Berlin Das RKI war zu Beginn der Pandemie träge und vertrat fragwürdige Positionen zum Thema Masken
Seit kurzem liegen die fast völlig entschwärzten Protokolle der Corona-Krisenzeit vor. Sie zeigen die Schwächen des Robert-Koch-Instituts auf. Es befindet sich seither in einem ungelösten Konflikt.
Das Bundesverdienstkreuz erster Klasse bekam der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler im Januar verliehen – vor allem auch für sein Engagement in der Pandemie. Welche Rolle hat das RKI damals gespielt? Hat es etwas zu verbergen? Antworten auf diese Fragen wollte der rechte Publizist Paul Schreyer haben. Weil das RKI die Protokolle aus seinem Covid-Krisenstab zunächst unter Verschluss halten wollte, klagte er sie frei.
Das Institut musste die Protokolle herausgeben, versah sie allerdings mit vielen Schwärzungen. Wegen der anhaltenden Spekulation darüber hat das RKI Ende Mai die Aufzeichnungen nahezu ungeschwärzt veröffentlicht. Sie geben die interne Diskussion im Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 wieder. Die weiteren Protokolle will das RKI nach eingehender Prüfung ebenfalls veröffentlichen. Sie reichen bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023. Eines war schon vor der Publikation klar: Das RKI hat durch seine fortlaufende fachliche Bewertung die Covid-Maßnahmen in Deutschland maßgeblich beeinflusst.
Anfang Februar 2020 gingen die Einschätzungen über das neuartige Coronavirus weit auseinander. Politiker und Medien in den westlichen Staaten bewerteten die Lage mehrheitlich als wenig bedrohlich. Dem schloss sich auch das RKI an. „Es wird keine Bevorratung von Masken etc. empfohlen“, schrieb das Institut. Außerdem hieß es, „die Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung ist aktuell weiterhin gering“.
Doch man hätte es besser wissen können. Bereits am 26. Januar 2020 veröffentlichte der Risikoexperte und Bestsellerautor Nassim Nicholas Taleb mit anderen Wissenschaftlern ein Papier, das kaum Zweifel daran ließ, was auf dem Spiel stand. Er und seine Kollegen warnten davor, man solle die Geschwindigkeit nicht unterschätzen, mit der sich das neuartige Coronavirus ausbreite. Sie appellierten an die verantwortlichen Politiker, sofort zu handeln und auf harte Maßnahmen zu setzen. Auch deshalb, weil China das bereits getan hatte, um den Ausbruch am Covid-Ursprungsort in der Provinz Hubei einzudämmen. Das RKI vertrat damals eine andere Auffassung und empfahl kein entschlossenes Vorgehen.
Anscheinend fehlte es den Fachleuten der Behörde nicht nur am Verständnis für die Dynamik der Situation, sondern auch an Vorstellungskraft. Exemplarisch dafür steht ein Zitat des damaligen RKI-Präsidenten Wieler. Als sich das Coronavirus im März 2020 rasant in ganz Deutschland verbreitete, sagte er: „Wir sind alle in einer Krise, deren Ausmaß ich mir nie hätte vorstellen können.“ Dabei hatten selbst fachfremde Stimmen vor diesem Szenario gewarnt, zum Beispiel der Microsoft-Gründer Bill Gates.
Anfang März 2020 fing sich das RKI deshalb einen Rüffel ein. In den Protokollen findet sich ein Vermerk, in dem von Kritik des Bundesgesundheitsministeriums am RKI die Rede ist. Es habe das Risiko zu niedrig eingestuft. Die Rechtfertigung des Instituts dafür: „Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.“
Hier wird der Rollenkonflikt des RKI deutlich: Nach außen tritt es oft wie eine unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet ist – tatsächlich ist es aber eine Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht und aus dem Staatshaushalt finanziert wird. Das bringt zwei Probleme mit sich: Zum einen ist das Institut nicht unabhängig, zum anderen muss es alle Verlautbarungen akribisch auf die mögliche politische und gesellschaftliche Wirkung abklopfen. Erst Mitte März 2020 setzte das RKI seine Risikoeinschätzung für die deutsche Bevölkerung auf „hoch“ und erst Ende März die Einschätzung für besonders gefährdete Gruppen auf „sehr hoch“.
China und weitere ostasiatische Länder setzten in der Pandemie früh auf Mund-Nasen-Masken zum Schutz vor möglicher Ansteckung. Das RKI vertrat hingegen lange die These, Masken würden wenig nützen. Die Protokolle zeigen, dass das Institut davon nur langsam abrückte. Ab Ende April 2020 galt in Deutschland eine allgemeine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Da konnte das RKI als Bundesbehörde ihren Nutzen nicht mehr infrage stellen.
Lesen Sie auch: RKI zu Maskenpflicht für Grundschüler: "Eventuell Langzeitfolgen"
Nun schoss sich das Institut allerdings auf FFP2-Masken ein. Richtig getragen schützen diese oft besser vor Ansteckung als herkömmliche OP-Masken, doch das RKI traute den Bürgern die korrekte Anwendung nicht zu. Diese setze „eine Schulung voraus“, heißt es in den Protokollen. Außerdem sehe man ein Kommunikationsproblem, „da wir bisher FFP2-Masken nicht empfohlen haben“.
Im Dezember 2020 beschloss die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, FFP2-Masken in begrenztem Umfang gratis an vulnerable Gruppen abzugeben. Das löste bei einigen RKI-Wissenschaftlern offenbar Schnappatmung aus: „Kann noch interveniert werden? Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden“, heißt es in den Protokollen.
Hellsichtig äußerten sich die Wissenschaftler des RKI hingegen in einem Protokollvermerk zur Impfung. „An die (noch) nicht erfolgte Impfung darf keine Benachteiligung geknüpft sein, sterile Immunität nach Impfung nicht bewiesen“, heißt es dort. Es kam bekanntlich anders. Ungeimpfte wurden verunglimpft und von Politikern beschimpft. Sie mussten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Dass die Impfung gegen das Virus immun macht, blieb reines Wunschdenken, wurde zum Beginn der Impfkampagne aber als Tatsache verkauft. Auch das RKI sprach sich nachdrücklich fürs Impfen aus. Die Passagen zu den Impfstoffen waren in der ersten Version der publizierten Protokolle auffällig oft geschwärzt. Im Dezember 2020 erteilte die Europäische Kommission die Zulassung für den Impfstoff von Biontech/Pfizer. Kurz darauf wurden die ersten Senioren in Deutschland geimpft.
Im Frühling des Jahres 2021 notierte das RKI dazu einen Satz. Erst jetzt kann man ihn nachlesen. Dabei handelt es sich überraschenderweise um eine banale Anmerkung: „Es gibt keine Erfahrung mit mRNA- Impfstoffen, aber ein großer Vorteil wäre, dass, wenn man die Produktionsstätten hat, relativ schnell viel Impfstoff hergestellt werden kann.“ Kurz darauf kamen allerdings Fragen auf über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen, die nur eine Notfallzulassung hatten. Von Regierungsseite wurden die Bedenken heruntergespielt – auch das RKI handelte zögerlich, wie die Protokolle zeigen. Schwere gesundheitliche Probleme, die sich möglicherweise auf mRNA-Impfstoffe zurückführen lassen, sind bis heute Gegenstand von Diskussionen.
Frühzeitig empfahlen Regierung und RKI den Vektorimpfstoff des Herstellers AstraZeneca, von dem reichlich Dosen vorhanden waren. Ende Februar 2021 teilte die Bundesregierung mit: „AstraZeneca ist hochwirksam und sicher.“ Das erwies sich bald als falsch. Dänemark stoppte das Präparat am 11. März 2021, weil mehrere Geimpfte kurz nach der Injektion an Blutgerinnseln starben. Im RKI-Protokoll heißt es: „Zweiwöchiges Aussetzen der Impfung mit AstraZeneca in NL und Dänemark, um Fällen von Embolien nachzugehen.“ Die deutsche Regierung zögerte jedoch bis zum 15. März, als weitere Fälle der durch die Impfung ausgelösten Sinusvenenthrombose auftraten.
Einige Tage später hält der RKI-Krisenstab fest: „Medien berichten vermehrt Nebenwirkungen (NW), dies ist nicht ganz überraschend, NW-Profil ist bekannt.“ Die Nebenwirkungen würden „medial aufgebauscht, da das Vertrauen in diesen Impfstoff niedriger ist“. Das Problem solle „überregional in Medien adressiert werden“.
Der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach, damals noch einfacher SPD-Abgeordneter, kritisierte die AstraZeneca-Aussetzung einiger europäischer Länder am 12. März auf Twitter: „Es ist richtig, das weiter zu untersuchen. Aber Impfstopp war falsch. Ausgesetzte Impfung ist für viele tödlich, die jetzt verzichten.“ Sehr früh sprach das RKI über eine mögliche Impfpflicht. Das zeigt ein Protokolleintrag aus dem Juli 2020: „Es wird über eine Impfpflicht für medizinisches Personal nachgedacht“, heißt es dort. Die deutsche Regierung behauptete noch im Januar 2021, dass es keine Impfpflicht geben werde. Später versuchte sie, eine Impfpflicht einzuführen, scheiterte damit aber im Parlament.
Die entschwärzten Protokolle zeigen das RKI als eine Behörde, die zu Beginn der Pandemie zu langsam war und von den Ereignissen überrollt wurde. Letztlich weiß das RKI offenbar selbst nicht, was es eigentlich sein will. Das Institut schwankte in der Pandemie zwischen Politikberatung und Wissenschaftskommunikation. Dieser Rollenkonflikt ist ungelöst und könnte in künftigen Pandemien zum Problem werden.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.
