Hamburg Ukrainer nach Hause schicken? Warum Dobrindts Vorstoß nur heiße Luft ist
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückschicken. Der Vorschlag wirft nicht nur praktische Fragen auf, sondern lässt auch an der Solidarität des Politikers zweifeln.
Alexander Dobrindts Vorschlag, arbeitslose ukrainische Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, ist ein neuer Tiefpunkt in der deutschen Asyldebatte. Er lässt vermuten, dass der CSU-Landesgruppenchef den Vorstoß nicht zu Ende gedacht hat.
Denn Dobrindt fordert eine „stärkere Mitwirkungspflicht für Asylbewerber bei der Arbeitsaufnahme“. Jedoch sind die meisten Ukrainer in Deutschland keine Asylbewerber, sondern haben aufgrund einer EU-Richtlinie einen Aufenthaltsstatus, der aktuell bis März 2025 Gültigkeit besitzt. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und genießen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund erscheint das „Zurückschicken“ rechtlich und praktisch kaum umsetzbar. Dobrindts Vorschlag könnte eher zu einer Weiterreise in andere EU-Länder führen, statt zu einer Rückkehr in ein Kriegsgebiet.
Vielleicht will Dobrindt aber auch dafür sorgen, dass mehr Ukrainer ein Asylverfahren anstrengen. Das ist eine weitere Möglichkeit, um in Deutschland zu bleiben, die aber nur wenige Ukrainer nutzen. Für den Staat sind Asylbewerber günstiger, denn sie erhalten weniger Geld als Kriegsflüchtlinge. Doch wenn das Ziel ist, Menschen in Arbeit zu bringen, steht diese Strategie sich selbst im Weg: Asylbewerber dürfen nur unter bestimmten Bedingungen arbeiten, die für Kriegsflüchtlinge nicht gelten.
Dobrindt treibt mit seinem Vorschlag die Migrationsdebatte weiter und kennt wie die Politiker anderer Parteien nur ein Ziel: Die Zahl der ankommenden Menschen muss runter. Der Fokus darauf beschränkt die Perspektive. Man fragt sich, was passierte, wenn mit ähnlicher Kreativität und Durchschlagskraft drängende Reformen in der Migrationspolitik angegangen würden, die wirklich zu mehr Arbeitsverhältnissen führen könnten.
Wichtige Fragen in diesem Zusammenhang lauten: Wie können Berufsabschlüsse anerkannt werden? Wie können genügend Deutschkurse zur Verfügung gestellt werden? Und im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, unter denen besonders viele Frauen und Kinder sind: Wie können genügend Kita-Plätze geschaffen werden, damit Mütter arbeiten können?
Dobrindt trägt nichts zu einer konstruktiven Debatte darüber bei. Er zeigt höchstens, seine bittere Definition von Solidarität und die lautet: Wenn es unbequem wird, hört sie auf.
Deutschland nimmt immer mehr Ukrainer auf
