Lingen Russische Ingenieure in Lingen: Minister und Oberbürgermeister im Vorfeld informiert
Seitens der Atomkraftgegner kommt scharfe Kritik: Beschäftigte des russischen Atomunternehmens Tvel waren in Lingen, um Mitarbeiter der Brennelementefabrik ANF für den Aufbau einer Produktionsanlage zu schulen. Der Vorwurf steht im Raum, vor der Genehmigung für den Umbau der Brennelementefabrik Fakten zu schaffen. Was wussten Umweltministerium und andere Politiker im Vorfeld?
Vorbereitet wird das Vorhaben in Lingen bereits seit mehreren Jahren, doch gerade jetzt schlägt es hohe Wellen: Im kommenden Jahr, so der Plan der Verantwortlichen der Brennelementefarbrik ANF sowie deren Mutterkonzern Framatome, sollen in der knapp 60.000 Einwohner zählenden Stadt im Emsland auch sechseckige Brennelemente für Kraftwerke russischer Bauart gefertigt werden.
Ein Detail, an dem sich Atomkraftgegner – aber auch unter anderem Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer – reiben: Das geht kurzfristig nur mit Know-how des russischen Atomunternehmens Tvel. In einer Zeit, in der Russland in der Ukraine Krieg führt, eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit, argumentieren Atomkraftgegner und Minister. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministerium sieht ähnliche Gefahren.
All das ist bekannt, ein Joint Venture, das Framatome und Tvel ursprünglich in Lingen gründen wollten, hat mittlerweile seinen Sitz in Frankreich. An der Notwendigkeit russischen Know-hows für die Produktion in Lingen ändert das nichts. Um diese neuen Brennelemente im Emsland fertigen zu können, läuft aktuell ein Genehmigungsverfahren zum Umbau der Brennelementefabrik innerhalb des bestehenden Werkes. Für die niedersächsische Atomaufsicht zuständig: das Umweltministerium unter der Führung Meyers.
Was die Wellen derzeit so hoch schlagen lässt: Im April waren bereits einige Beschäftigte des russischen Atomkonzerns Tvel vor Ort in Lingen, „an einem abgelegenen Ort, einige Kilometer vom Produktionsstandort der ANF entfernt und damit völlig getrennt von unserem Werk“. Sie waren dort, um Maschinen aufzubauen, sogenannte Kalttests durchzuführen und Mitarbeiter von ANF zu schulen. Das bestätigt ANF-Geschäftsführer Andreas Hoff.
Skandalös finden das Atomkraftgegner, die dem Tochterunternehmen des französischen Framatome-Konzerns vorwerfen, vor der Genehmigung des Werksumbaus Fakten zu schaffen. Und auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sagt:
Es sei naiv zu glauben, die mit Putin eng verflochtenen Atomkonzerne würden nicht in diesem Joint-Venture ihren Einfluss auf die europäische Atomwirtschaft ausweiten und kontrollieren wollen.
Allerdings: Dass Mitarbeiter von Tvel ins beschauliche Emsland reisen würden, darüber war der Minister – ebenso wie Lokal- und Bundes-Politiker – im Vorfeld informiert. ANF hatte proaktiv „lokale Stakeholder“ wie den Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone und lokale Politiker und Abgeordnete sowie Umweltminister Christian Meyer schriftlich in von den Plänen in Kenntnis gesetzt, so Hoff.
Den Eingang eines solchen Schreibens bestätigt auf Anfrage auch das niedersächsische Umweltministerium. Es habe eine umgehende Prüfung ausgelöst. Das Ministerium verweist unter anderem auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Albert Stegemann im Bundestag.
Der wollte wissen, ob „Mitarbeitende der russischen Atomfirma Tvel, die voraussichtlich ab April 2024 im Rahmen der von Framatome angestrebten Produktion von WWER-Brennelementen in Lingen nahe dem Werksgelände der ANF in Lingen tätig sein werden, im Vorfeld durch Polizei und Geheimdienst überprüft“ würden.
In seiner Antwort vom 10. April verweist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jan-Niclas Gesenhues auf das niedersächsische Umweltministerium, dem nach eigener Auskunft die Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung fehle. Atomrechtlich genehmigungspflichtig sei die Anwesenheit der Tvel-Mitarbeiter außerhalb des ANF-Werksgeländes nicht.
Die geplante „Schulung“ außerhalb des Betriebsgeländes sei allgemein bekannt gewesen, fasst das niedersächsische Ministerium zusammen.
Die Atomgegner, unter anderem der Initiative „.ausgestrahlt“, selbst kritisierten die Anwesenheit der Tvel-Mitarbeiter erst Anfang Mai – als diese längst Lingen wieder verlassen hatten. Und forderten Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer nun offenbar schriftlich auf, „aufsichtliche Maßnahmen gegen den Betreiber der Brennelemente-Fabrik Lingen zu prüfen“.
Auf Anfrage unserer Redaktion teilte das niedersächsische Umweltministerium mit, die „Sorgen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Brennelementefabrik sehr ernst“ zu nehmen. „Daher hat das Ministerium auf das Schreiben von ausgestrahlt geantwortet, dass es die Vorwürfe intensiv prüft und dazu weitere Informationen einholen wird“, heißt es. Das sei unter anderem mit Blick auf Nachfragen bei ANF der Fall.
