Oldenburg Hanna Naber, sind die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag sicher?
Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Politiker steht die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber im Zugzwang. Wie soll die Sicherheit der Abgeordneten gewährt werden und wie kann Werbung für die Demokratie gemacht werden? Ein Interview mit Hanna Naber.
Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) kritisiert die Angriffe auf politisch Engagierte scharf.
Frage: Frau Naber, die Landtagsabgeordnete Kollenrott wurde auf offener Straße angegriffen, die Familie des Abgeordneten Lilienthal bedroht. Nimmt die Gefahr für Landtagsabgeordnete zu?
Antwort: Leider waren diese Attacken nicht die ersten. Und ich befürchte, es werden nicht die letzten sein. Diskussionen vor allem in der digitalen Welt aber auch in der analogen werden immer polarisierter geführt, und das scheint auch die Hemmschwelle für körperliche Gewalt abzusenken.
Frage: Muss der Gesetzgeber nachschärfen?
Antwort: Häufig ist es keine Frage von Verschärfungen, sondern der konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze.
Frage: Bieten die jüngsten Angriffe Anlass, erneut über den Schutz des Landtages und der Einführung einer Bannmeile nachzudenken?
Antwort: Die Landtagsverwaltung tut alles dafür, um den Schutz der Abgeordneten und der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Die Diskussion um eine Bannmeile kommt immer wieder auf. Abgesehen davon, dass sich die Angriffe nicht innerhalb des Bereichs einer möglichen Bannmeile zugetragen haben, glaube ich, dass eine Bannmeile mit Blick auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit nicht den Nutzen erzielen würde, den sich einige davon versprechen.
Frage: Wird noch genauer hingeguckt, wer das Hohe Haus betritt? Wurde das Sicherheitspersonal nachgeschult?
Antwort: Das Sicherheitskonzept des Landtags wird ständig in einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch mit den Sicherheitsbehörden evaluiert und der jeweiligen Gefahrenlage angepasst.
Frage: Mitarbeiter der AfD-Fraktion sollen eine Nähe zu verfassungswidrigen Organisationen pflegen. Welche Lehren ziehen Sie daraus?
Antwort: Für mich ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass Menschen, die sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, im Landtag ein- und ausgehen können und dazu noch aus Steuergeldern finanziert werden. Für Maßnahmen wie beispielsweise eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz oder den Entzug von Finanzmitteln fehlt derzeit die rechtliche Grundlage. Es ist wichtig zu betonen: Der Landtag ist nicht Vertragspartner der Mitarbeitenden der Fraktionen; das sind die Fraktionen selbst. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Ausgangslage werden derzeit auch in anderen Landesparlamenten Anpassungsmöglichkeiten diskutiert. Drei Landtage haben in diesem Zusammenhang zu den rechtlichen Voraussetzungen Gutachten in Auftrag gegeben, die demnächst vorliegen und dann den anderen Landtagen zur Verfügung gestellt werden. Daraus wird der Niedersächsische Landtag seine Schlüsse ziehen.
Frage: Dann werden Sie das Gespräch mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen suchen?
Antwort: Über eine Änderung beispielsweise der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes muss letztlich das Parlament mehrheitlich entscheiden.
Frage: Dürfen die Fraktionen Videomaterial des Landtags für eigene Zwecke nutzen?
Antwort: Jeder und jede Abgeordnete darf das Angebot von Plenar-TV nur insoweit nutzen, sofern es die eigenen Redebeiträge im Parlament betrifft.
Frage: Der Landtag ist bereits in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und X unterwegs. Wie halten Sie es mit TikTok, das unter Jugendlichen stark genutzt wird?
Antwort: Wir diskutieren fortlaufend, ob wir auch einen Auftritt bei TikTok anbieten sollten. Es gibt Chancen und Risiken. In jedem Fall müsste ein Auftritt dort der Plattform angemessen bespielt werden – das ist für eine Institution wie den Landtag nicht ganz einfach. Eines ist sicher: Ich selbst werde jedenfalls dort nicht tanzen.
Frage: Gemeinsam mit den fünf Landtags-Vizepräsidenten wollten Sie mehr Werbung für die Demokratie im Land machen. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
Antwort: Wir haben zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 das Format „Präsidium bei Euch“ gestartet. Dabei gehen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und ich in Schulen, um mit jungen Menschen über den Zustand und die Zukunft unserer Demokratie zu reden. Bislang gab es 16 Termine, bei denen wir über 1300 Schülerinnen und Schüler erreicht haben. Wenn die Menschen nicht in den Landtag kommen, kommt der Landtag zu ihnen. Ich habe zuletzt mit Acht- und Neuntklässlern der Grund- und Oberschule Oldendorf, Landkreis Stade, diskutiert und anschließend einen liebevoll formulierten Dankesbrief erhalten. Für das Format erhalten wir ausnahmslos sehr positive Rückmeldungen – und mir und den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten macht es große Freude.
Frage: Am Sonntag wird ein neues Europaparlament gewählt. Welche Erwartung haben Sie?
Antwort: Ich bin ein zuversichtlicher Mensch und hoffe, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird als 2019. Wir müssen unsere demokratischen Rechte und Institutionen hegen und pflegen. Beispielsweise habe ich mich sehr darüber gefreut, dass landesweit sehr viele Veranstaltungen zum Jubiläum des Grundgesetzes stattgefunden haben.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Nordwest-Zeitung in Oldenburg.
