Berlin Umfrage: Gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland auf Rekordtief
Wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit sichert, ist die eine Sache. Wie Bürger sie wahrnehmen, eine Andere. Das Gefühl von politischer Meinungsfreiheit in Deutschland leidet seit Jahren.
Frei die eigene politische Meinung zu äußern, das fiel den Deutschen in den letzten 70 Jahren noch nie so schwer wie jetzt. Das besagen Umfrageergebnisse des Schweizer Meinungsforschungsinstituts „Media Tenor“. Die Einschätzung, ob er sich frei äußern kann, stehe im Zusammenhang mit der Parteipräferenz, ost- oder westdeutschen Verortung, Geschlechtsidentität und dem Bildungsgrad eines Menschen.
„Über die vergangenen Jahre gibt es immer mehr Menschen, die vorsichtig sind, wenn es darum geht, ihre Meinung zu sagen. Das Vertrauen ist auf einem Tiefpunkt“, fasst es Roland Schatz, Chef des Forschungsinstituts im NOZ-Expertentalk zusammen. Er bezieht sich auf die eigene repräsentative Bevölkerungsumfrage, welche er mit Thomas Petersen und Ralph Erich Schmidt und dem Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt hat. Für die Abfrage wurden im November 2023 insgesamt 1047 Menschen persönlich befragt.
In puncto subjektiver Meinungsfreiheit können sie dokumentieren, dass seit 2020 immer weniger Menschen der Überzeugung seien, frei ihre politische Meinung äußern zu können. Der aktuelle Stand liege bei 40 Prozent, die sich ihrer Meinung nach politisch frei fühlen. Seit der ersten Erhebung dieser Frage durch das Allensbach-Institut 1953 stelle dieser Wert „ein neues Rekordtief“ dar. Zum ersten Mal würde auch knapp der Anteil der Menschen überwiegen, die empfinden, dass sie bei politischen Aussagen vorsichtig sein müssten.
Unter den befragten AfD-Anhängern lag das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit über dem Bevölkerungsdurchschnitt bei 62 Prozent. Auch Anhänger der Linken gaben zu 45 Prozent an, dass es besser sei, bei der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig zu sein.
Menschen, die die Union bevorzugen, sahen das zu 43 Prozent so, SPD-Befürworter 46 Prozent und Unterstützer der FDP zu 57 Prozent. Lediglich Anhänger der Grünen fanden zu 75 Prozent, dass sie ihre politische Meinung frei äußern könnten. Damit fühlen sie sich vergleichsweise politisch besonders frei.
Wie sehr sich das Meinungsklima verändere, zeige sich deutlich in Gesprächen um den Islam, Patriotismus und die Gleichberechtigung: Dass es „heikel“ sei, über Muslime oder den Islam zu sprechen, vertraten 1996 noch 15 Prozent der Befragten – 2021 waren es 59 Prozent. Vaterlandsliebe sahen 1996 16 Prozent als kontroverses Gesprächsthema, bis 2021 stieg dieser Wert auf 38 Prozent. Beim Thema Frauenbewegung war ein Anstieg von drei auf 19 Prozent zu verzeichnen.
Jeder zweite Befragte stimmte der Aussage „Mir geht es auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“, zu. Unter diesen Umständen sei es nicht verwunderlich, dass wachsende Teile der Bevölkerung laufenden Unmut gegen Politik und Nachrichtenmedien entwickelt hätten, folgern die Forscher.
Auf die Frage, ob sie in den letzten Jahren im Freundes- oder Bekanntenkreis mitbekommen hätten, dass jemand für seine Meinung zu einem politischen Thema angegriffen worden sei, antworten 42 Prozent der „Media Tenor“-Studie mit „Ja“. Diese Reaktion bewerten die Autoren als „Sanktion“ auf das Gefühl von Meinungsfreiheit.
Während Befragte mit einfacher und mittlerer Schulbildung mehrheitlich angaben, sie hätten den Eindruck, politische Meinungen nicht frei äußern zu können, kamen 34 Prozent von Abiturienten und Studienabsolventen zu diesem Schluss.
Wessen Ansichten durch relevante Forscher, Gewerkschaftler, Politiker und Nachrichten abgebildet werden, dem falle es leichter, sich mit Menschen im Umfeld über auszutauschen, erklären die Meinungsforscher. Haltungen, die nur negativ, oder gar nicht abgedeckt werden, führen dazu, dass Menschen im Zweifel stumm bleiben würden.
Menschen fühlen sich missverstanden, denn fast jedes Thema werde vom ZDF und der ARD moralisiert, kritisiert der ehemalige ZDF-Journalist Wolfgang Herles in unserem Expertentalk:
Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei klar rückläufig, reagiert ARD-Chef Kai Gniffke auf die Kritik. Das Medienhaus arbeite seinen Angaben zufolge bereits an Reformen.
Die Frage: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ sei möglicherweise nicht mehr zeitgemäß, bemängelte „Zeit“-Autor Johannes Schneider schon 2021. Diese Frage wird seit 1953 jährlich, zunächst nur in Westdeutschland, im Rahmen der Umfrage gestellt. „Besser, vorsichtig zu sein“ habe im Kontext nach der NS-Diktatur eine andere Bedeutungsschwere als gegenwärtig, wenn es darum ginge, sensibel zu sprechen.
Schneider führt aus, dass „vorsichtig zu sein“ nicht als Gegenteil von Meinungsfreiheit angeführt werden sollte. Ähnlich sieht es Gniffke: Es gehe doch vielmehr um die Frage, ob man sich traue, zu seinen Positionen zu stehen und diese auch trotz Kritik zu vertreten.
