Hamburg „FDP will sich profilieren“ – Sozialverband kritisiert Blockade von Rentenpaket
In der FDP-Fraktion regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Bei den Sozialverbänden sorgt das für Unverständnis. Der SoVD unterstellt den Liberalen Profilierungssucht.
Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit unserer Redaktion. Mehrere Liberale hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform der Rente nicht zustimmen zu wollen.
Darunter etwa der stellvertretende Vorsitzende des Jugendkreises der FDP-Fraktion Max Mordhorst: „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“, sagte dieser der „Bild“. Das Paket sei „ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen“, betonte Mordhorst. Auch der liberale Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat Bedenken: „Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf“, sagte er der „Bild“.
Das Vorhaben der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent zu verlängern. Das macht auch eine Erhöhung der Rentenbeiträge in den nächsten Jahren nötig. „Damit wird an einer wichtigen Stellschraube gedreht, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken“, sagte SovD-Chefin Engelmeier unserer Redaktion.
Für weitere Verzögerungen hat die SovD-Vorsitzende kein Verständnis: „Gerade in Krisenzeiten, in denen bei vielen die Gefahr besteht, das Vertrauen in die Politik zu verlieren, ist Verlässlichkeit gefragt. Viele Rentnerinnen und Rentner sind von Zukunftsängsten geplagt. Sie verdienen eine sorgenfreie Perspektive, denn sie haben mit ihrer harten Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen“, sagte sie weiter.
