Hamburg Verena Bentele zu Rentenplänen der Bundesregierung: „Fragen uns, was das mit dem System macht“
Um Menschen im Rentenalter zum Arbeiten zu bringen, will die Bundesregierung finanzielle Anreize schaffen. Beim VdK hält man das für den falschen Ansatz. Woran das liegt, erklärt Präsidentin Verena Bentele.
Um mehr Arbeitskräfte zu gewinnen, will die Bundesregierung mehr Rentner in den Arbeitsmarkt bringen. VdK-Präsidentin Verena Bentele hält das für den falschen Ansatz.
Frage: Frau Bentele, die Bundesregierung will Anreize geben, dass ältere Menschen länger arbeiten. Was hält der VdK davon?
Antwort: Die Daseinsberechtigung des Rentensystems ist es, dass Menschen nach dem langen Arbeitsleben in den wohlverdienten Ruhestand übergehen können. Wer eine geringe Rente hat und vor Erschöpfung oder wegen gesundheitlicher Problemen nicht weiter arbeiten kann, wird nichts von diesen Plänen haben. Wer hingegen noch fit ist und beispielsweise in einem akademischen Job arbeitet, wird profitieren.
Frage: In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung war mehr als ein Viertel der Befragten überzeugt, dass sie nicht bis zum regulären Rentenalter durchhalten.
Antwort: Viele Menschen sind einfach ausgebrannt. Weil sie neben der Arbeit Angehörige pflegen oder körperlich und geistig fordernde Jobs haben. Wenn man will, dass die Leute länger arbeiten, muss man bei diesen Menschen ansetzen. Das ist auch eine Herausforderung für die Wirtschaft. Wenn Arbeitgeber wollen, dass ihre Angestellten länger arbeiten, müssen sie ihre Arbeitsplätze altersgerecht gestalten. Wenn man älteren Arbeitgebern ein entsprechendes Angebot macht, werden sich mehr Leute vorstellen können, länger im Job zu bleiben. Dieses Thema fehlt mir aber in den Plänen der Bundesregierung.
Frage: Wie könnte ein solches Angebot denn aussehen?
Antwort: Das ist von Beruf zu Beruf unterschiedlich. Wir müssen uns vor allem von der akademischen Perspektive entfernen und das ganze aus der Sicht der Menschen betrachten, die die oft schwere, körperliche Arbeit machen müssen. Beispiel Pflege: Das ist mit Schichtbetrieb und zu wenig Personal einfach extrem anstrengende Arbeit. Manche älteren Kollegen schaffen das vielleicht nicht mehr, aber könnten sich auch anders einbringen. Dafür haben sowohl die Politik als auch die Arbeitgeber zu wenig getan. Dann bleibt am Ende für viele nur die Möglichkeit, vorzeitig aus dem Beruf auszuscheiden. Das könnte man in vielen Fällen verhindern, indem man auch den Zeitraum vor dem Rentenalter bedenkt und den Arbeitsplatz an den Gesundheitszustand und die Belastungstoleranz älterer Menschen anpasst, damit sie länger arbeiten können, ohne, dass es sie gesundheitlich und geistig schwächt.
Frage: Zumindest finanziell soll es sich nach den Plänen der Bundesregierung lohnen, länger zu arbeiten. Beispielsweise soll der Arbeitgeber seinen Beitrag an die Rentenversicherung auch an Arbeitnehmer auszahlen.
Antwort: Das Geld fehlt natürlich dann in der Rentenversicherung. Und auch hier werden Menschen mit niedriger Rente davon am wenigsten profitieren, weil sie oft körperlich hart gearbeitet haben und oft nicht mehr imstande sind, das weiter zu tun. Oder sie bekommen nicht genug Rente und arbeiten sowieso, weil sie auf das Einkommen angewiesen sind. Doch gerade diese Leute brauchen am dringendsten Unterstützung. Wer noch fit ist, kann den Arbeitgeberbeitrag dann als netten Bonus bekommen, den Personen mit mehr Geld aber nicht wirklich brauchen. Zudem befürchten wir, dass sich die Erwartungshaltung an Menschen im Rentenalter verschiebt und es bei Problemen am Ende nur noch heißt: “Geh halt arbeiten”. Diese Erwartungshaltung wird sicherlich auch eine Rolle spielen, wenn künftige Bundesregierungen über das Rentenniveau oder andere Verbesserungen in der Rente entscheiden.
Frage: Man muss glaube ich fairerweise sagen, dass es der Bundesregierung bei diesem Konzept nicht darum geht, armen Rentnern zu helfen, sondern mehr Arbeitskräfte auf den Markt zu bringen.
Antwort: Ja, aber dann muss sich die Arbeitswelt ändern.
Frage: Wie sähe das aus?
Antwort: Wichtig ist zum Beispiel, dass die Genehmigung von Reha-Maßnahmen schneller geht. Und die Frage ist auch, wie Umschulungen und Weiterbildungen passgenau ermöglicht werden. Das klappt häufig erst, wenn der Betroffene schon arbeitslos ist. Man könnte damit aber vielen Menschen ermöglichen, auf eine weniger belastende Tätigkeit zu wechseln, wenn es nicht mehr möglich ist, als Maurer oder Dachdecker zu arbeiten. Wichtig wäre auch, dass die Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, endlich beschlossen wird. Auch die Pflege von Angehörigen ist für viele ein Grund aus dem Beruf auszusteigen.
Frage: Allerdings gibt es beispielsweise in Handwerksbetrieben gar nicht so viele Schreibtischjobs, dass dort alle Arbeitnehmer unterkommen könnten.
Antwort: Ich habe da auch nicht die perfekte Lösung. Aber es gibt natürlich vieles zwischen Maurer und Uni-Professor. Wenn wir die Leute durch verfügbare Reha-Maßnahmen und entsprechende Fortbildungen auf andere Jobs, auch in anderen Unternehmen, vorbereiten, wäre das ein gutes Modell.
Frage: Was halten Sie von der Rentenaufschubprämie, die die Bundesregierung plant? Wer freiwillig später in Rente geht, kann sich die entgangene Rente als Prämie auszahlen lassen.
Antwort: Aus der Sicht des Einzelnen ist daran nichts falsch. Wir sind ja nicht katholischer als der Papst. Wir fragen uns aber, was das mit dem System macht, wenn man immer neue Ausnahmen und Regelungen schafft. Wir würden lieber in eine Richtung mit weniger Ausnahmen und Sonderregelungen gehen. Für diese Legislatur hat sich die Bundesregierung zumindestens in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Selbstständigen einbezogen werden. Wir hoffen, dass diese Forderung nicht vergessen wird. Solche künftigen Reformen muss man dabei mitplanen, sonst können schnell massive Schlupflöcher entstehen.
Frage: Diese Bundesregierung hat das wohl nicht vor, aber ist bei diesen Reformen nicht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die nächste Eskalationsstufe?
Antwort: Ja. Das würden wir als VdK selbstverständlich nicht mitgehen. Schon heute erreichen viele das reguläre Renteneintrittsalter nicht und müssen Erwerbsminderungsrente beantragen.
Frage: Zudem gibt es jetzt schon viele Rentner, die arbeiten.
Antwort: Und zwar meistens in schlecht bezahlten Minijobs. Und häufig nicht aus Langeweile, sondern weil das Geld sonst vorne und hinten nicht reicht.
Frage: Wenn dann weniger Steuern und Sozialbeiträge zu zahlen sind, ist das doch gut.
Antwort: Wir würden höhere Löhne besser finden. Wenn man Steuern senkt, verliert der Staat dadurch Geld. Mir würden tausend Bereiche einfallen, wo es mehr staatliche Ausgaben bräuchte. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die gezahlten Steuern und Sozialabgaben.
Frage: Wer arbeitet und zu wenig Geld zum Leben bekommt, soll künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern andere Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld beantragen, um dem Stigma entgegenzuwirken.
Antwort: Ganz praktisch dauert es beim Wohngeld oft deutlich länger als beim Bürgergeld, bis der Antrag genehmigt wurde. Das kann schonmal ein Jahr dauern. Viel zu lange, wenn man auf das Geld angewiesen ist. Zudem ist es schädlich, diesen Gegensatz zwischen dem bösen Bürgergeld und dem guten Wohngeld aufzumachen. In den Medien wird das Bürgergeld immer als Problem behandelt. Zu diesem schlechten Ruf haben auch Politiker mit ihrer Rhetorik von angeblich faulen Bürgergeldempfängern beigetragen und er wirkt sich auch auf die Empfänger dieser Leistung aus. Niemand ist scharf darauf, Bürgergeldempfänger zu werden. Die überwältigende Mehrheit der Empfänger würde auch lieber ohne auskommen. Viele arbeiten oder kümmern sich um Kinder und Angehörige oder beides gleichzeitig.
Frage: Gegen Sozialbetrug sollen härtere Geschütze wie der Zoll aufgefahren werden.
Antwort: Ich finde es nicht richtig, den Staat zu betrügen, egal wie. Es ist aber interessant, dass Steuerhinterziehung meist mit keinem Wort erwähnt wird. Da geht dem Staat viel mehr Geld verloren, als durch eine seltene Straftat wie Sozialbetrug. Die Kapazitäten zur Bekämpfung von Steuerdelikten werden aber nicht ausgebaut.
Frage: Auch 1-Euro-Jobs sind wieder in der Debatte.
Antwort: Das Ziel muss es sein, Menschen in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Stellen zu bekommen. Dafür braucht es eine gute Beratung und zielführende Unterstützung gerade für Arbeitssuchende. Wir merken in unserer Beratung, dass sich viele Arbeitssuchende von Weiterbildung zu Weiterbildung hangeln, die teilweise wenig mit ihrem gelernten Beruf zu tun haben. Was es braucht, sind mehr Wege, um eine Perspektive auf eine dauerhafte Stelle zu haben. Da braucht es mehr Instrumente. Und nicht zuletzt auch Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber einen weniger als perfekt qualifizierten Kandidaten einzustellen.
Frage: Wie kann man es schaffen Menschen, die sich einfach weigern mitzumachen, in den Arbeitsmarkt zu bringen?
Antwort: Nicht nur mit Sanktionen auf jeden Fall. Das ist auch durch Studien belegt. Es braucht bessere Angebote und mehr Joboptionen für geringer qualifizierte Menschen. Aber Totalverweigerer sind kein großes Problem für den Sozialstaat. Es gibt davon um die 15.000, aber wir reden darüber, als wären es hunderttausende. Diese Rhetorik schürt generelles Misstrauen in eine ganze Bevölkerungsschicht.
Frage: Das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen, die arbeiten ist, aber natürlich verständlich.
Antwort: Dieses Ungerechtigkeitsempfinden wäre bei Reichen, die den Staat um Millionen betrügen, weil sie keine Steuern zahlen wollen, genauso angebracht. Ich mache mir schon Gedanken darüber, dass so viel über Missbrauch von Sozialleistungen gesprochen wird und so wenig über Steuerhinterziehung.
Frage: Zu welchem Ergebnis kommen Sie dabei?
Antwort: Dass Politiker und Journalisten sich auf echte Probleme mehr konzentrieren sollten. Und die Debatte über Totalverweigerer gehört nicht dazu.
Frage: Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel der Haushalt. Dort stehen auch diverse Kürzungen beim Budget für Soziales zur Debatte.
Antwort: Wenn man bedenkt, was im Koalitionsvertrag steht und was dann tatsächlich kommt, ist es schon ernüchternd. Als sie angetreten ist, wollte die Bundesregierung die Kinderarmut effektiv bekämpfen. Jetzt gibt es fünf Euro mehr Kindergeld, ein bisschen Kinderzuschlag und ein neues Antragsportal. Und das soll jetzt die große Reform sein? Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige wurde noch gar nicht angepackt. Wenn Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, ist die Gesellschaft einfach in der Verantwortung.
Frage: Geld für Bildung und Soziales gilt als Ausgabe, weil der Staat nicht direkt etwas in der Hand hat. Ausgaben für Panzer und Autobahnen sind Investitionen.
Antwort: Das ist ein gutes Beispiel. Da zeigt sich eine unglaubliche Schieflage, welche die Entscheidungsträger vorsichtig machen sollte. Dass man gegenseitige Unterstützung als reine Belastung begreift, lässt tief blicken. Mittel für Bildung und Soziales sind Investitionen in die Zukunft und entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft. Auch Ausgaben für Panzer können berechtigt sein, aber der Staat ist nicht Herr Lindner mit seinem dicken Geldbeutel, sondern wir alle mit unseren Steuern und Abgaben. Das Geld gehört uns allen und es sollte für uns alle ausgegeben werden. Das könnte mehr Vertrauen in die Gesellschaft und ihre Institutionen schaffen.
