Berlin Ron Prosor sieht Israel auf sich allein gestellt
Noch nie stand Israel in der Kritik wie jetzt im Gaza-Krieg. Der israelische Botschafter Ron Prosor zeigt sich im Interview davon unbeeindruckt.
Wer den israelischen Botschafter Ron Prosor zum Interview in Berlin treffen will, muss einige Hindernisse überwinden. Die Botschaft im Westen der Hauptstadt ist weiträumig abgesperrt. Man muss eine weitere Sicherheitskontrolle am Eingang passieren. Taschen bleiben draußen. Für den 65-jährigen Diplomaten ist der Ausnahmezustand schon lange Normalität. Aber jetzt steht Israel unter internationalem Druck wie nie zuvor. Prosor erklärt im Interview, was das für sein Land bedeutet.
Frage: Herr Botschafter, nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel war die Solidarität unter den Verbündeten mit Israel groß. Und jetzt?
Antwort: Mir ist wichtig, dass die Menschen verstehen, dass es schon gestern einen Waffenstillstand in Gaza hätte geben können, wenn die Hamas die Geiseln freigelassen hätte. Nach dem schlimmsten Massaker seit der Gründung des Staates Israel versuchen wir, uns zu verteidigen. Viele erkennen das an und sagen, Israel habe auch das Recht, sich zu verteidigen. Nur, wenn wir von unserem Recht Gebrauch machen, sagt man uns: So könnt Ihr es aber nicht tun. Die Solidarität verliert an Glaubwürdigkeit.
Frage: Ist es noch Selbstverteidigung, wenn dabei Tausende Zivilisten hungern und sterben?
Antwort: Die Hamas ist für Gaza zuständig. Die Hamas schießt auf Grenzübergänge, über die humanitäre Hilfe kommen soll. Sie schießt täglich auf uns und unsere Bevölkerung. Es wäre also eine gute Idee, wenn Hamas-Führer Jihia al-Sinwar zunächst die Geiseln freilassen und aufhören würde, uns anzugreifen. Ich frage alle, die jetzt mit erhobenem Zeigefinger vor uns stehen: Was für andere Ideen haben sie?
Frage: Die Kritik entzündet sich ja nicht daran, dass Israel sich verteidigt, sondern daran, dass zu viele Zivilisten dabei sterben …
Antwort: Ich frage mich, was ein verhältnismäßiges Vorgehen sein soll. Wir greifen im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an. Wir machen Fehler, ja. Wir haben versehentlich drei der Geiseln, die nach Wochen endlich hätten zurückkehren können, getötet. Eine Tragödie! Das sind die Umstände, unter denen wir dort kämpfen. Natürlich gibt es Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung. Aber dafür tragen nicht wir, sondern die Hamas die Verantwortung, weil sie Zivilisten als Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten benutzen. Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung hätten vollziehen wollen, wäre der Krieg in zwei Tagen beendet gewesen.
Frage: Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Ihren Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister beantragt. Können Sie das ignorieren?
Antwort: Die Tatsache, dass der internationale Strafgerichtshof den Premierminister und den Verteidigungsminister eines demokratischen Landes auf eine Ebene mit den Hamas-Führern stellt, ist eine Unverschämtheit. Den Haag darf nicht gegen einen Staat mit funktionierender Justiz aktiv werden – und die hat Israel unbestreitbar. Bei uns muss man sich vor Gericht verantworten, wenn man sich etwas hat zuschulden kommen lassen. Das gilt für Premierminister, Finanzminister und auch Generäle und Soldaten. Wir haben immer wieder bewiesen, dass wir eine funktionierende Justiz haben. Diese Entscheidung aus Den Haag, aktiv zu werden, hat nichts mit Recht zu tun. Sie ist politisch von A bis Z. Die Welt ist doch völlig verrückt geworden!
Frage: Wird Israel gerade zum Paria? Und wie gefährlich ist das für Ihr Land?
Antwort: Wir müssen uns selbst verteidigen, damit wir überleben. Wir sind der einzige demokratische Staat in der Region, inmitten von Hamas und Hisbollah. Wir werden unser Schicksal allein entscheiden. Wir müssen die Infrastruktur der Hamas und ihre Führung beseitigen, damit wir etwas Neues aufbauen können. Bevor wir das nicht geschafft haben, haben wir keine Chance auf Frieden. Wer Frieden will, muss uns dabei unterstützen.
Frage: Nach acht Monaten fällt die Bilanz aber ernüchternd aus: Die Hamas ist weiter kampffähig ...
Antwort: Das Ziel ist es weiterhin, die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Die Ideologie aus den Köpfen zu bekommen, ist schwieriger. Das dauert. Aber die Terroristen haben schon jetzt weniger Fähigkeiten, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Israel steht in der ersten Reihe, aber die Ideologie der Hamas ist auch in Deutschland salonfähig geworden. Wenn Sie heute nicht dagegen vorgehen, werden Sie morgen weinen.
Frage: Hat Israel die Deutungshoheit verloren?
Antwort: Es ist ein Problem, dass die Hamas als Quelle genutzt wird, wenn es um die Zahlen der getöteten Zivilisten geht. Die Hamas lügt und man kann dieser Terrororganisation selbstverständlich nicht vertrauen. Just vor zwei Wochen hat das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), das sich doch auf Hamas-Zahlen stützte, die Opferzahlen korrigiert. Das Ergebnis: Die Opferzahlen sind jetzt nur noch halb so hoch. Nur dass kein falscher Eindruck entsteht: Jedes zivile Opfer ist schrecklich – und gerade deswegen ist es so schlimm, dass OCHA die Zahlen ohne großes Aufsehen und in einer Nacht- und Nebelaktion korrigiert hat.
Frage: Das ändert wenig an der Wahrnehmung, dass viele Zivilisten sterben und die Zerstörung gewaltig ist ...
Antwort: Wir haben immer und immer wieder gesagt, dass die Hamas keine Quelle sein darf und das Hamas-„Gesundheitsministerium” lügt. Jetzt haben Sie den Beweis dafür. Die Hamas benutzt und missbraucht Krankenhäuser und Moscheen. Wir zeigen, was sie tun und sprechen darüber. Die Hamas sorgt dafür, dass die humanitäre Hilfe nicht ankommt. Aber in den Medien hören wir davon nichts. Wir werden seit acht Monaten von der Hisbollah aus dem Libanon angegriffen und verteidigen uns. Wann werden Sie davon in Europa hören? Erst wenn wir zurückschlagen. Und dann ist die Empörung über Israel wieder groß. Die Welt will nicht sehen, dass die Hamas den Frieden blockiert.
Frage: Und warum, glauben Sie, ist das so?
Antwort: Steter Tropfen höhlt den Stein, das habe ich als UN-Botschafter erlebt. Die jahrelange Dämonisierung und Delegitimierung Israels sind institutionell und strukturell geworden – sie sickern in die Köpfe der Menschen. An Israel werden andere Maßstäbe angelegt. Diese Haltung ist ungerecht.
Frage: Irland, Norwegen und Spanien haben Palästina in dieser Woche als Staat anerkannt. Sie kritisieren das, aber kann es nicht auch einen Weg hin zu einem friedlichen Leben von Israelis und Palästinensern weisen?
Antwort: Nein, die Anerkennung ist ohne Wenn und Aber eine Belohnung für die Hamas. Sie haben Juden in ihren eigenen Häusern abgeschlachtet, einen Krieg angefangen und das Resultat ist, dass man ihnen ein Land gibt. Was ist die Motivation der Hamas, etwas anders zu machen? Die Länder wollen ein „Hamastan“ anerkennen und arbeiten damit gegen den Frieden. Wir haben Gaza seit 2005 geräumt. Es hätte Singapur werden können, aber was hat die Hamas daraus gemacht? Darfur. Sie hat Milliarden für Tunnel, Raketen und Waffen ausgegeben, statt Schulen und Krankenhäuser zu bauen. Sie haben mehr Feuerkraft als manche Nato-Staaten und sie wollen uns ins Meer werfen. Alle Beschwichtigungen haben zu nichts geführt.
Frage: Welche Perspektive sehen Sie denn für einen Frieden?
Antwort: Wenn man eine Zwei-Staaten-Lösung wirklich will, muss man auch mal erklären, wie die aussehen soll. Niemand wird einen Terror-Staat Palästina haben wollen. Es muss aufhören, dass schon dreijährige Kinder dazu erzogen werden, später Juden zu schlachten. So kann man niemals Frieden erzielen. Ich bin optimistisch, wenn wir die Infrastruktur der Hamas zerstört haben. In Deutschland hat man es doch auch geschafft: Die Denazifizierung und der Wiederaufbau konnten anfangen und erfolgreich sein, als die Nationalsozialisten besiegt waren und keinen Einfluss mehr im öffentlichen Leben hatten.
Frage: Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson. Sehen Sie diese Haltung schwinden?
Antwort: Die deutsche Staatsräson in fröhlichen Zeiten zu betonen, ist leicht. Jetzt kommt es darauf an, ob sie ernst gemeint ist. Jetzt wird Israel von allen Seiten angegriffen. Es ist wichtig für uns, dass Deutschland das klar benennt.
Frage: Was erwarten Sie von der deutschen Bundesregierung?
Antwort: Nach dem 7. Oktober hat Deutschland an der Seite Israels gestanden. Aus keinem anderen Land gab es seither mehr Besuche von Ministern und Spitzenpolitikern. Ich glaube, dass es wichtig war, die Kibbutzim zu besuchen, in denen die Hamas-Terroristen ihre Gräueltaten ausgeführt haben. Das vergisst man nicht mehr. Diejenigen, die das getan haben, sind Barbaren. Es kann mit ihnen keine Zukunft geben. Die Bundesregierung und auch die Opposition in Deutschland verstehen besser, worum es geht, als alle anderen Regierungen europäischer Staaten.
Frage: Was hat sich in Deutschland seit dem 7. Oktober verändert?
Antwort: Ich sehe mit Befremden, dass die Universitäten keine Räume der offenen Debatte mehr sind. Es darf heftige Diskussionen geben. Aber wenn die Meinungsfreiheit dort nicht mehr gelebt und durch Aufhetzung und Gewalt ersetzt wird, schadet es der Demokratie. Jüdische Studenten fühlen sich an der Universität nicht mehr wohl. Wenn ich an Universitäten auftrete, versuchen pro-palästinensische Demonstranten zu verhindern, dass ich überhaupt sprechen kann. Das darf so nicht weitergehen. Die rote Linie ist längst überschritten.
