Politiker zur Wahl in Ostfriesland Janssen-Kucz: „Putin-Lager geht mit über 20 Prozent nach Hause“
Die CDU ist stärkste Kraft in Ostfriesland geworden, die AfD hat am meisten dazugewonnen, die Grünen haben am meisten verloren. Wie bewerten führende Parteien-Vertreter die Ergebnisse der Europawahl?
Ostfriesland - Die AfD ist bei der Europawahl in Ostfriesland nahe an die 20 Prozent herangekommen – und damit insbesondere im Landkreis Leer der einst vorherrschenden SPD relativ nahegekommen. Die Grünen sind in der Region nicht nur deutlich unter ihr Rekordergebnis von 2019 gefallen, sondern sogar unter ihr 2014er-Resultat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es in Ostfriesland auf Anhieb über fünf Prozent geschafft und es damit auf ungefähr doppelt soviele Stimmen wie die Linke gebracht. Die FDP kam nicht auf fünf Prozent. Die CDU ist es gelungen, die ehemalige SPD-Hochburg Ostfriesland noch weitergehend zu erobern.
Wie bewerten führende Vertreter der Parteien das Wahlergebnis? Unsere Redaktion hat am Wahlabend zwischen 19 und 21 Uhr Stimmen eingeholt.
Timo Wölken kam wieder ins Europaparlament
Tiemo Wölken (SPD), der im Jahr 2016 für den heutigen Leeraner Landrat Matthias Groote ins Europaparlament nachgerückt ist, meldete sich um 19.12 Uhr per Pressemitteilung: „Dieses Ergebnis müssen wir als das nehmen, was es ist“, schrieb der Politiker aus Osnabrück – „ein deutliches Zeichen, dass wir als Sozialdemokratie aktuell nicht gut genug vermitteln, was wir für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen wollen – und auch bereits erreicht haben! Angesichts der politischen Herausforderungen braucht es sozial gerechte Antworten mehr denn je. Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend und liegt weit unter unserem Anspruch. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung. Beschmierte Plakate, Angriffe auf Kandidierende und Ehrenamtliche. Wir sind sehr dankbar für alle, die sich trotzdem für demokratische Parteien engagiert haben!“ Persönlich freue er sich darauf, „dass ich weitere fünf Jahre für die Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament arbeiten darf“. Es brauche jetzt ein „Bündnis für Stabilität in Europa und keinen Rechtsruck“.
Jens Gieseke ist erneut im Europaparlament
Jens Gieseke (CDU) – der Emsländer gehört dem Europaparlament seit 2014 an – ist „mit dem Wahlergebnis zufrieden“. Er habe den Wiedereinzug ins Parlament geschafft und die CDU ein gutes Ergebnis erzielt. Ob der niedersächsische Landesverband sein Ziel erreicht hat, vier Leute ins Europaparlament zu bekommen, da hatte Gieseke um kurz nach 20 Uhr Zweifel. Im Vergleich zu Bundesländern, in denen gleichzeitig Kommunalwahlen gewesen seien, habe Niedersachsen eine relativ niedrige Wahlbeteiligung. Damit werde die Landespartei wohl – mit Blick auf die Wählerstimmen, nicht auf die Prozente – vergleichsweise schlechter liegen. Als „erschreckend“ bezeichnete er das Abschneiden der AfD. Zum Zeitpunkt des Telefonats mit unserer Redaktion sah es nach Giesekes Informationen so aus, als sei die AfD in Ostdeutschland flächendeckend stärker als die CDU.
„Bitteres Ergebnis“ für die Grünen
Meta Janssen-Kucz (Grüne), Landtagsabgeordnete aus Ostfriesland und Landtags-Vizepräsidentin, sprach von „einem bitteren Ergebnis“. Ihre Partei sei mit ihren Themen – Klimaschutz, Freiheit, Frieden und soziale Sicherheit – nicht erfolgreich gewesen. Warum, das müsse nun analysiert werden. „Die Europawahl war in Teilen eine Abrechnung mit der Ampelpolitik“, sagte sie. Bundesweit hätten die Grünen sogar bei den 16- bis 24-Jährigen nur elf Prozent erzielt, obwohl gerade ihre Partei für das Wahlrecht ab 16 gekämpft habe. Der Erfolg der AfD sei bestürzend. Mit Blick auf die Wahlergebnisse im Landkreis Leer hatte sie den Eindruck, dass „ganze Ortsteile das Gefühl haben, dass sie abgehängt“ würden – das folgerte sie aus dortigen AfD-Resultaten. Vom BSW-Abschneiden in Ostfriesland war sie „in der Stärke“ überrascht. Mit Blick auf AfD und BSW sagte sie: „Das Putin-Lager geht mit über 20 Prozent in Ostfriesland nach Hause.“
Hoffnung auf BSW-Erfolg ging in Erfüllung
Lars Mennenga (Bündnis Sahra Wagenknecht) aus Emden war um kurz vor halb Neun „sehr zufrieden“ mit dem Wahlergebnis. Auch in Ostfriesland hat die neue Partei über den groben Daumen doppelt soviel Stimmen wie „Die Linke“ erhalten, von der sie sich abgespalten hat. Gerechnet habe er mit diesem Abschneiden in Ostfriesland nicht, „aber darauf gehofft“, sagte Mennenga. Es sehe so aus, als könne das BSW die Linke ablösen. Und das, obwohl das BSW in Ostfriesland nur einen Arbeitskreis und noch keine Parteistruktur auf Landesebene habe. Das habe den Wahlkampf schwierig gemacht. Mennenga hätte sich aber gewünscht, dass das „linke Spektrum“ insgesamt stärker abschneidet. Ihm ist unklar, warum die AfD mit ihrer „neoliberalen Politik“ so erfolgreich sei.
Linke ist trotz Verlusten optimistisch
Franziska Junker (Linke), die nicht nur im Landkreis Leer politisch aktiv ist, sondern ihre Partei als Landesvorsitzende führt, wollte nichts schönreden: „Mit der Wahl kann man nicht zufrieden sein“, sagte sie gegen 19.10 Uhr. „Wir haben viel Arbeit vor uns.“ Nach der Abspaltung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ müsse die Linke erst wieder „Vertrauen gewinnen“, meinte sie. Was sie optimistisch stimmt: Die niedersächsische Linke habe seit dem 1. Januar mehr Mitglieder dazugewonnen als verloren. Auf das Abschneiden der AfD, gerade auch im ländlichen Bereich, reagierte Junker „geschockt“.
Die FDP hatte sich mehr erwartet
Kosta Holzer (FDP), Vorsitzender des Kreisverbands Aurich und Europakandidat, war „gar nicht“ zufrieden mit dem Wahlergebnis, wie es sich um kurz nach 19 Uhr darstellte. In Ostfriesland wie auch bundesweit lag die FDP zwischen vier und fünf Prozent. „Insgesamt haben wir uns mehr erwartet“, sagte er. Es werde wohl eine lange Nacht, bis feststehe, ob es der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Jan-Christoph Oetjen wieder ins Europaparlament geschafft habe. „Umso enttäuschender“ sei das Abschneiden der FDP in Ostfriesland, wenn er bedenke, wie oft Oetjen im Wahlkampf in der Region gewesen sei, sagte Holzer. Abseits der FDP hob Holzer „das katastrophal gute Ergebnis der AfD“ hervor, das „uns Demokraten allen zu denken geben muss“.
SPD-Politiker sieht Höhenflug der AfD beendet
Wiard Siebels (SPD), Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Aurich und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, ist mit dem Ergebnis seiner Partei „nicht zufrieden“. Aber überrascht hat ihn der Ausgang der Europawahl nicht. Auch nicht mit Blick auf die AfD. Diese habe zwar stark dazugewonnen, sagte Siebels, aber dennoch sei er zunächst mal froh, dass es „den Demokraten insgesamt gelungen sei, den Höhenflug der AfD zu beenden“. Noch im Januar habe die Partei in Umfragen in Richtung 30 Prozent tendiert. Insofern sei es zumindest mal „ein guter Trend“, dass es bei der AfD wieder runter statt weiter rauf gegangen sei. „Beunruhigt“ hat Siebels das starke Abschneiden der „sonstigen Parteien“. Diese Entwicklung mache es schwieriger, Mehrheiten zu bilden, was immer auch mit Kompromissen verbunden sei. Siebels hätte sich „gewünscht, dass die Wähler kompromissbereiter sind“.
Die CDU feiert ihren Wahlsieg
Ulf Thiele (CDU), Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender in Ostfriesland, bilanzierte: „Die CDU hat diese Europawahl gewonnen.“ Sie liege sogar in der „früheren SPD-Hochburg Ostfriesland“ vor der SPD. Das gute Abschneiden der Partei BSW führte er – auch in Ostfriesland – unter anderem auf deren Plakat-Präsenz zurück. Thiele warf die Frage auf, welche Geldgeber das der neuen Partei ermöglicht haben. Dass die AfD in Ostfriesland ihr Europawahl-Ergebnis verdoppeln konnte, führte er darauf zurück, dass die „schlechte Ampel-Politik in Berlin“ tiefgehende Folgen verursache – wobei er die AfD als „sehr große Gefahr für unser Land“ bewertete. „Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration“, sagte Thiele. Das Wahlergebnis wertete er als Auftrag, im Europa-Parlament die dortige „Ampel“ durch eine „Koalition der Mitte“ abzulösen.
Keine Rückmeldung von der AfD-Kandidatin
Unsere Redaktion hatte auch bei der AfD-Europawahl-Kandidatin Anja Arndt aus dem Landkreis Leer wegen eines Statements am Wahlabend angefragt – auch über die Mail-Adressen ihres Kreisverbandes, dem sie vorsteht, und ihres Landesverbands. Aber es kam keine Rückmeldung.
Die Europawahl-Ergebnisse aus der Region finden Sie hier.
