Hamburg Islamistische Hassprediger im Netz: Herbert Reul will einheitliches Vorgehen in Deutschland
Mit ihren Hassreden erreichen salafistische Prediger im Netz zigtausende Menschen. Aber offenbar fehlt den Sicherheitsbehörden bislang der Überblick, wie schlimm das Phänomen wirklich ist. NRW-Innenminister Herbert Reul will gegensteuern.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken deutschlandweit genauer unter die Lupe nehmen lassen. Der CDU-Politiker teilte unserer Redaktion mit: „Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und Jugendliche mit ihren kruden Fantasien, die nicht zu unserer freien Demokratie passen.“ Daher sollten die Sicherheitsbehörden in Deutschland „jetzt ein einheitliches Bild der Lage“ erstellen, um zielgerichtet gegen die digitalen Prediger vorgehen zu können.
Reul hat einen entsprechenden Antrag für die Innenministerkonferenz in Potsdam eingebracht. Darin heißt es, dass es nicht mehr nur ausreiche, dass Verfassungsschützer Tiktok-Prediger beobachteten und die Öffentlichkeit darüber informierten. Die Sicherheitsbehörden müssten weitere Strategien entwickeln, um den salafistischen Aktivitäten im Netz entgegenzutreten. Bis zum kommenden Treffen der Innenminister im Herbst soll daher eine Bestandsaufnahme zum Wirken der Internet-Islamisten vorliegen inklusive entsprechender Vorschläge für Gegenmaßnahmen.
Erst kürzlich war Niedersachsen gegen die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ mit Razzien in Braunschweig und Berlin vorgegangen. Der Verein gilt bundesweit als Anlaufpunkt für Islamisten, wirkt über soziale Netzwerke weit über einzelne Moscheen hinaus. In Hamburg wiederum hatte es zuletzt Diskussionen um die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gegeben, deren Anhänger auf Demonstrationen sich für ein Kalifat ausgesprochen hatten.
