Osnabrück Unternehmen gegen Rechts: „Nicht in einen Eliten-Diskurs abrutschen“
Immer mehr Unternehmen und Manager beziehen öffentlich Stellung gegen den Rechtsruck. Wirtschaftseliten müssen die Demokratie schützen, sagt der Wissenschaftler Markus Scholz. Warum es dennoch dringend notwendig sei, das politische Engagement zu regulieren.
Unternehmer befürchten negative Folgen für die Wirtschaft angesichts des Rechtsrucks in Deutschland – und positionieren sich öffentlich für Demokratie. Sie sind besorgt, ohne klare Lippenbekenntnisse keine qualifizierten Fachkräfte mehr zu bekommen, sagt Markus Scholz. Er forscht zur politischen Verantwortung von Unternehmen und erklärt, warum das Engagement auch zu einer Abwehrreaktion führen kann, wie Firmen stattdessen die Demokratie stärken könnten und warum kleine und mittelständische Unternehmen sich mit Positionierungen gegen Rechts eher zurückhalten.
Frage: Wann beginnt politisches Engagement bei Unternehmern und CEOs?
Antwort: Wenn sich eine Person parteipolitisch äußert, oder engagiert und dafür Ressourcen des Unternehmens benutzt, ist der Fall klar. Aber ist es schon politisches Engagement, wenn sich Unternehmen für die Rechte der LGBTIQ+ Community engagieren? Oder für die adäquate Gleichstellung von Männern und Frauen?
Frage: Und?
Antwort: Ich würde sagen, auch das ist schon eine Art von gesellschaftspolitischem Engagement. Der Philosoph Ludwig Wittgenstein hat einmal sing gemäß auf die Frage, was ein Spiel ist, geantwortet: Denk nicht, sondern schau. Wenn Du ein Spiel siehst, wirst Du es als solche erkennen. Das wäre auch meine Antwort auf Ihre Frage.
Frage: Halten Sie es für richtig, wenn Top-Manager wie im Fall der Initiative „WirSindPartei“ in die Politik gehen und diesen Schritt öffentlich machen?
Antwort: Wenn sich Manager positionieren und erklären, dass sie Mitglied einer Partei sind, finde ich das grundsätzlich erst einmal nicht schlecht. Toll an der Initiative ist, dass die Teilnehmer offen zeigen, für welche Parteien sie eintreten und dass sie, die AfD ausgenommen, das gesamte Parteienspektrum der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abdecken. Sie sagen letztlich: Engagiert Euch in einer Partei für die Demokratie, ich tue es auch. Ob diese Kampagne den nötigen Impact erzielt, steht auf einem anderen Blatt.
Frage: Warum?
Antwort: Weil es neben dem natürlich wichtigen individuellen Engagement in Parteien noch an andere Arten des Engagements bedarf, um die offene Gesellschaft zu sichern.
Frage: Aber es ist doch schon einmal ein erster Schritt?
Antwort: Blicken wir einmal zurück: Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Reportage im Januar haben sich Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Managern öffentlich in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und sich für Toleranz und die offene Gesellschaft ausgesprochen. Darunter waren zahlreiche Top-Manager, wie zum Beispiel Christian Sewing, Vorstand der Deutschen Bank, die Vorstände von Daimler, Siemens und viele mehr.
Frage: Das Engagement ist also nicht neu.
Antwort: Es gibt schon länger das Bestreben von Unternehmen, die liberale Demokratie zu stärken. In Sachsen existiert seit Jahren der Verein „Welcome Saxony“, der Verein für ein weltoffenes Sachsen. Dort engagieren sich zahlreiche Unternehmen und Top-Manager für die Demokratie.
Frage: Also sollten sich Wirtschaftsbosse politisch engagieren?
Antwort: Die Wirtschaftseliten haben eine Verantwortung, die offene Gesellschaft, die liberale Demokratie zu schützen. Als Begründung können dabei auch instrumentelle Aspekte vorgebracht werden. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Standortproblem: Die allzu rechten Umtriebe der Populisten schaden der Reputation des Wirtschaftsstandortes, schrecken Fachkräfte ab und vergraulen Investoren. Zudem erfordert die Soziale Marktwirtschaft eine demokratische Verfassung, wie sie umgekehrt – will sie das Soziale in ihrem Namen verdienen – zur freiheitlich-demokratischen Gesellschaft beiträgt. Das freie Individuum, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sind aufeinander angewiesen. Gerät eine dieser Säulen in Gefahr, so wanken auch die anderen. Unternehmen können an derlei Unsicherheit nicht interessiert sein.
Frage: Besteht nicht die Gefahr, dass Top-Führungskräfte, die sich so eindeutig positionieren, Mitarbeiter und Bewerber anderer politischer Couleur verärgern oder abschrecken – gerade in Gegenden mit hohen AfD-Zustimmungswerten?
Antwort: Bei den meisten Unternehmen kommt der Impuls zur Positionierung aus den Personal- und Kommunikationsabteilungen. Unternehmen befürchten eher, dass sich ohne eine klare Positionierung nicht mehr die hoch qualifizierten Fachkräfte, die sie brauchen, bei ihnen bewerben. Hoch qualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland sind verständlicherweise keine Fans von Rechtsextremisten und auch jene aus dem Inland sind es selten.
Frage: Sie forschen an der TU Dresden. In Sachsen dürfte es noch schwieriger für Unternehmen sein, gegen rechte Kräfte einzustehen?
Antwort: Es gibt in Sachsen hohe Zustimmungswerte für die AfD. Viele, kleine und mittelständische Unternehmen mit niedrig qualifizierten Belegschaften tun sich mit einer öffentlichen Positionierung für die liberale Demokratie schwer. Sie sind häufig von regionalen Aufträgen abhängig und könne es sich nicht leisten, Kunden zu verlieren. Diese Unternehmen engagieren sich weniger stark, sie bleiben sehr still und vermitteln nach Außen, dass sie neutral sind.
Frage: Das heißt, größere Unternehmen können eher demokratisches Engagement zeigen?
Antwort: Größere und häufig international tätige Unternehmen haben andere Herausforderungen. Judith Borowsky, eine der Geschäftsführerin des Uhrenherstellers Nomos Glashütte, ist früh öffentlich für demokratische Werte eingetreten. Sie sagt, dass der Erfolg von NOMOS ohne den Mauerfall nicht möglich gewesen wäre. Gleichzeitig kann es sich das Unternehmen nicht leisten, dass ihre weltweit beliebten Uhren eine Nazi- oder Stasi-Image haben. Das beleuchtet die andere Kundenseite, die eines exportabhängigen Unternehmens.
Frage: Kann ein Engagement für Demokratie seitens der Wirtschaft auch problematisch sein?
Antwort: Wir müssen beachten, dass man nicht in einen Eliten-Diskurs abrutschen und den Eindruck erwecken darf, dass nur eine Elite sagen kann, was gut und richtig ist. Das würde eine Abwehrreaktion erzeugen. Bekannte Unternehmer oder CEOs werden schließlich als eine sehr einflussreiche Elite wahrgenommen. Es ist deswegen dringend notwendig, das politische Engagement der Wirtschaftseliten zu regulieren. Es sollte, wie es bei viele anderen Unternehmensthemen auch der Fall ist, auf breitere Füße gestellt werden. Das politische Engagement sollte nicht nur von ausführenden Managern gesteuert werden – es muss von den Aufsichtsräten kontrolliert werden.
Frage: Welche Rollen spielen denn Aufsichtsräte dabei?
Antwort: In den Aufsichtsräten findet sich eine breitere Expertise. Auch die Arbeitnehmer sind dort repräsentiert und diese Perspektive und deren Anliegen dürfen in dem Diskurs über das politische Engagement von Unternehmen nicht außen vor gelassen werden. Ich halte die betriebliche Mitbestimmung für zentral zur Steigerung der Legitimität diese Engagements.
Frage: Wie könnten Unternehmen Arbeitnehmer vielleicht noch zur politischen Teilhabe motivieren?
Antwort: Ein Stück weit Demokratie kann auch in Unternehmen praktiziert werden. Unternehmen sollten den Wert der betrieblichen Mitbestimmung zu schätzen wissen und diese gegebenenfalls stärken. Einige Unternehmen experimentieren auch mit „Demokratie-Zeit“ und räumen ihren Mitarbeitern Zeit für entsprechende Projekte ein. Ich halte beides für wichtige Investitionen.
Frage: Was wäre, außer den Bemühungen aus der Wirtschaft, noch wichtig, um die Demokratie zu schützen?
Antwort: In Deutschland ist jeder Bürokrat, jeder Manager, jeder Unternehmer zugleich – oder vor allem – Bürger eines republikanischen Staates. Als solchem kann von ihm erwartet werden, dass er sich einmischt. Frei nach dem Soziologen Ralf Dahrendorf: Bürger müssen den Mund aufmachen und sich äußern im Bewusstsein des großen Privilegs, in einer Demokratie zu leben. Es braucht wachsame Bürger, die auf der Hut sind und sich Gehör verschaffen, wenn sich eine Krise der liberalen Demokratie abzeichnet. Ohne wehrhafte Demokraten ist eine Demokratie nicht zu machen.
