Osnabrück Weselsky mahnt Parteien: „Nicht weiter von Lebenswirklichkeit entfremden“
Vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Herbst haben wir in Ostdeutschland geborene Prominente um ihre Einschätzung der „Lage in Ostdeutschland“ gebeten. Den Auftakt der Essay-Reihe macht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL, Claus Weselsky.
Wer sich in der heutigen Zeit mit der Frage beschäftigt, wie es um Ostdeutschland bestellt ist, der kommt nicht darum herum, sich mit der Nachwendezeit zu beschäftigen. Vieles aus dieser Zeit wirkt bis heute nach und muss in Erinnerung gebracht werden, wenn man Ostdeutschland heute verstehen will.
Die DDR war ein Unrechtsstaat, der keinen Raum für demokratische Teilhabe ließ. Umso größer war die Euphorie am 7. Dezember 1989, als Vertreter der DDR-Regierung und Oppositionsgruppen in Berlin zu ihrem ersten „Runden Tisch“ zusammenkamen und die Durchführung von Wahlen und die zukünftige Machtteilung verhandeln wollten.
In Dessau, Wismar und Güstrow ging es schon davor um nicht weniger als den friedlichen Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie. Vertreter der Regierung trafen auf streitbare Vertreter der Bürgerbewegung und ebneten den Weg für eine freiheitlich-demokratische Bewegung. In der Spätphase der DDR fand damit der erste offene und freie Dialog zwischen Opposition und Vertretern der SED statt. Die „Runden Tische“ stellten eine übergreifende Instanz der Konfliktlösung dar und ebneten den Weg für die ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990.
Für die Lokomotivführer in der DDR war es in der Wendezeit völlig unklar, wohin die Reise geht. Aber wir haben unsere Geschicke selbst in die Hand genommen und nicht darauf gewartet, dass von anderer Stelle über uns entschieden wurde. Über 90 Kollegen haben sich am 24. Januar in Halle im Bahnbetriebswerk getroffen und gegen zahlreiche Widerstände die erste freie Gewerkschaft der DDR gegründet.
Sofort ging es mit der Gewerkschaftsarbeit los. Es wurde für faire Löhne der Lokomotivführer gekämpft. Und es ging auch darum, dass Lokomotivführer ihre in der DDR geleisteten Berufsjahre anerkannt bekamen. Das hätte im Sinne einer Wertschätzung der Berufsbiografie der Lokomotivführer selbstverständlich sein müssen, konnte aber nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden. Schon im Sommer 1990 hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL bundesweit mit ihrem ersten Streik für Schlagzeilen gesorgt: Mit Erfolg wurde für die Umstellung der Gehälter bei der Deutschen Reichsbahn gestreikt und erreicht, dass die Löhne im Verhältnis 1:1 Ostmark/Deutsche Mark gezahlt wurden.
Nachdem die deutsche Einheit beschlossen war, haben wir die DDR-GDL mit der GDL verschmolzen. Auch bei uns war das ein schwieriger und von Auseinandersetzungen geprägter Prozess mit den bekannten Ost-West-Diskussionen. Letztlich haben wir im Sinne der Sache einen gemeinsamen Weg gefunden. Schaut man sich die Entwicklung der gesamtdeutschen GDL an, dann ist bemerkenswert, dass der überwiegende Teil der Bezirksvorsitzenden aus der DDR in die alten Bundesländer exportiert wurde.
Noch heute haben wir zum Beispiel in Bayern einen Bezirksvorsitzenden aus Cottbus. Unsere Kollegen haben sich aufgrund ihrer Fachkompetenz durchgesetzt und weil sie Teil einer starken Gemeinschaft mit heute über 40.000 Mitgliedern sind. Innerhalb der GDL gibt es keinen Zwist zwischen Ost-West oder zwischen Beamten und Tarifkräften. Als GDL haben wir die mit dem Transformationsprozess einhergehenden Herausforderungen schnell verstanden.
Wir haben auch verstanden, wo der Platz der Gewerkschaften ist, was wir tun können und müssen, um das Soziale in der Marktwirtschaft entweder zu erhalten oder wieder aufzubauen. Und wir haben in der Gemeinschaft die Kraft aufgebracht, um uns nicht fremd bestimmen zu lassen. Bis heute ist die GDL vor allem deshalb besonders schlagkräftig, weil ihre Mitglieder ehrenamtlich sehr aktiv sind und in die gewerkschaftlichen Entscheidungsprozesse aktiv mit eingebunden werden.
Doch nicht überall ist dieser Transformationsprozess so gut gelungen wie bei der GDL und die Hoffnungen auf eine dauerhafte demokratische Teilhabe wurden nur zum Teil erfüllt.
Nach der Wiedervereinigung haben wir 16 Millionen DDR-Bürger etwas zu bieten gehabt: unsere Ausbildung, unsere Werte und unsere vielfältigen Erfahrungen. Aber viele fühlten sich entwertet und niemand hat in dieser Zeit mit einem derart dramatischen Wegfall von Arbeitsplätzen gerechnet. Viele waren direkt betroffen und praktisch jeder hatte zumindest einen Familienangehörigen, der betroffen war. Familien wurden auseinandergerissen, für die Arbeit musste man notfalls auch das Land verlassen.
Wenn Menschen die Arbeit verlieren, dann entzieht man ihnen die sinnstiftende Existenzgrundlage und das hinterlässt Spuren. Das wirkt bis heute. Als DDR-Bürger arbeitete man zumeist in sogenannten volkseigenen Betrieben. Doch nach der Wiedervereinigung wollte davon niemand mehr etwas wissen, das vermeintlich wertlose Volkseigentum landete überwiegend bei Investoren aus dem Westen. Das wirkt bis heute nach: Wer zum Beispiel eine Wohnung in Leipzig mieten will, dessen Vermieter kommt im Zweifelsfall aus München. Viele ehemals wichtige Industriestandorte sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden oder gehören Investoren, die nicht aus der Region stammen. Auch die Machtstrukturen wurden überwiegend aus dem Westen übernommen – das hinterlässt Frust.
Die DDR war 1990 am Ende, weil das Volk das Vertrauen in die Politiker verloren und den Beitritt zur BRD gewählt hat. Die neue Zeit weckte in Ostdeutschland Hoffnungen auf Mitbestimmung, Einfluss und Macht. Der ökonomische Aufschwung großer Teile Ostdeutschlands kam mit einer gewissen Verzögerung und dennoch sind viele Bürger von den Entwicklungen enttäuscht. Zwar wird kaum jemand bestreiten, dass es heute Meinungsfreiheit gibt, doch welchen Wert hat diese, wenn sich dadurch kaum etwas verändert?
Gerade im Osten des Landes fühlen sich viele Menschen von den etablierten Parteien mit ihren Sorgen und Nöten nicht mitgenommen. Eine offene Diskussionskultur wird vermisst, die die Menschen ernst nimmt und nicht gleich pauschal in eine rechte Schublade steckt oder die Probleme herunter redet. Das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen im Osten ist besonders ausgeprägt und es herrscht häufig ein Ohnmachtsgefühl, nichts ändern zu können. Der Frust über die Asylpolitik ist groß und damit geht das Gefühl einher, wieder fremdbestimmt zu sein.
Die Menschen haben den Eindruck, dass abweichende Meinungen auch innerhalb der etablierten Parteien abgestraft werden. Statt im Diskurs mit den besten Argumenten sein Gegenüber zu überzeugen, zählt primär die Parteidisziplin. Es geht mehr um Machterhalt oder Machtgewinn und es fehlt der offene Austausch, der nur dem Gewissen und den besten Argumenten verpflichtet ist.
Die Parteien dürfen sich jedoch nicht weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfremden und müssen die Bürger mehr an Entscheidungsprozessen beteiligen.
In Ostdeutschland erinnert man sich noch gut, dass in der DDR Entscheidungen zentralistisch aus der Hauptstadt Berlin gesteuert wurden. Die Zeiten sind heute andere und dennoch reagiert man allergisch, wenn Politiker aus ihrer Blase heraus Entscheidungen treffen, die von ihrer Lebenswelt weit entfernt sind. Man vertraut eher Politikern, die sich sichtbar im Diskurs mit den Bürgern um praktikable Lösungen bemühen. In den Kommunen läuft es oft besser, dort kennt man die Probleme der Menschen und nicht selten sind Parteilose als Bürgermeister aktiv. Im Sinne der Sache spielt die Parteizugehörigkeit dann keine Rolle.
Es ist dringend notwendig, dass sich die etablierten Parteien nicht weiter von den Sorgen und Nöten der Menschen abkoppeln. Anderenfalls ist zu befürchten, dass sich die Bürger nicht nur im Osten des Landes zunehmend extremen Parteien zuwenden, die ihrerseits auch keine Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit bieten und vorrangig auf die Ängste der Menschen setzen.
