Wahlkampf Werden die Wahlplakate zur Europa-Wahl häufiger zerstört?
Sie liegen zerrissen am Wegesrand oder werden in Mülleimer gestopft: Auch Plakate zur Europa-Wahl werden zerstört. Ist das mehr als sonst? Wir haben die Parteien gefragt.
Landkreis Leer - Das Lächeln ist zerrissen, die Botschaft verschmiert und im Gesicht des Kandidaten sind plötzlich mehr Haare als ursprünglich gedacht: So alt wie das Wahlplakat ist vermutlich auch das Beschmieren und die Zerstörung dieser. Zur Europa-Wahl hängen wieder zahlreiche bunte Bilder an Straßenlaternen und an der Ampel können wartende Autofahrer die knackigen Aussagen der Parteien auf Großflächenplakaten sehen.
Doch ist es mehr als bei anderen Wahlen in diesem Jahr? Eine ganz klare Antwort gibt es bei der Umfrage dieser Zeitung unter den Parteien im Landkreis Leer nicht. Alle berichten von Schäden, alle ärgern sich darüber, doch ob mehr oder nicht, sehen sie unterschiedlich.
SPD
„Seit einigen Wahlkämpfen stellen wir fest, dass die Zahl der Sachbeschädigungen an den Plakaten zunimmt, insbesondere an den Großflächenplakaten. Bei der Landtagswahl 2023 hatten wir schon erhebliche Beschädigungen und bei dieser Europawahl hat es noch zugenommen. Neben dem Abreißen von Plakaten und dem Beschmieren stellen wir nun aber auch fest, dass einige Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen beschmiert werden. Alle Beschädigungen und Beschmierungen zeigen wir bei der Polizei an“, berichtet Sascha Pickel, Regionalgeschäftsführer der SPD in Ostfriesland. Auch beschimpft und beleidigt werden die Wahlkämpfer der Genossen. Angegriffen wurde glücklicherweise aber niemand. Die SPD sorgt auch vor: „Wir raten unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dazu, nicht alleine Plakate aufzuhängen und alle Beleidigungen bei der Polizei anzuzeigen“, so Pickel.
CDU
„Leider gibt es sie, die Beschädigungen und Beschmierungen der Wahlplakate. Im Vergleich zu den Vorjahren habe ich nicht den Eindruck, dass die CDU stärker betroffen ist als in früheren Wahlkämpfen. Ich finde es nicht nur ärgerlich, sondern auch respektlos und undemokratisch, den Wahlkampf auf diese Weise zu stören. Denn die Wahlwerbung ist Teil der Meinungsbildung“, schreibt die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte. In den einzelnen Verbänden im Kreis gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Während in Jümme und auf Borkum kaum Plakate zerstört wurden, kam es in Bunde und Westoverledingen durchaus zu auffälligen Beschädigungen. Die CDU habe allerdings auch weniger Plakate geklebt als bei anderen Wahlen, daher könne es sein, dass die Zerstörung mehr auffällt.
FDP
„Tatsächlich sind aktuell auch bei der FDP Vandalismus an Straßen- und Großplakaten gerade in Leer festzustellen, die über das übliche Maß hinaus gehen. Es scheint alle Parteien zu treffen, unsere also nicht überdurchschnittlich“, schreibt Carl-Friedrich Brüggemann, Kreisgeschäftsführer der FDP im Landkreis Leer. Nennenswerte Anfeindungen gab es bei der FDP bislang nicht. „An den Ständen allerdings gibt es vereinzelt mehr offen gezeigte Ablehnung. Wir aber lassen uns nicht irritieren und bleiben freundlich und gelassen. Unsere Solidarität unter Demokraten gilt fraglos allen Opfern anderer Parteien in dieser Kampagne. Durch sachliche Arbeit versuchen wir, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima positiv zu beeinflussen“, so Brüggemann.
Grüne
„Häufiger ist es nicht geworden. In der Vergangenheit sind auch immer wieder Plakate zerstört, beschmiert oder abgerissen worden. Das ist nicht neu. Wir sind – was die Plakate angeht – gut aufgestellt. Die Mitglieder achten sehr genau darauf, was mit den Plakaten geschieht, sodass wir recht schnell benachrichtigt werden. Jedes beschädigte Plakat wird gemeldet“, erklärt Mechthild Tammena, Vorsitzende des Grünen-Ortsgruppe Leer. Sie stelle zwar grundsätzlich eine Verrohung der Diskussion, zum Beispiel an den Wahlkampfständen fest, beim Aufhängen habe man aber keine Probleme gehabt und sogar Zuspruch erfahren.
Linke
Die Linke beobachtet, dass auch ihre Plakate abgerissen werden. „In der Umgebung des Emsparks wurden auch Plakate anderer Parteien zerstört. Es ist anzunehmen, dass sich dort ein ,Frustrierter‘ oder mehrere ausgetobt haben. Zugleich ist für die Partei Die Linke feststellbar, dass zahlreiche Wahlplakate unserer Partei verschwunden sind. Das sieht so aus, als ob jemand verhindern will, dass Die Linke zur Europawahl sichtbar wird. Das ist sicherlich noch bedrückender als die Zerstörung der Plakate, weil das nicht spontan, sondern systematisch erfolgt“, erklärt Franziska Junker, Linken-Vorsitzende im Kreis Leer. Beim Aufhängen der Plakate habe es aber keine negativen Reaktionen gegeben. „Im Gegenteil eher positive, von Menschen, die uns ermutigten weiter zu machen“, so Junker.
AfD
„Es gibt auch Bürger, die unsere Plakate stehlen oder beschädigen. Bei dieser Wahl fallen unsere Verluste geringer aus als bei den anderen Wahlen außer in Ostrhauderfehn und Rhauderfehn. Dort sind fast sämtliche Plakate gestohlen worden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die wir konsequent zur Anzeige bringen. Wir haben bei dieser Wahl schon einige Hinweise und Täterbeschreibungen von Bürgern, die Zeuge geworden sind, erhalten“, schreibt Anja Arndt, Vorsitzende der AfD Ostfriesland. In Ostrhauderfehn sei ein Mitglied der Partei auch strafrechtlich relevant beleidigt worden, schreibt Arndt. Ansonsten würde den Wahlkämpfern der AfD aber positiv entgegengetreten werden.
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