Berlin Transparenzgesetz: Bekommt die Ampel es noch hin?
Die Ampel-Koalition will mehr Transparenz schaffen und Bürgern wie Journalisten Informationen über staatliches Handeln leichter zugänglich machen. Doch ein entsprechendes Gesetz hat den Bundestag noch immer nicht erreicht. Parlamentarier der Ampel-Fraktionen machen jetzt Druck bei Nancy Faeser.
Die Ampel-Koalition streitet über viel. Bei diesem Gesetz könnte es eigentlich anders sein. Das Vorhaben mit dem sperrigen Namen Bundestransparenzgesetz war im Koalitionsvertrag einmütig vereinbart worden. Das Ziel: Der Staat soll sein Handeln für den Bürger transparenter machen. Informationen sollen leichter zugänglich sein, nicht erst auf Antrag. Behörden sollen Dokumente öffentlich machen. Mithin, und das ist in diesen Tagen auch nicht unwichtig, soll so Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden. Wer könnte dazu derzeit Nein sagen?
Doch das Gesetz, das im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) erarbeitet wird, hat noch nicht einmal als Entwurf das Licht der Welt erblickt. Ampel-Politiker aus dem Bundestag halten inzwischen für möglich, dass es in dieser Legislatur gar nicht mehr verabschiedet werden kann. „Das Bundestransparenzgesetz ist ein ganz zentrales Vorhaben, um die Transparenz staatlichen Handels zu erhöhen, Beteiligung an demokratischen Prozessen zu ermöglichen und unsere Wirtschaft zu stärken. Es handelt sich zweifellos um eines der wichtigsten Projekte auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik in dieser Wahlperiode“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unserer Redaktion. Er setze sich gegenüber dem federführenden Bundesinnenministerium seit langem dafür ein, „dass das Vorhaben möglichst bald realisiert wird“.
Am 10. Juni hat ein Bündnis von Vereinen der Zivilgesellschaft 50.000 Unterschriften an von Notz übergeben. Die Forderung: Das Transparenzgesetz soll endlich kommen. „Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen”, sagt Marie Jünemann vom Bundesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie”.
Auch in der FDP stellen sich viele die Frage, warum es mit dem Vorhaben bislang nicht vorangeht. Viele Bundesländer haben inzwischen längst eigene Landestransparenzgesetze geschaffen. „Nachdem der Bund einmal Vorreiter war, haben die Länder ihm längst mit der Schaffung von Transparenzgesetzen den Rang abgelaufen“, meint von Notz. Er erwarte nun „eine umgehende Erarbeitung und Vorlage eines Entwurfs für ein Bundestransparenzgesetz durch das Bundesinnenministerium.“
Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, soll eine Arbeitsgruppe im Ministerium schon einen weitreichenden Vorschlag präsentiert haben. Für Ministerin Faeser habe das Transparenzgesetz aber bislang „keine Priorität”, hieß es. In den Fraktionen gibt es die Befürchtung, das Gesetz könnte erheblich abgespeckt werden, um den Aufwand für seine Umsetzung möglichst gering zu halten.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Ministerium derzeit an einem Referentenentwurf arbeite. „Es wird ein Kabinettsbeschluss bis Ende dieses Jahres angestrebt“, so der Sprecher.
Von Notz äußerte sich skeptisch zu dem Zeitplan: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben. Dieser Zeitplan erscheint uns mit Blick auf den bisherigen Erarbeitungsstand und die bisher nicht erfolgte Ressortabstimmung zwar durchaus ambitioniert, ist aber mit der notwendigen politischen Entschlossenheit, die es nun bei allen Beteiligten braucht, durchaus zu halten.“
Dann blieben nur noch neun Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Die zuständige Innenpolitikerin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, hält das noch für machbar. Es handle sich doch um ein „Wohlfühlthema“, das alle drei Ampel-Fraktionen umsetzen wollten. „Wenn das Kabinett den Entwurf Ende des Jahres beschließt, können wir es noch schaffen.“
