Hannover Was verdienen die Parteichefs in Niedersachsen?
Der Parteivorsitz wird meist ehrenamtlich ausgeübt. Nur eine Partei bildet eine Ausnahme. Eine, von der man es nicht unbedingt erwartet hätte.
In Hannover erleben wir aktuell eine lebhafte Debatte über das Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Ein Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Nun ist Stephan Weil in Niedersachsen nicht nur Regierungschef, sondern auch Vorsitzender der Landes-SPD. Was verdienen die Parteichefs oder übernehmen sie die Aufgabe ehrenamtlich? Wir haben nachgefragt.
Von der SPD – die Partei hat eigenen Angaben zufolge in Niedersachsen um die 48.000 Mitglieder – heißt es dazu: „Unser Landesvorsitzender erledigt seine Aufgaben ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung oder Gehalt wird für diese Funktion nicht bezahlt.“
So sieht es auch bei der CDU (knapp 51.000 Mitglieder in Niedersachsen) aus. Landeschef der Christdemokraten ist Sebastian Lechner, Vorsitzender seiner Fraktion im Landtag und Oppositionsführer. „Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen übt sein Amt rein ehrenamtlich aus“, erklärt Sprecher Ralph Makolla.
Chef der FDP in Niedersachsen ist der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle aus dem Wahlkreis Göttingen. Die FDP, die zurzeit nicht im Landtag vertreten ist, hat in Niedersachsen knapp 7000 Mitglieder. Auch aus Kuhles Büro heißt es, er sei als Landesvorsitzender „rein ehrenamtlich tätig“. Er erhalte weder ein Gehalt noch eine Aufwandsentschädigung.
Auch der Landesvorsitz der AfD Niedersachsen ist laut Sprecher Frank Horns eine ehrenamtliche Tätigkeit. „Es gibt auch keine Aufwandsentschädigung. Teilweise werden in geringer Höhe Reisekosten erstattet“, sagt Horns. Vorsitzender der AfD Niedersachsen mit ihren knapp 4300 Mitgliedern ist der Landtagsabgeordnete und Bauunternehmer Ansgar Schledde aus Schüttorf in der Grafschaft Bentheim.
Einzig die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Greta Garlichs und Dr. Alaa Alhamwi, erledigen ihre Aufgaben nicht ehrenamtlich. Laut Sprecherin Heike Köhn bekommen sie eine Vergütung in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Wer gleichzeitig noch ein Mandat im Land- oder im Bundestag ausübe, erhalte eine „reduzierte Vergütung“, teilt Köhn mit.
Auf Nachfrage erläutert die Grünen-Sprecherin, dass beiden Landesvorsitzenden nach E14 eingruppiert sind und rund 5200 Euro brutto im Monat verdienen.
Bei Garlichs handele es sich um eine volle Stelle, bei Alhamwi um eine 90-Prozent-Stelle, weil er noch in geringem Maß bei seinem früheren Arbeitgeber beschäftigt sei. Bei einem Einzug in den Land- oder Bundestag reduzieren sich die Landeschef-Gehälter laut Köhn um 75 Prozent. Grundsätzlich gelte bei den Grünen die Trennung von Amt und Mandat, wobei die Partei die Vorgabe zuletzt immer weiter gelockert hatte. Die Grünen in Niedersachsen haben etwas mehr als 13.000 Mitglieder.
