RKI-Protokolle können nur eine Folge haben: Auf Wiedersehen, Herr Lauterbach!
Karl Lauterbachs Aufstieg zum Bundesgesundheitsminister wäre ohne die Corona-Pandemie undenkbar gewesen, meint Chefredakteur Burkhard Ewert. Doch angesichts der RKI-Protokolle sollte Lauterbach nicht mehr lange Minister bleiben, findet er.
Ich lege mich fest: Ohne Corona wäre Karl Lauterbach nie Bundesgesundheitsminister geworden. Erst kurz zuvor hatte der SPD-Politiker den Posten als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag verloren. Als zu erratisch empfanden seine Kollegen ihn und seine Positionen.
Dann kam die Krise, und mit ihr und Lauterbach hatten sich zwei gefunden. Ähnlich wie der Virologe Christian Drosten erfuhr der Sozialdemokrat einen ungeahnten Bedeutungszuwachs, wie so viele Menschen, die schrill vor allen möglichen Gefahren warnten, scharfe und schärfste Maßnahmen forderten und sich damit wichtig machten.
Vorgeblich geschah dies neutral und im Namen der Wissenschaft. Die Protokolle der Krisensitzungen im Robert-Koch-Institut (RKI) belegen inzwischen, dass dies so nicht stimmte. Nicht selten widersprachen Lauterbachs apodiktische Aussagen dem, was die RKI-Fachleute formulierten.
Besonders dreist: Lauterbach beteuerte, dass die Experten dort unabhängig tätig seien. Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht beriefen sich auf diesen Anschein, wenn sie Schutzmaßnahmen als wissenschaftlich hergeleitet bestätigten. Aus den RKI-Files geht allerdings hervor, wie kurz die Leine war, an der das Ministerium die ihm unterstellte Behörde hielt. Nicht nur wissenschaftliche Fachgesellschaften wie die für Kinderheilkunde galten dem Minister wenig. Anders als er es gesagt hatte, pfiff Lauterbach auch wiederholt auf die Expertise im RKI und gab dem Amt einen politisch motivierten Korridor vor, dem es sich loyal beugte.
In mehr als einem Fall präsentierte Lauterbach wissenschaftliche Herleitungen seines politischen Handelns, obwohl das RKI seiner Vorgabe folgte oder es sogar gerade nicht für ungeteilt richtig befunden hatte.
Ein kleines Beispiel ist der Einsatz von Luftfiltergeräten an Schulen. Das RKI habe sie niemals empfohlen, halten die Beamten klipp und klar in ihren Protokollen fest. Sie bezweifelten Sinn und Wirksamkeit; Lauterbach nicht. Er lobte die Filter auf Twitter als „sehr wertvoll“. Der Bund förderte sie mit bis zu 500.000 Euro pro Einrichtung.
Differenzen gab es aber auch bei den großen Dingen – bei den Lockdowns. Am 9. Februar 2022 heißt es unter dem Punkt „Aktuelle Risikobewertung“:
Am 25. Februar 2022 steht in den Papieren:
Am 20. April 2022 notiert der Protokollant:
Die Abstimmung war demnach eng, die politische Dominanz in zentralen Fragen offenkundig.
Viel sagt auch eine Passage, nach der das Bundesgesundheitsministerium mit Blick auf die Impfkampagne noch im August 2022 die Option „faktenbasiert, sachliche Kommunikation“ dezidiert ablehnte und sich für „dramatisierend“ entschied. Andere Fachleute im Stab hielten dies ausweislich der Protokolle nicht für den richtigen Zeitpunkt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erklärte das Vorgehen klar für „nicht geeignet“. Auch das RKI selbst war anderer Ansicht: „Es sollten keine Schreckensszenarien für Bevölkerung herbeigeredet werden.“ Der Minister handelte anders.
Der Passus findet sich in jenen ungeschwärzt geleakten Protokollen, die RKI und Bundesregierung inzwischen als authentisch bestätigt haben. Unklar bleibt, weshalb bei Gericht vorgelegte Protokolle nicht in jedem Fall denen entsprechen, die veröffentlicht worden sind. Stattdessen wurden sie vor der Herausgabe augenscheinlich um manche kritische Passage bereinigt.
Manipulation oder normale Schlussredaktion? Bis zu einer Erklärung bleibt beides möglich. Bisher erfolgte allerdings keine. In jedem Fall enthalten auch die formell bereitgestellten Protokolle Hinweise darauf, dass hinter verschlossenen Türen vieles bekannt war, was Kritikern im Rest der Republik zur gleichen Zeit als Hetze ausgelegt wurde – immer wieder auch durch den Gesundheitsminister selbst.
Der wiederum – auch das zeigt die Lektüre der Protokolle – nervte die RKI-Experten zunehmend mit einer Fixierung auf „Long Covid“, nachdem sein Einsatz für eine allgemeine Impfpflicht wegen der relativen Harmlosigkeit der Omikron-Variante zu scheitern drohte.
Im Lichte der Entwicklung wäre es folgerichtig, wenn das dasselbe Thema, das zum Aufstieg des Ministers führte, ihm auch sein politisches Ende beschert.
Auf Wiedersehen, Herr Lauterbach!
