Polizei ermittelt Nazi-Parole und Hakenkreuze am Hahnentanger See
Am Hahnentanger See in Westrhauderfehn wurden rechtsextreme Symbole entdeckt. Die Polizei erklärt, welche Orte besonders häufig für solche Straftaten benutzt werden.
Westrhauderfehn - Unbekannte haben kürzlich in eine neu aufgestellte Tisch-Sitzkombination beim Hahnentanger See in Westrhauderfehn rechtsextremistische Symbole eingeritzt. Dort sind zwei Hakenkreuze zu sehen. Zusätzlich befindet sich auf dem am See direkt bei der Sitzgruppe stehendem „Baden-Verboten“-Schild ein „Kein Bock auf Nazis“-Aufkleber, bei dem das Wort „Kein“ entfernt wurde, so dass „Bock auf Nazis“ zu lesen ist.
Im aktuellen Jahr ist ein erhöhtes Aufkommen an verbotenen Symbolen zu verzeichnen, sagt Svenia Temmen, Polizeihauptkommissarin und Pressesprecherin der Polizeiinspektion Leer/Emden, auf Anfrage dieser Zeitung. Bezüglich des Vorfalles in Rhauderfehn hat das zuständige Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte ein Strafverfahren eingeleitet. „Das Verwenden solcher Kennzeichen wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, sagt Svenia Temmen. Grundlage ist der Paragraph 86a Strafgesetzbuch. Dieser behandelt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das kann sowohl ein verbotener Gruß als auch die Verwendung eines verbotenen Symboles bedeuten.
Vor allem im Zusammenhang mit der Europawahl finden sich laut Temmen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakaten wieder. Wahlunabhängig tauchten rechtsextremistische Symbole verstärkt auf einzeln stehenden Sitzbänken, unter alten Brücken oder an Orten auf, wo sich gerne größere Gruppen aufhalten. Wer solche verbotenen Zeichen feststellt, könne diese polizeilich melden, betont Temmen. Die Entfernung der Symbole liegt beim jeweiligen Unterhaltenden der betroffenen Anlagen. Das Leeraner Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte hat im Falle der Hakenkreuze auf dem Ruheplatz beim Hahnentanger See ein Strafverfahren eingeleitet. Eine Information über den Umstand wird von dort aus an die Gemeinde Rhauderfehn weitergegeben.
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