Brüssel Unverhältnismäßig? So viele Lobbyisten kommen auf einen Europa-Abgeordneten
Hat das Hohe Haus Europas ein Problem? Nirgends tummeln sich mehr Lobbyisten als in Brüssel. Doch was spricht für und was gegen die umstrittene Arbeit der Lobbyisten?
Als der angebliche „Heiz-Hammer“ aus Brüssel im deutschen Boulevard in großen Lettern für Furore sorgte, herrschte in EU-Kreisen fast so etwas wie Ratlosigkeit. Ein Skandal? Noch war nichts entschieden in Sachen Ökodesign-Richtlinie, mit der die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen plant. Im Gegenteil, es lag im Juni 2023 lediglich ein Entwurf und kein Gesetzesvorschlag vor. Wer steckte also hinter der Aufregung, die mindestens als voreilig bezeichnet werden durfte?
Gerne verweisen kritische Beobachter in solchen Fällen auf Lobbyisten. Doch ausgerechnet ein Vertreter aus der deutschen Immobilienwirtschaft winkt ab. „Der Heizungshammer ist ein klassisches Beispiel dafür, wie zum einen ein vernünftiges Anliegen von Populisten gekapert wurde, zum anderen hat es gezeigt, warum Lobbyisten so wichtig sind“, sagt der Verbandsmitarbeiter, der nicht namentlich in der Zeitung genannt werden will. Diese Fachleute seien es erst, die nicht nur die Möglichkeiten der Umsetzung einer solchen Richtlinie bewerten können, sondern auch die Folgen für die Bevölkerung.
Tatsächlich genießt das Lobbying in der Öffentlichkeit einen ähnlich schlechten Ruf wie die Politik. Zum Image-Aufmöbeln dürfte die Statistik denn auch kaum helfen: Auf jeden EU-Abgeordneten kommen fast 18 Lobbyisten. Hat das Hohe Haus Europas mit seinen insgesamt 705 Parlamentariern ein Problem in Sachen Interessenvertreter, die sich in Scharen in Brüssel tummeln? Insider verweisen gerne auf das Transparenz-Register. In dem sind für das laufende Jahr 2024 mehr als 12.500 Lobbyisten – freiwillig – registriert, wie der Europäische Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht betonte.
Nur tun sich eben auch etliche Schlupflöcher auf. „Es enthält zwar nützliche Informationen über Lobbying, hat aber nicht die gewünschte Schlagkraft“, sagte kürzlich Jorg Kristijan Petrovič vom Rechnungshof. Oft finde der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt, „was der Transparenz schadet und sich negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit auswirkt“.
Theoretisch soll sich zwar jeder registrieren, wenn er oder sie einen EU-Vertreter treffen will. Tatsächlich aber passiert das nur bei den ranghöchsten Bürokraten der Institutionen wie etwa bei EU-Kommissaren. Spontane Treffen, Telefongespräche sowie der E-Mail-Verkehr müssen nicht formell festgehalten werden. Und ohnehin wird nur ein kleiner Kreis erfasst. Denn alle anderen EU-Angestellte und damit die allermeisten Brüsseler Beamte und Mitarbeiter dürfen sich auch mit nicht-registrierten Vertretern von Organisationen, Unternehmen, Ländern oder Verbänden verabreden.
Gleichwohl nannte der EU-Rechnungshof das Lobbying „ein wichtiges demokratisches Instrument, das es Organisationen und Einzelpersonen ermöglicht, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten“. Es sei „ein essenzieller Bestandteil der politischen, demokratischen Willensbildung“, sagt der Vertreter des immobilienwirtschaftlichen Verbands.
Wie wolle etwa ein frisch gewählter Abgeordneter über eine Chemikalienrichtlinie abstimmen, von der er bis dato kaum oder überhaupt nicht gehört hat? „Lobbyismus heißt, dass die Leute informiert werden.“ Ob von Seiten von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Denkfabriken, Umwelt- oder Verbraucherschützern – Abgeordnete, aber auch Kommissionsmitarbeiter seien auf die Quellen angewiesen.
Dementsprechend gilt als wichtigstes Instrument eines Lobbyisten das aufgebaute Netzwerk. Dabei basiere laut Insidern alles auf Vertrauen. „Jeder weiß, was mein Interesse ist. Man muss offen und fair spielen“, sagt der Verbandslobbyist. Obwohl der überwältigende Großteil seiner Kollegen „sauberen Lobbyismus“ betreibe, wie er sagt. Immer wieder mangelt es an Transparenz. Besonders viel Geld in die Lobbyarbeit stecken die gigantischen US-amerikanischen Internet-Konzerne.
Spitzenreiter ist Meta, Betreiber der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram. Das Unternehmen investierte zuletzt laut EU-Lobbyregister neun Millionen Euro pro Jahr in die Lobbyarbeit. Was konnte Meta damit erreichen? Auch die Deutschen sind fleißig. Zwischen sieben und acht Millionen Euro etwa gab der Pharma- und Chemieriese Bayer der Organisation Lobbycontrol zufolge im Jahr 2023 für die Lobbytätigkeiten in Brüssel aus. Das Problem: Es kann kaum belegt werden, welchen Einfluss die Interessenvertreter des mächtigen europäischen Landwirte- und Genossenschaftsverbands Copa-Cogeca, von Bayer oder Meta konkret auf die Entscheidungen der Politik haben.
Dabei versprechen Europas Abgeordnete regelmäßig mehr Transparenz, insbesondere die Grünen setzen sich für striktere Regeln ein. Denn Lobbying ohne Transparenzmechanismen könne laut Rechnungshof „zu unzulässiger Einflussnahme, zu unlauterem Wettbewerb oder sogar zu Korruption führen“. Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Parlament deshalb beschlossen, Korruption im eigenen Haus zu erschweren. Damals saß in der letzten Reihe des Straßburger Plenums jene Frau, wegen der es diese Abstimmung überhaupt gab: Eva Kaili.
Sie enthielt sich bei dem Votum. Dabei war vorneweg die griechische Politikerin dafür verantwortlich, dass es schlussendlich auf EU-Ebene zu einer Verschärfung der Transparenzregeln kam, dass es nun etwa striktere Vorgaben für die Übernahme von Reisekosten durch Dritte sowie strengere Regeln für die Annahme von Geschenken gibt oder dass auch Treffen mit Diplomaten und Lobbyisten aus Drittstaaten veröffentlicht werden müssen.
Kaili ist das Gesicht des größten EU-Skandals der jüngeren Vergangenheit, der Ende 2022 die Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses erschütterte. Das griffige Schlagwort lautete „Katargate“. Gier, Macht und Einfluss – die Details klangen damals wie aus einem Krimi. Die belgische Justiz warf Kaili vor, Teil eines kriminellen Netzwerks gewesen zu sein, das Ländern wie Katar und Marokko gegen Bezahlung politischen Einfluss in der EU verschafft haben soll. Kaili bestreitet bis heute die Vorwürfe.
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