Osnabrück Eine Vokabel als Stigma: Was sagt eigentlich das Wörtchen „rechts“?
Das Debattenklima wird nicht einfach nur rauer. Es ist auch geprägt von Modefloskeln, die das Gegenüber ins Unrecht setzen sollen, ohne auf seine Argumente einzugehen. Wie macht man das? Mit Diskursvernichtern. Heute: „rechts“.
Neulich bei einem Abendessen in größerer Runde: Ich komme mit meinem Tischnachbarn ins Gespräch. Ein freundlicher Herr. Der Smalltalk bleibt locker, solange politische Themen unberührt bleiben. Für einen Moment kommt Politik doch in Sicht. Der eben noch eloquente Tischnachbar verstummt und bemerkt nur: Immer wenn ich etwas dazu sage, heißt es gleich, ich sei „rechts“.
Ich weiß nicht, an welcher Stelle des Wahlzettels dieser Herr sein Kreuz setzt. Davon unberührt hat mich seine Reaktion beschäftigt, weil sie zeigt, wie das Wörtchen „rechts“ heute wirkt – als Diskursvernichter.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich wende mich klar gegen Verfassungsfeinde und Anhänger autoritärer Gesellschaftsmodelle, gegen Verächter der Menschenrechte und überhaupt persönlicher Freiheiten. Solche Leute sind für mich nicht „rechts“, sie sind für mich rechtsradikal.
Zur Demokratie gehört, die Meinung eines Anderen nicht teilen zu müssen, ihn aber als Gesprächspartner anzuerkennen. Demokratie lebt nicht allein von der Differenz der Meinungen, sie lebt vor allem von der Fortsetzung des Gesprächs. Und der Akzeptanz jener grundsätzlichen Regeln, die zu einer offenen Gesellschaft und einem parlamentarischen System gehören.
„Rechts“: So hießen früher jene Fraktionen, die in der Sitzordnung zur Rechten des Präsidiums saßen. Dort fand sich im 19. Jahrhundert meist die konservative Partei. So bürgerte sich der Ausdruck „rechts“ für diese politische Haltung ein – und „links“ für ihre parlamentarischen Gegenspieler.
Warum wirkt das Wörtchen „rechts“ heute als Diskursvernichter? Weil es zu einem abwertenden Pauschalbegriff geronnen ist. Wenn es um die Frage geht, was mit „rechts“ gemeint sein kann, führt die Bundeszentrale für Politische Bildung in einem Text diese möglichen Beschreibungen auf: „Konservativ, reaktionär, national, nationalistisch, faschistisch, nazistisch, antidemokratisch, autoritätsbedacht, autoritär, militärfromm, militaristisch, hierarchiebetont, völkisch, rassisch, antisemitisch, reichsbewußt, ständisch, bürgerlich, aristokratisch, feudalistisch“.
Ein bisschen viel für ein Wörtchen, oder? Die Liste zeigt, wie sich der Kompass verschoben hat. Mit „rechts“ ist nicht mehr nur bürgerlich-konservativ gemeint. Die Vokabel wird auch vielen Einstellungen zugeschrieben, die menschenverachtend und verfassungsfeindlich sind.
Wäre es nicht gut, genauer zu unterscheiden? Konservative gehören zum Spektrum einer Demokratie, Faschisten und Rassisten sicher nicht. Konservativ kommen mir zum Beispiel auch Klimaaktivisten vor. Sie wollen schließlich etwas bewahren, das sie bedroht sehen. Und auch die SPD hat ihren sogenannten rechten Flügel. Antidemokraten dagegen sind für mich rechtsradikal.
Wer die klare Differenz beachtet, hält das Gespräch mit jenen im Gang, die konservativ, aber nicht antidemokratisch sind. Das Wörtchen „rechts“ grenzt sie aus, vernichtet den Diskurs. Und das können Demokraten nicht wollen – ganz gleich welcher Meinung sie sind.