Hamburg Polizeigewerkschaft vor EM 2024: Sicherheitslage weitaus angespannter als bei WM 2006
Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland steht an. Angesichts von Terrorgefahr und gewaltbereiten Hooligans eine noch nie dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Ist Deutschland ausreichend vorbereitet?
Am 14. Juni beginnt die Fußball-EM in Deutschland. In zehn Stadien treten 24 Nationalmannschaften gegeneinander an, den Auftakt machen Deutschland und Schottland. Was für die Fans ein Fußballfest werden soll, stelle die Sicherheitsbehörden vor eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung, sagt Andreas Roßkopf. Er ist Vorsitzender des Bereiches Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das wird eine absolute Mammutaufgabe. Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.“
Roßkopf sagte, neben der erwarteten Anreise gewaltbereiter Hooligans aus dem Ausland spiele dabei auch die hohe Terrorgefahr eine Rolle. Nicht zuletzt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag in Moskau vor einigen Tagen hat die Bedrohung auch für Deutschland wieder ins Gedächtnis gerufen.
Das Innenministerium in Bayern teilte beispielsweise auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist [...] weiterhin sehr hoch. Das verdeutlicht auch der schreckliche Anschlag in Moskau.“ In München findet das Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft am 14. Juni statt.
Nordrhein-Westfalen ist unterdessen das Bundesland mit den meisten Spielstätten: Sechs der zehn EM-Austragungsorte liegen in NRW. Das Innenministerium in Düsseldorf erklärt auf Anfrage: „Nach aktueller Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Gefährdungslage in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt – auch nach dem Anschlag in Moskau – weiterhin als abstrakt hoch zu bezeichnen.“
Alle angefragten Behörden betonen, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gebe. Und alle versichern, dass man sich bestmöglich auf das Großereignis vorbereite. Das hat Folgen für die Menschen, die für Ordnung sorgen sollen, wie Polizei-Gewerkschafter Roßkopf betont: „Bei der Bundespolizei wird alles im Einsatz sein, was wir haben: Hubschrauber, Hunde-Führer, Pferde und andere Sondereinheiten – einfach alles. Für den EM-Zeitraum wurde eine Urlaubssperre verhängt.”
Eine wichtige Aufgabe für die Bundespolizei werden die Grenzkontrollen sein. Die will Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Zeitraum der EM auf alle deutschen Grenzen ausweiten. So sollen Hooligans möglichst an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. In dem Zusammenhang kritisierte Roßkopf die Ausstattung der Bundespolizei. Sicherheitstechnisch sei die Ausweitung der Grenzkontrollen zwar richtig. „Aber es ist versäumt worden, die Bundespolizei entsprechend dafür auszustatten.“
Roßkopf verwies auf die Situation bei den bereits laufenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich: „Dort standen wir längere Zeit bei Wind und Wetter blank auf der Straße. So wird das zur EM überall sein, weil keine entsprechende Infrastruktur beschafft worden ist.“
Aber auch an anderen Stellen müsse nachgebessert werden, mahnt der Gewerkschafter. Für die Zeit des Turniers müsste ein flächendeckendes Drohnen-Flugverbot verhängt werden. „Da brauchen wir drastische Maßnahmen, um das Risiko einzudämmen, das von ferngesteuerten Drohnen ausgehen kann.“ Zudem müsse zügig entsprechende Technik zur Verfügung gestellt werden, um Flugobjekte notfalls vom Himmel zu holen. „Da besteht Nachholbedarf“, sagte Roßkopf.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht in Sachen Terrorgefahr noch andere Probleme: „Leider entsprechen unsere Möglichkeiten zur Informationsgewinnung nicht denen anderer Länder und wir sind viel zu oft auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen“, betonte der CDU-Politiker. SPD, Grüne und FDP müssten hier Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchungen für Sicherheitsbehörden erleichtern „zur Sicherheit der Bevölkerung“, wie Schuster betonte.
Gewerkschafter Roßkopf sagte: „Für die Fans wird die EM aller Wahrscheinlichkeit nach ein fröhliches Fest. Für die Sicherheitsbehörden sind das aber Wochen in höchster Anspannung, damit alles glattläuft.”
