Den Haag Neue Koalition: Die Niederlande rücken nach rechts
Nach knapp sechs Monaten haben sich die Verhandlungspartner in den Niederlanden endlich geeinigt: Der Rechtsextreme Geert Wilders bildete mit drei weiteren Parteien die erste rechte Koalitionsregierung. Insbesondere beim Thema Migration verspricht das Bündnis mehr Härte und Strenge.
Geert Wilders bemühte die Poesie der Romantik, als er die Zukunft des Landes aufmalte. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden“, versprach der Rechtsextreme mit viel Pathos. An diesem Donnerstagmorgen, nur wenige Stunden nachdem die vom Parlament gesetzte Frist für die Verhandlungen um Mitternacht abgelaufen war, präsentierte der 60-Jährige die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung. Es steht unter dem Motto „Hoffnung, Mut und Stolz“.
Am Mittwochabend hatten sich seine Ein-Mann-Partei PVV mit der konservativ-liberalen VVD des aktuellen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB und dem rechtskonservativen NSC, dem Neuen Sozialvertrag, auf ein Bündnis geeinigt. Doch allzu viel Romantik liest sich nicht aus dem vorgelegten Kompromisspapier heraus.
Vielmehr rückt das Land deutlich nach rechts. So versprach der Chef der Anti-Islam-Partei „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Unter anderem will die Regierung die Familienzusammenführung für Flüchtlinge abschaffen und die Zahl der internationalen Studenten im Land verringern. An einer Stelle in dem 26-seitigen Dokument heißt es etwa, man werde versuchen, „Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung so weit wie möglich abzuschieben, auch mit Gewalt“. Wilders zeigte sich sichtlich zufrieden: „Wir schreiben heute Geschichte“, sagte er.
Daneben sollen die Bauern Erleichterungen bei Umweltauflagen bekommen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen soll. Außerdem plant die Regierung, Beamtenstellen zu streichen. Die neue Koalition tritt für mehr Erdgasförderung in der Nordsee und den Ausbau der Stromproduktion aus Atomkraftwerken ein. Damit solle die Abhängigkeit von „unzuverlässigen Ländern“ reduziert werden. Den Bau neuer Windturbinen an Land will sie dagegen nicht mehr so stark fördern, wobei Offshore-Windkraft nicht betroffen sein soll. Die Regierung, die zu einer Hälfte aus Parteipolitikern und zur anderen Hälfte aus Experten oder Technokraten bestehen soll, bekennt sich laut Papier jedoch zu den vereinbarten internationalen Klimazielen.
Wie geht dieses politische Experiment aus? Scheitert es, würde es Neuwahlen geben, darin waren sich alle Beobachter in Den Haag einig. Viel hänge von der Führung des künftigen Ministerpräsidenten ab, hieß es. Doch wer an der Spitze des Bündnisses stehen wird, blieb weiterhin offen. Nur so viel steht fest: Wilders wird es nicht sein. Er war gezwungen, auf das Amt zu verzichten, um eine rechte Regierung zu ermöglichen, auch wenn er den Schritt im März in Altruismus verpackte: „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position“, hatte Wilders verkündet.
Dabei galt der Radikale vor wenigen Monaten als der strahlende Triumphator. Ausgerechnet der „niederländische Donald Trump“, der die Unterstützung für die Ukraine stoppen, Moscheen schließen und den Koran verbieten will sowie den Austritt der Niederlande aus der EU fordert, wegen Beleidigung von Marokkanern verurteilt wurde und Klimaschutzpolitik als unnötige Hysterie abkanzelt, wurde mit Abstand stärkste Kraft bei der niederländischen Parlamentswahl am 22. November. Die neue Ära aber begann rumplig und die Sondierungsgespräche gestalteten sich in den vergangenen knapp sechs Monaten schwierig und zäh.
Die Schuld daran geben die frustrierten Wähler offenbar den drei Koalitionspartnern und nicht Wilders. Seine „Partei für die Freiheit“ liegt in den Umfragen für die Europawahl Anfang Juni derzeit mit 22 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Damit würde Wilders Partei sieben der 31 niederländischen Sitze im EU-Parlament erringen. Bislang ist sie mit keinem Abgeordneten im Hohen Haus Europas vertreten. Sie würde sich der Rechtsaußen-Fraktion ID anschließen, der auch die deutsche AfD und der französische „Rassemblement national“ angehören.
Dabei wollte der frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt mit seiner erst im August 2023 gegründeten Partei NSC der Anwalt der vergessen Geglaubten sein, der Held der Menschen auf dem Land, der Desillusionierten und Politik-Enttäuschten, die genug hatten nach der Ära des Dauer-Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Auf der Suche nach einem Nachfolger geistert seit Tagen der Name von Ronald Plasterk als künftiger Regierungschef durch Den Haag. Plasterk, der von allen Seiten respektiert wird und während der Koalitionsverhandlungen als Vermittler auftrat, scheint eine logische Wahl zu sein. Er diente in der Vergangenheit als Mitglied der sozialdemokratischen PvdA unter anderem fünf Jahre als Innenminister, bringt also Erfahrung in der Regierungsarbeit mit. Zudem gelten Wilders und der 67-Jährige als Freunde. Sie treffen sich regelmäßig auf den Antillen, wo Plasterk ein Landhaus besitzt.
