Osnabrück Für einen Abgesang auf die EU ist es noch zu früh
Die Wähler in Europa haben der EU einen Denkzettel verpasst. Wenn das in Brüssel und anderen Hauptstädten ankommt, hätte das Erstarken der Europaskeptiker noch etwas Gutes für die Gemeinschaft.
Die EU ist bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem blauen Auge davongekommen. Dem Erstarken von EU-Skeptikern und -Feinden zum Trotz haben Christ- und Sozialdemokraten sowie Grüne und Liberale – sprich: Europa wohl gesonnene Parteien – gemeinsam eine absolute Mehrheit. „Noch“ muss man warnend hinzufügen.
Die EU hat mit dem Wahlergebnis Zeit gewonnen. Sollte es nicht gelingen, den Sorgen und Nöten der Menschen endlich politisch Rechnung zu tragen, wird sich das Gift des Nationalismus in den nächsten fünf Jahren weiter verbreiten und die Gemeinschaft schleichend noch weit mehr verändern, als es ohnehin bereits getan hat.
Die EU wird um eine Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten nicht herumkommen. Der erzielte Asyl-Kompromiss dürfte zur Bewältigung der Überforderung durch Migration noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität darf nicht länger auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
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Und auch die berechtigte Sorge vieler Bürger, finanziell überfordert und von sozialem Abstieg bedroht zu sein oder gar in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden, wird die Politik entkräften müssen. Bei all dem wird darauf zu achten sein, dass rechtsnationale Regierungen nicht den liberalen Rechtsstaat aushöhlen.
Wenn Ursula von der Leyen daran als Chefin der EU-Kommission in einer zweiten Amtszeit mitwirken will, so ist das nach dem Wahlergebnis nur legitim. Erteilte sie dem Liebäugeln mit rechtsnationalen Kräften eine Absage, wird sie auch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im EU-Parlament zur Bestätigung bekommen. Was für von der Leyen spricht: Sie ist beseelt vom europäischen Projekt und nicht verdächtig, die EU schwächen oder gar abwickeln zu wollen.
In jedem Fall sollten Parlament und Mitgliedstaaten die anstehenden Personalentscheidungen für die europäischen Top-Jobs nicht in die Länge ziehen. Die EU muss handlungsfähig bleiben.
Entweder finden die Europäer zügig gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Oder aber das Projekt der Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft droht an ein Ende zu gelangen. Jedes einzelne Land – große Wirtschaftsnationen wie Deutschland zumal – wird dafür dann aber einen hohen Preis zahlen. Und die Putins dieser Welt lachen sich ins Fäustchen.
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