Brüssel Roberta Metsola bleibt im Amt – zwei Deutsche als Vizepräsidentinnen gewählt
Das EU-Parlament hat Roberta Metsola als Präsidentin bestätigt. Gleichzeitig wurden die deutschen Politikerinnen Sabine Verheyen (CDU) und Katarina Barley (SPD) zu Vizepräsidentinnen ernannt.
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola tritt eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments an. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach den Europawahlen in Straßburg im ersten Wahlgang mit 562 von 720 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.
Das Europaparlament stimmte zudem über die insgesamt 14 Vizepräsidenten Metsolas ab, von denen elf im ersten Wahlgang gewählt wurden. Darunter sind die SPD-Politikerin Katarina Barley, die ihr Amt behält, und die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen, die mit großer Mehrheit von 602 Stimmen gewählt wurde. Verheyen erhielt wie Metsola Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager, das bei den Europawahlen Anfang Juni deutliche Zugewinne verzeichnet hatte.
Bei der Postenvergabe gingen die Rechtsaußen-Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Gruppe der „Patrioten für Europa“ um die französischen Rechtspopulisten und die neue AfD-Fraktion im ersten Wahlgang allerdings leer aus, weil ihre Kandidaten keine absolute Mehrheit bekamen. Auch der Kandidat der Linksfraktion erreichte zunächst nicht die erforderliche Stimmenzahl. Deshalb wurden weitere Wahlgänge nötig.
Die pro-europäischen Fraktionen hätten abgesprochen, „Rechtsextreme und Putin-Freunde“ auf den Parlamentsposten zu verhindern, erklärte EVP-Sprecher Pedro López de Pablo. Alle im ersten Wahlgang gewählten Vizepräsidentinnen und -präsidenten werden deshalb von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gestellt. Die EKR hatte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings bereits einen solchen Posten inne.
Das Präsidium des Europaparlaments entwirft unter anderem den Haushaltsplan und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest. Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten übernehmen zudem teils den Vorsitz im Plenarsaal und sind dafür zuständig, den Abgeordneten das Wort zu erteilen oder Ordnungsrufe auszusprechen.
Metsola, die maltesische Politikerin der konservativen Partit Nazzjonalista, die in Straßburg der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, war bereits 2022 an die Spitze des EU-Parlaments gewählt worden. Sie sitzt seit 2013 im Europäischen Parlament und war seit November 2020 dessen Erste Vizepräsidentin.
Metsola ist die dritte Frau auf dem protokollarisch höchsten Posten der Europäischen Union und die erste Malteserin in dem Amt. Acht ihrer Vorgänger kamen aus Deutschland, acht aus Italien, sechs aus Frankreich; allein diese drei Länder repräsentieren zugleich fast die Hälfte der EU-Bevölkerung. Dass Malta mit seinen 515.000 Einwohnern nun erneut die Parlamentsvorsitzende stellt, ist ein Signal, dass auch Angehörige kleiner Staaten eine große Rolle übernehmen können.
Metsola, geboren am 18. Januar 1979 im maltesischen San Giljan, studierte Jura an der Universität Malta und wechselte anschließend ans College of Europe in Brügge. Noch während der Uni-Zeit warb sie für den EU-Beitritt Maltas, der 2004 erfolgte. Ihre ersten beruflichen Stationen absolvierte sie in der EU-Vertretung Maltas und als Beraterin der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Metsola ist verheiratet und hat vier Söhne.
Vor ihrer Amtszeit machte sich die Katholikin Metsola als Verteidigerin des in ihrem Heimatland Malta geltenden strikten Abtreibungsverbots einen Namen. Nach ihrer Wahl im Jahr 2022 betonte sie, sie stehe hinter der Haltung des EU-Parlaments und unterstütze einen allgemeinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen.
Bekannt ist Metsola zudem für ihren Einsatz für eine faire Verteilung von Migranten in Europa. Als Erfolg ihrer Amtszeit bezeichnete sie unter anderem den in diesem Jahr beschlossenen Asyl- und Migrationspakt: Nach mehr als zehn Jahren habe man Wort gehalten und eine „Balance zwischen Solidarität und Verantwortung“ gefunden.
In ihre erste Amtszeit fiel der EU-Korruptionsskandal „Katargate“. Metsola sprach von einem „Angriff auf die europäische Demokratie“ und kündigte hartes Durchgreifen und eine grundlegende Reform der Lobbyregeln an. Auch gegen sie selbst wurden Vorwürfe laut; kritisiert wurden unter anderem fragwürdige Personalentscheidungen. Metsolas Sprecher bestritt jedoch, dass sie gegen Regeln verstoßen habe.
