Demo gegen Bürgerdialog Proteste und Provokationen – AfD-Bürgerdialog in Filsum
In Filsum treffen AfD-Anhänger und Demonstranten aufeinander. Der Bürgerdialog der AfD Ostfriesland im Rathaus wird von Protesten begleitet.
Filsum - Lieder mit eindeutigen Inhalten wie „Ganz Deutschland hasst die AfD“ liefen, die Demonstranten riefen im Chor Dinge wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, während die Besucher des Bürgerdialogs der AfD Ostfriesland auf Einlass ins Filsumer Rathaus warten. Hier hatte die AfD Ostfriesland, laut eigener Aussage mit anwaltlicher Unterstützung, den Ratssaal für ihre Veranstaltung gemietet. Der Veranstaltungsort wurde lange unter Verschluss gehalten, wurde dennoch bekannt – und der Protest ließ nicht lange auf sich warten.
Anja Arndt und Beatrix von Storch in Filsum – Populismus und Parolen
Das allerdings in zweifacher Form. Stand man vor dem Rathaus, dann fand sich zunächst links an der Straße eine kleine Gruppe ein. Diese wurden von der AfD beauftragt, eine Demo anzumelden, um den Platz zu besetzen. Der eigentliche Protest gegen die Veranstaltung wurde gegenüber, am hinteren Teil des Rathauses, weit weg vom Veranstaltungssaal positioniert.
AfD-Gegner und -Freunde müssen gleichen Weg nehmen
Dieser Ort war theoretisch über einen separaten Zugang zu erreichen. Praktisch kamen die meisten AfD-Gegner aber über die Straße und mussten von der Polizei über den Parkplatz direkt vor dem Rathaus an die Seite geleitet werden. Das führte dazu, dass sich AfD-Besucher und AfD-Gegner auf dem Weg zu ihrem jeweiligen Ziel zum Teil durchmischten.
Eine mitunter skurrile Situation, vor allem, wenn man auf die Veranstaltungen der AfD in jüngerer Vergangenheit blickt. Denn erst im März hatte die AfD Ostfriesland einen Kreisparteitag in Ostrhauderfehn abgesagt. Das begründete Arndt im März so: „Die Begründung für die Absage war, dass ich am Dienstagnachmittag einen Anruf vom Staatsschutz erhielt. Dieser teilte mir mit, dass er damit rechnet und nicht ausschließen kann, dass sich gewaltbereite Personen unter die Demonstranten mischen, die die Autos der Teilnehmer unseres AfD-Kreisparteitags demolieren, Gegenstände werfen und eventuell versuchen, in die Versammlungsräume vorzudringen“. Und das war ein Kreisparteitag, ohne den Besuch von Beatrix von Storch. Der Polizeieinsatz schaffte es nicht einmal in den sonntäglichen Polizeibericht.
Protest friedlich, aber nicht leise
Die Veranstaltung in Filsum hatte also ein weitaus höheres Konfliktpotential als der Parteitag der Ostfriesland-AfD. Dennoch war die Polizei mit nur wenigen Fahrzeugen und etwa 15 Einsatzkräften vor Ort, wie ein Beamter dieser Zeitung sagte. Die „Wegführung“ war wie beschrieben. Der Protest gegen die AfD blieb, sieht man von unhöflichen, provozierenden und zum Teil beleidigenden Ausrufen ab, friedlich. Laut waren die Demoteilnehmer aber – und das ging schon vor dem Rathausplatz los. An einem naheliegenden Haus machten die Bewohner mit lauter Musik und Plakaten deutlich, was sie von der AfD halten: nicht viel. Die weiteren Menschen, die ihren Unmut und ihre Abneigung gegenüber der AfD ausdrückten, bestanden aus „Omas gegen Rechts“, jungen Leuten, ein paar wenigen Menschen mit Antifa-Fahnen.
Aufgeregt wurde es, als sich ein Teil des Protestes, nach Abzug der „AfD-Demo“, einen Weg um das Gebäude suchten und direkt neben dem Ratssaal skandierten. Innen war dies zum Teil auch durch die geschlossenen Fenster wahrnehmbar. Abfällige Kommentare dazu gab es vor allem von Beatrix von Storch. Die Polizei hinderte die Gruppe am Weitergehen. Bereits zuvor hatte diese Gruppe versucht, auf einem anderen Weg auf den Parkplatz zu gelangen. Auch wurden sie von den Beamten aufgehalten.
Junge Männer versuchten, gezielt zu provozieren
Auch die AfD-Besucher verhielten sich meistens ruhig, mitunter abfällig in Richtung des Protests. Auffällig war nur eine Gruppe von drei bis vier jüngeren Männern, die mindestens zweimal direkt und offensichtlich provozierend auf den Gegenprotest zuliefen. Wie Demomitglieder gegenüber dieser Zeitung bestätigten, fiel die gleiche Gruppe bereits bei einer Veranstaltung in Rhauderfehn durch Pöbeleien aufgefallen. Die versuchte Provokation in Filsum wurde durch die Polizei unterbunden.
Am Rand der Demo fuhr zudem ein Auto mit Anhänger herum. Auf dem Anhänger war eine Fahne der sogenannten Landvolk-Bewegung aus Schleswig-Holstein angebracht. Ob dies Zufall war oder als Statement gedacht war, ist unklar. Gegen einen Zufall spricht: Die Fahne ist umstritten, da die Landvolk-Bewegung als einer der Wegbereiter für den Nationalsozialismus im ländlichen Raum gilt. Wie die Fahne es nach Ostfriesland geschafft hat, ist unklar, aber sie wurde – teils in abgewandelter Form – in den Nachkriegsjahren als „Kampffahne“ der hiesigen Landwirte genutzt.
Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Filsum angekündigt
Beatrix von Storch (AfD) kommt in den Kreis Leer
