Brüssel Zweite Amtszeit für von der Leyen? Woran es jetzt noch scheitern könnte
Viel steht auf dem Spiel, wenn am Donnerstag um 13 Uhr im Straßburger EU-Parlament 720 Europaabgeordnete in einer geheimen Wahl aufgerufen sind, über Ursula von der Leyens zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde abzustimmen. Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mindestens 361 EU-Parlamentarier müssen für die amtierende Brüsseler Behördenchefin votieren, damit sie den mächtigsten Posten in der Union behalten kann. Sie hat nur einen Versuch. Obwohl die traditionelle Mitte der EU-Politik, die sich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zusammensetzt, auf knapp 400 Sitze kommt, haben bereits einige Vertreter dieser sogenannten Plattform angekündigt, nicht für sie stimmen zu wollen. Irlands liberale Abgeordnete etwa nennen als Grund die ihrer Ansicht nach zu proisraelische Nahostpolitik der Deutschen ab. Die FDP hat sich dagegen angeblich noch nicht entschieden. Sie pocht darauf, das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen.
Von der Leyen leistet derzeit nicht nur Überzeugungsarbeit bei den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, sondern vor allem bei den Grünen, die darauf drängen, dass der Grüne Deal nicht zurückabgewickelt wird. Man kämpfe um „jede einzelne Stimme“, war zuletzt im Lager von der Leyens zu vernehmen. Zugleich flirtet ihre Parteienfamilie, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), mit der nationalkonservativen EKR-Fraktion, in der Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Hut aufhat. Sie spekuliert offenbar darauf, dass sich das rechtspopulistische Bündnis spaltet und unter anderem Melonis Fratelli d’Italia mehr in Richtung politische Mitte rücken könnten. Für die EVP scheint die Brandmauer inmitten der EKR zu verlaufen. Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen mit der Fraktion dagegen nichts zu tun haben.
Seit vergangener Woche gibt es neben der EKR zwei weitere Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament. Unter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatten sich Rechtsparteien zum Bündnis Patrioten für Europa zusammengeschlossen. Aufgrund des Beitritts des französischen Rassemblement National (RN) und der an der italienischen Regierung beteiligten Lega bildet es mittlerweile die drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Nachdem der RN nichts mehr mit der AfD zu tun haben wollte, gründete die deutsche Europadelegation mit anderen EU-skeptischen, rechtspopulistischen und teilweise rechtsextremen Parteien die Fraktion Europa souveräner Nationen.
Experten gehen von einer Mehrheit für von der Leyen aus, die laut Rechenspielen zwischen 365 Stimmen in einem Worst-case-Szenario und maximal 420 Unterstützern reichen könnte. Trotzdem bleiben erhebliche Risiken. Anders als im Bundestag herrscht im EU-Parlament keine Fraktionsdisziplin. „Wir hoffen, dass Rationalität die Oberhand behält“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat und verwies auf die Alternative: „Wir hätten eine Krise.“ Viel wird von von der Leyens großen Bewerbungsrede am Donnerstag in Straßburg abhängen, in der ihr das Kunststück gelingen soll, so vage wie möglich „jedem alles zu versprechen“.
Einen Plan B gibt es aktuell nicht. So jedenfalls heißt es hinter den Kulissen sowohl von EU-Diplomaten als auch im Kreis der EVP, die als Sieger der Europawahl auf die Suche nach einem neuen konsensfähigen Bewerber gehen würde. Tatsächlich würde ein Scheitern von der Leyens die Gemeinschaft kurz vor der Sommerpause in eine handfeste politische Krise stürzen. Der Europäische Rat, das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs, müsste innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten finden, der zunächst abermals im Kreis der EU-Länder und anschließend im Parlament eine Mehrheit hinter sich versammeln muss.
Ein Machtvakuum in der Gemeinschaft würde, da ist sich die Mehrheit der Entscheidungsträger einig, in eine denkbar schlechte Zeit für den Westen fallen. In den USA stehen die Präsidentschaftswahlen an, in der Ukraine tobt weiter ein brutaler Krieg, in Frankreich ringen die moderaten Parteien um ein Regierungsbündnis, Europas Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch und in Deutschland hat die ohnehin fragile Ampelkoalition bei den Europawahlen eine Schlappe erlebt. Während sich manche EU-Abgeordnete von den äußeren Umständen nicht unter Druck setzen lassen wollen, kritisierte ein EU-Diplomat das Zögern einiger Parlamentarier. „Oft fehlt der Blick fürs große Ganze.“ In diesem Sinne entscheidet sich für etliche Brüsseler Vertreter bei der anstehenden Wahl das kurzfristige Schicksal der Gemeinschaft: Setzt Europa mit dem Votum ein Signal der Stabilität und Kontinuität oder stürzt die Union in eine politische Krise?
