Europawahl in Ostfriesland Obere Ecke fehlt – macht das den Stimmzettel ungültig?
Bei den Stimmzetteln zur Europawahl am 9. Juni fehlt in diesem Jahr die rechte obere Ecke. Ein Versehen? Der Landkreis Leer erklärt die Hintergründe.
Landkreis Leer - Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind bei der Europawahl im Juni 2024 aufgerufen, über die Zusammensetzung des zehnten Europaparlaments zu entscheiden. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Eine Besonderheit dabei: Bei allen Stimmzetteln wird die rechte obere Ecke fehlen, teilt der Landkreis Leer mit.
Dies sei kein Versehen und habe einen besonderen Grund. Blinde und Sehbehinderte können an dieser Stelle eine Wahlschablone anlegen und somit ohne fremde Hilfe ihr Kreuz an der gewünschten Stelle setzen. „Damit haben sie die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihr Wahlrecht uneingeschränkt auszuüben“, schreibt der Landkreis.
Schablonen müssen angefordert werden
Die Schablonen werden vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) hergestellt und können dort kostenlos angefordert werden. „Die Schablonen werden ausschließlich vom BVN zur Verfügung gestellt. Sie sind weder über die Wahlämter der Kommunen erhältlich, noch werden sie am Wahltag in den Wahllokalen ausgelegt“, heißt es weiter.
Der BVN hat bereits an all seine wahlberechtigten Mitglieder das Wahlpaket, bestehend aus der Wahlschablone und einer Info-CD verschickt, schreibt der Verband auf dessen Webseite. „Darüber hinaus können alle blinden oder sehbehinderten Menschen aus Niedersachsen beim BVN dieses Wahlpaket kostenfrei beim anfordern, per E-Mail an info@blindenverband.org oder telefonisch unter 0511/51040.“
Zur Europawahl 2024 startet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. zudem ein Pilotprojekt. Erstmals bestehe bundesweit die Möglichkeit, Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet zu erhalten. Ebenfalls neu sei die Option, diese Informationen telefonisch gebührenfrei abzurufen. Das geht unter der Nummer 0800/00096710.
Briefwahl ist beliebt
Zudem teilt der Landkreis Leer mit, dass die Briefwahl in diesem Jahr besonders beliebt ist. Wer noch per Brief wählen möchte, kann die Unterlagen bis zum 7. Juni, 18 Uhr, beantragen. „Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen in der Gemeinde ab, so kann er die Briefwahl auch an Ort und Stelle ausüben und den verschlossenen roten Wahlbrief direkt wieder abgeben“, heißt es weiter.
Die Gemeinde leitet diesen dann an den Landkreis weiter. Wer den roten Wahlbriefumschlag mit der Post verschicken möchte, sollte auf die Dauer des Postweges achten, damit die Unterlagen rechtzeitig ankommen. Der Versand per Post ist kostenlos.
Wahlstatistik wird erhoben
In vier Wahllokalen werden die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl zudem ihr Kreuz auf einem etwas anderen Stimmzettel machen als alle anderen im Landkreis Leer, schreibt die Kreisverwaltung. Sie bekommen einen Stimmzettel, auf dem Geschlecht und Altersgruppe in der linken oberen Ecke vermerkt sind.
Die Ergebnisse aus diesen Wahllokalen fließen in die offizielle Wahlstatistik ein. Dazu gehören eins in der Stadt Borkum (Wahlbezirk 4), der Gemeinde Westoverledingen (Wahlbezirk 301), der Gemeinde Uplengen (Wahlbezirk 4) und der Gemeinde Ostrhauderfehn (Wahlbezirk 55).
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