Hannover Mit viel Geld gegen den Lehrermangel: So viele neue Stellen will Niedersachsen schaffen
Mehr Lehrer für den Nordwesten und mehr Studienplätze für Mediziner – das sind zwei der Eckpfeiler der Planung der Niedersächsischen Landesregierung für das Jahr 2025. Das sind die Pläne für den Haushalt des Landes.
Von einer „kniffligen Aufgabe“ bei der Aufstellung des Landeshaushalts für 2025 sprach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. Zum einen verlaufe die wirtschaftliche Entwicklung eher in Seitenschritten. Und es gebe viele Wünsche, die meist berechtigt seien.
Trotz sinkender Steuereinnahmen will das Land Niedersachsen 2025 rund 1,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. Insgesamt hat der Entwurf des Landesetats, den Weil am Montag gemeinsam mit seiner Stellvertreterin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vorstellte, ein Volumen von 44,2 Mrd. Euro.
Neben dem Ausbau der Universitäts-Medizin Oldenburg (UMO) und der Aufstockung auf 200 Plätze für Studienanfänger ab Wintersemester 2026/2027 sind diese Schwerpunkte geplant: Das Land will 2460 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Ziel sei es, alle Absolventen eines Vorbereitungsjahrgangs ein Übernahmeangebot zu machen, sagte Hamburg. Die Stellen seien vollständig finanziert, so Heere. Ab 2026 seien es knapp 175 Mio. Euro pro Jahr.
Für Klimaschutz steht mehr Geld bereit: So fließen 15 Mio. Euro zusätzlich in den Hochwasserschutz und 4,7 Mio. Euro in die Wiedervernässung der Moore. Bis 2028 stehen 300 Mio. Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung bereit. Für die Kofinanzierung des Breitbandausbaus rechnet das Land mit Kosten von 70 Mio. Euro.
Die Ausgaben für den Straßenbau steigen bis 2028 auf 110 Mio. Euro. Jedes Jahr sollen 10 Mio. Euro mehr für Investitionen in den Häfen bereitgestellt werden. Die Unterhaltung der landeseigenen Gebäude soll um 50 Mio. Euro aufgestockt werden. 100 Mio. Euro aus Bußgeldeinnahmen will das Land für zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten einsetzen.
Die Mittel für die Landeswohnungsbaugesellschaft, die ein Startkapital von 100 Mio. erhalten hat, sollen allerdings nicht erhöht werden, so Weil. Ebenfalls wird es keine Tablet-PC für alle Schülerinnen und Schüler im Land geben, wie es im Wahlkampf 2022 versprochen wurde. Kultusministerin Hamburg forderte eine auskömmliche Finanzierung des „Digitalpakts II“ des Bundes.
Die gestiegenen Ausgaben will Heere ausgleichen, in dem er die Rücklage von 2,5 Mrd. Euro bis Ende 2028 komplett ausgeben will. Zusätzlich sollen 2025 wieder neue Kredite von 406 Mio. Euro aufgenommen werden. Das kritisiert die CDU-Opposition im Landtag scharf. „Das Land hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers.
„Richtig wäre jetzt auf die Neuverschuldung zu verzichten und die Rücklage jetzt für den Ausgleich einzusetzen“, sagte der CDU-Politiker. SPD und Grüne sprachen dagegen von „Investitionen in die Zukunft des Landes“. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und Vertreter der Gewerkschaften forderten dagegen deutlich mehr Investitionen.
