Hannover Grundsteuer: Verband rechnet mit höherer Belastung für Bürger
Der Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass Kommunen in Niedersachsen die Grundsteuer anheben werden. Warum, erklärt Präsident Marco Trips im Interview.
„Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips im Gespräch mit unserer Redaktion und fügt hinzu: „Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen.“
Frage: Herr Trips, wie bewertet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund die Grundsteuerreform?
Antwort: Die Grundsteuerreform ist in unseren Augen ein zweischneidiges Schwert. Wir können gut nachvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht die völlig veraltete Bewertungsweise verworfen hat. Gleichzeitig erwartet nun jeder von den Kommunen die sogenannte Aufkommensneutralität.
Frage: Was meinen Sie damit?
Antwort: Das heißt, dass die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht stärker als bisher durch die Grundsteuer belastet werden soll. Durch die neue Berechnungsweise werden aber einzelne Bürgerinnen und Bürger mehr belastet und andere wiederum weniger Grundsteuern zahlen müssen. Das kann zu einem ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden führen. Wenn wir dann noch an die allgemeinen Kostensteigerungen für jeden einzelnen Haushalt, aber auch an die sehr angespannte Finanzlage der Kommunen denken, könnte die Grundsteuerreform vom Timing her kaum schlechter sein. Wir haben die Sorge, dass die Reform rund um die Aufkommensneutralität den Gestaltungsspielraum der Gemeinden über Gebühr einschränkt.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frage: Es wird doch keine Gemeinde die Grundsteuer allein wegen der Reform erhöhen.
Antwort: Es wird aber Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze entsprechend hochzuschrauben. Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen oder Wahlversprechen zulasten Dritter – man denke nur an beitragsfreie Kindertagesstätten – machen, dann bleibt den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als nach finanziellen Lösungen zu suchen. Neben einer stärkeren Verschuldung bleiben da nur wenige Stellschrauben.
Frage: Welche Bedeutung hat die Grundsteuer für die Kommunen?
Antwort: Die Grundsteuer ist und bleibt eine der zentralen Finanzquellen unserer Städte und Gemeinden. Hieraus werden kommunale Einrichtungen wie Schulgebäude, Sportplätze, Feuerwehren, Schwimmbäder und dergleichen finanziert. Ohne die Grundsteuer könnten wir diese Daseinsvorsorge nicht vorhalten. Deshalb danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen, aber auch für das Verständnis im Zuge der reformbedingten Umstellung.
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