Brüssel Diese Meinung darf nicht live gesendet werden! Wie mediale Sprachregeln Belgiens Politik beeinflussen
Rechtsextreme Parteien und diskriminierende Positionen werden in Teilen Belgiens seit Jahren aus den Medien verbannt. Tatsächlich zeigt sich: In diesen Regionen haben Rechtspopulisten und Extremisten deutlich weniger Zulauf als anderswo. Doch bröckelt die Verabredung?
Falls jemand noch einen letzten Beleg dafür suchte, dass der Wahlkampf in Belgien dieser Tage fast schon bizarre Züge annimmt, wurde er beim flämischen Privatsender VTM fündig. Dort durften die Zuschauer gerade die Sendung „Het Conclaaf“ verfolgen, in der sieben Spitzenpolitiker ein Wochenende lang in einem Schloss in den Ardennen eingesperrt waren.
Die Volksvertreter im Kampagnenmodus kochten zusammen und aßen Spaghetti, spielten Schach und Darts, stritten über Politik – Big Brother für Politiker. Unter den Kandidaten war neben dem aktuellen Ministerpräsidenten Alexander de Croo auch Tom Van Grieken. Der charismatische Chef der ultrarechten Partei Vlaams Belang präsentierte sich während der vier Episoden äußerst selbstbewusst – und das aus gutem Grund.
Wenn am Sonntag in Belgien neben den Europawahlen auch das nationale Parlament und die drei Regionalparlamente neu gewählt werden, könnten die Rechtspopulisten im flämischen Norden Belgiens erstmals stärkste Kraft werden. Umfragen prophezeien ihnen 25 bis 30 Prozent der Stimmen in Flandern. Auf regionaler Ebene werden sie voraussichtlich triumphieren, auf nationaler Ebene dürften sie mit massiven Zuwächsen die ohnehin komplizierte Lage in dem Königreich noch komplizierter machen.
So fordert der Vlaams Belang etwa eine Abspaltung Flanderns von Belgien. Es ist nur eines der Zeichen dafür, wie tief gespalten das elf Millionen Einwohner zählende Land ist und wie zerrissen die Parteienlandschaft. Derzeit regiert eine Koalition aus sieben Parteien, die aktuell aber wohl keine Mehrheit mehr erreichen würde.
Während in Flandern die Ultrarechten schon seit rund 30 Jahren Erfolge einfahren, gibt es im französischsprachigen Wallonien nicht einmal eine nennenswerte Kraft. „Es ist ein interessantes Phänomen, dass der Süden Belgiens und auch Brüssel die einzigen Regionen in Europa sind, in denen es überhaupt keine starke rechte Partei gibt“, sagt der belgische Politikwissenschaftler Dave Sinardet von der Freien Universität Brüssel. Liegt es am sogenannten „cordon sanitaire“, der Pufferzone, zu der sich nicht nur die Politik, sondern in Wallonien im Gegensatz zu Flandern auch die Medien verpflichtet haben? Sie errichteten damit eine mediale Brandmauer.
Seit Anfang der 90er Jahre legten sich Nachrichtensender und Radiostationen offiziell fest, in ihrer Berichterstattung den extremrechten Rand weitgehend zu ignorieren. Demnach erhalten verfassungsfeindliche, rassistische oder diskriminierende Parteien keine direkte Plattform, sie kommen also nicht live zu Wort, sondern werden im Kontext zitiert oder ihre Äußerungen im Nachhinein zusammengefasst – wenn überhaupt. „Chez Nous“ (CN), die nach eigenen Worten „einzige patriotische Partei in Wallonien“, ist zumindest abseits der sozialen Medien unsichtbar. Dümpelt sie deshalb im Umfragetief?
Inhaltlich gebe es auch im Süden des Landes „einen Markt“, so Sinardet. Themen wie Einwanderung oder Integration beschäftigen die Wallonen wie die Flamen. Doch die rechtsextremen Parteien seien in der Vergangenheit stets schwach geblieben, ihnen hätten charismatische Personen gefehlt. Experten betonen zudem, die Frustration und die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Wallonien würde doch eher von der marxistisch geprägten Belgischen Arbeiterpartei PTB aufgefangen als von den Rechtspopulisten.
Oder finden sich die Gründe doch im Boykott der klassischen Medien? „Es ist leicht, ohne starke Partei einen cordon médiatique aufrechtzuhalten“, sagt Politologe Sinardet. Als kürzlich der französischsprachige Privatsender RTL etwa die sechs frankophonen Parteivorsitzenden zur „Pyjama-Party“ einlud – eine weitere Perle des belgischen Wahlkampfs –, ließen sie den Chef der Rechten außen vor. Was aber wäre, wenn es in der Region eine laute Stimme vom rechten Rand gäbe? Würden nicht irgendwann die Debatten beginnen, dass man diese in den Medien darstellen müsste?
„Die Medien können die Ultrarechten immer noch ignorieren, weil sie nicht stark sind, auf der anderen Seite sind sie vielleicht nicht stark, weil sie ignoriert werden“, beschreibt Sinardet das Henne-Ei-Problem und erinnert an Flandern. Dort sei die rechtsextreme Partei Vlaams Blok, der Vorläufer des Vlaams Belang, ebenfalls nicht sehr präsent gewesen vor den ersten Erfolgen Anfang der 1990er Jahre. „Sie haben es geschafft, sich durchzusetzen, ohne stark in den Medien vertreten zu sein.“
Die Frage, die sich in Flandern nun stellt, ist, ob der Kordon auf der politischen Ebene hält. Demzufolge ist keine demokratische Partei bereit, eine Koalition mit dem Vlaams Belang einzugehen. Doch ob sich die gemäßigteren flämischen Nationalisten von der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) nach den Wahlen nicht doch zur Bildung einer Regionalregierung verführen lassen, schließen Beobachter keineswegs mehr aus, obwohl sie damit auf nationaler Ebene als Partner ausgeschlossen wären.
