Kiel AfD in Schleswig-Holstein wirbt für Geheimtreffen: Was ist dort geplant?
Nach dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat, bewirbt nun der AfD-Landesverband ein Treffen an einem geheimen Ort im Südosten Schleswig-Holsteins. Was steckt dahinter?
Am 20. Juli wollen sich Organisationen aus dem rechten Spektrum an einem geheimen Ort treffen, mit dabei auch ein Verein und eine Zeitschrift, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Die Veranstaltung trägt den Namen „Tag des Vorfelds“ und ist laut Ankündigung „ein ganzer Samstag mit Vorträgen und Ausstellern“.
Kommen sollen auch zwei Bundestagsabgeordnete: Roger Beckamp, der für die AfD im Bundestag sitzt und im September im Parlament erklärte, Remigration sei „technisch möglich“ und „moralisch geboten“. Außerdem Matthias Helferich, der als fraktionsloser Abgeordneter in den Bundestag einzog, weil er sich vor der Wahl als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.
Helferichs Landesverband, die nordrhein-westfälische AfD, strebt ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an – wegen völkischer Tendenzen. Er soll gefordert habe, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sowie andere Personengruppen unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel außer Landes zu bringen, die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet haben.
Als „Vorfeld“ werden im politischen Raum Organisationen bezeichnet, die einer Partei nahestehen oder mit ihr kooperieren. Auffällig bei dem Treffen ist, dass überwiegend Zeitschriften und ein Radiosender als teilnehmende Organisationen aufgelistet werden. Neben dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazin „Compact“ sind es Publikationen von Dietmar Munier aus Martensrade im Kreis Plön, der als einflussreichster Verleger im rechten Spektrum gilt.
„Eine solche Veranstaltung dient der Vernetzung von extrem rechten Personen und zur Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut“, warnt Jan Kürschner, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
„Es handelt sich nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um ein Angebot mehrerer Organisationen an alle Schleswig-Holsteiner“, erklärt der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt und fügt hinzu: „Wenn sich dort die Gelegenheit ergibt, ein Grußwort zu halten, werden wir es nicht ablehnen.“
Zu den geplanten Themen äußert sich Kleinschmidt nicht, sagt nur: „Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt den offenen Austausch zwischen politisch interessierten Bürgern und den freien Medien. Daher bewerben wir auch die Veranstaltung.“
Obwohl neben „Compact“ auch der Verein „Einprozent“ teilnimmt, der ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde? „Uns sind die Kriterien des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt“, antwortet der Landesvorsitzende.
Beim Messengerdienst Telegram sagt der AfD-Landesverband zum Ziel der Veranstaltung: „Um unser Land nachhaltig zu prägen, müssen Vorfeld und Partei in einer Symbiose miteinander wirken. Nur zusammen werden wir Deutschland langfristig positiv verändern und wie den Phönix aus der Asche emporsteigen lassen können.“
Gerade die vergangenen elf Jahre seit der Gründung der AfD hätten gezeigt, dass nicht nur allein die Partei oder die Fraktionen Verantwortung dafür trügen, dass „der Drang nach einer politischen Wende in unserem Volke“ zunehmend wachse. Auch Verlage, alternative Gewerkschaften, patriotische Radiosender, mutige Fernsehprogramme, unabhängige Medienschaffende trügen dazu bei, „die notwendige geistige Kehre zu schaffen, um unser Land wieder auf die richtigen Bahnen zu lenken“.
Nur wer sich per E-Mail anmeldet, erfährt den Veranstaltungsort 48 Stunden vorher. „Dies erfolgt zum Schutz der Gäste und Gastgeber“, so Kleinschmidt. Angesichts der schlechten Erfahrungen mit linksextremen Störern, die Ereignisse in Essen haben das erneut belegt, wird der Veranstaltungsort nicht öffentlich gemacht.“
Umfassend auf den Schutz der Veranstaltung vorbereiten kann sich die Polizei daher nicht. „Derzeit sind uns Ort und genaue Zeit nicht bekannt“, heißt es aus dem Innenministerium.
