Osnabrück „Ukraine im Fegefeuer“: Was Oberst Reisner und CDU-Mann Kiesewetter jetzt fordern, hat es in sich
Die Zögerlichkeit des Westens koste „jeden Tag Menschenleben“, sagte der Militärexperte Oberst Dr. Markus Reisner im Expertentalk. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erhebt harsche Vorwürfe gegen die Bundesregierung – und fordert, dass die Nato russische Raketen abschießt.
Klartext und schonungslose Analysen: Die lieferten jetzt der österreichische Militärexperte Oberst Dr. Markus Reisner und der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter in unserem Expertentalk. Für beide ist klar: Wenn die Ukraine eine Chance im Krieg mit Russland haben soll, muss der Westen sie stärker unterstützen. Im Gespräch mit Moderator Michael Clasen zeigte Kiesewetter, wie sich Deutschland und die Nato mehr einbringen könnten. Reisner zeigte das erschreckende Ausmaß an Tod und Leid, das der Krieg mit sich führt – und warnte vor falscher Zurückhaltung
Die stärkste Forderung: CDU-Mann Kiesewetter hat vorgeschlagen, dass EU- und Nato-Staaten aus dem Baltikum oder aus Skandinavien den Luftraum über der westlichen Ukraine verteidigen könnten. Die Luftverteidigung könne „70, 80, 100 Kilometer in das ukrainische Gebiet hineinreichen“. Dadurch könnte die ukrainische Armee ihre Kräfte weiter östlich in der Nähe der Front einsetzen. Im Ernstfall hieße das: Nato-Staaten schießen russische Raketen über dem westukrainischen Lwiw ab.
Auch den Einsatz westlicher Bodentruppen hält Kiesewetter für möglich – mit der Charta der Vereinten Nationen als Rechtsgrundlage: „Feldlazarette“, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen könnten entsandt werden, um so die entsprechenden ukrainischen Kräfte im Hinterland zu entlasten, so Kiesewetter. Als „ganz persönliche Auffassung“ fügte er hinzu: „Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun (…). Es ist völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch geboten.“
Die nüchterne Analyse: Welche Szenarien zum Kriegsende gibt es? Für Reisner gibt es drei Szenarien: Ein überraschender Durchbruch der Ukraine wird für ihn „mit jedem Tag unwahrscheinlicher“, wie er im Expertentalk sagte. Wahrscheinlicher sei ein Vormarsch Russlands durch die ukranischen Verteidigungslinien. Reisner sagte, die Truppen Moskaus würden dann wohl bis zum Fluss Dnipro in der Landesmitte vorrücken – an ihm liegt auch die Hauptstadt Kiew. Als drittes Szenario hält Reisner eine „Korea-Lösung“ für denkbar, also ein Einfrieren des Krieges durch Waffenstillstand – aber ohne Frieden.
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Für den CDU-Politiker Kiesewetter ist klar: Wenn Kiew verliert, wird die Ukraine „zerfallen, es wird Massenflucht eintreten und der Krieg wird sich auf Westeuropa ausweiten“. Russland würde einer Rumpf-Ukraine den „Zugang zum Schwarzen Meer“ nehmen, „Moldau einnehmen und sie werden durch hybride Maßnahmen und Provokationen versuchen, dass sich Teile Estlands abspalten (…) oder Teile Lettlands“, prognostizierte Kiesewetter.
Der krasseste Vorwurf: CDU-Mann Kiesewetter warf der Bundesregierung „Informationsfakes“ vor. Den Großteil der Ukrainehilfe zahle Deutschland in Form von Bürgergeldzahlungen an hierher geflüchtete Ukrainer sowie als zivile Unterstützung innerhalb der Bundesrepublik. Nur 30 Prozent der öffentlich behaupteten Hilfszahlungen flössen tatsächlich in die Ukraine, etwa in Form von militärischer Hilfe, sagte Kiesewetter. Andere europäische Länder würden – bezogen auf die jeweilige Wirtschaftsstärke – mehr an konkreter Hilfe vor Ort leisten.
Der ehrlichste Moment: „Wir erleben gerade Geschichte“, das ist „history in the making“, sagte Militär-Experte Reisner mehrfach. Was er meint: „Niemand kann uns sagen, ob unsere Entscheidungen richtig oder falsch sind. Die jetzige Generation habe „die Bürde (…) diesen Krieg zu ertragen“. Zwar könnte ein stärkeres Engagement des Westens zu einer Eskalation führen – aber das sei kein Muss, so Reisner. Ebenso könne es sein, dass Russland den Krieg gewinne, „weil wir nicht bereit sind, (…) uns zuzugestehen, das wir auch hier Stärke zeigen müssen“.
Die erschreckendsten Zahlen: Mehr als eine halbe Million Menschen dürften bereits durch Tod oder Verletzung körperlich Opfer des Krieges geworden sein, nimmt Reisner an. Er verwies auf US-amerikanische Zahlen, nach denen man mit 300.000 Toten oder Verletzten auf russischer Seite und 200.000 Toten oder Verletzten auf ukrainischer Seite rechnen müsse – Opfer unter der Zivilbevölkerung noch nicht eingerechnet.
CDU-Mann Kiesewetter sagte, er nehme an, dass 800.000 Soldaten zuzüglich Reservisten derzeit an der rund 1000 Kilometer langen Front seien. 600.000 Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren hingegen hätten das Land verlassen. Von der Bundesregierung hatte Kiesewetter schon vor einiger Zeit gefordert, die Ukraine bei der Rekrutierung von nach Deutschland geflohenen Männern zu unterstützen.
Drei Gedanken zum Weiterdenken: „Wir sind und leben in einer postheroischen Gesellschaft“, diagnostizierte Reisner; und die sei vor allem geprägt durch „Angst“, so Reisner – „und Angst ist nie ein guter Berater!“ Er verwies auf die 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts, als sich führende europäische Mächte darum bemühten, dem Despoten Adolf Hitler entgegenzukommen, damit der keinen Krieg anzettele. Heute weiß man: Die Politik des sogenannten „Appeasement“ scheiterte. Obwohl der britische Premierminister Neville Chamberlain 1938 im Münchener Abkommen zustimmte, dass das Deutsche Reich Teile der Tschechoslowakei annektieren dürfe, ließ sich ein brutaler Vernichtungskrieg nicht verhindern. Das heißt für heute: Wer nachgibt, um Frieden zu bewahren, erntet womöglich trotzdem Krieg.
Doch wenn der Westen jetzt beschließen wolle, die Ukraine weiter zu unterstützen, gehe das wohl kaum ohne Opfer, sagte Reisner. „Das heißt, wir nehmen jetzt 30 Prozent aus unserem Sozialbudget und legen das in Kriegsanleihen an“, sagte der Experte, um die Dimensionen dessen zu skizzieren, was eigentlich nötig sei. Heißt für heute: Der Westen sei bisher nicht bereit, „ein Opfer zu bringen“, so Reisners Schlussfolgerung.
CDU-Mann Kiesewetter zitierte eine Umfrage der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr. Demnach wären nur 5 Prozent der befragten Deutschen bereit, ihr Land im Falle eines Angriffes zu verteidigen. 24 Prozent hingegen hätten gesagt, sie würden das Land verlassen. „Wenn so die Ukraine denken würde, dann wäre sie längst zerfallen“, sagte der Oberst außer Dienst.
