Hamburg Hat der neue AfD-Landeschef aus der angeblichen „Kriegskasse“ Parteimitglieder bezahlt?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts, Ansgar Schledde könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben: Führte der neue AfD-Landeschef eine geheime „Kriegskasse“, um seinen Einfluss in der Partei auszubauen? Ein interner AfD-Bericht erhärtet die Vorwürfe. Schledde versichert, sich stets an Recht und Gesetz gehalten zu haben.
Ende April wurde Ansgar Schledde zum neuen Chef der Niedersachsen-AfD gewählt, obwohl die Staatsanwaltschaft Hannover kurz zuvor Geschäftsräume der AfD Niedersachsen und des AfD-Kreisverbandes Ems-Vechte durchsucht hatte. Die Ermittler haben den Anfangsverdacht: Ein Privatkonto Schleddes sei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben, aber trotzdem für Parteiausgaben genutzt worden. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Laut einer Auswertung von Schleddes Konto durch das LKA, die unserer Redaktion vorliegt, fehlen etwa 20.000 Euro, die von Parteimitgliedern mutmaßlich eingezahlt, aber nicht für Parteizwecke ausgegeben worden sein sollen. Ein interner Bericht des ehemaligen Landesvorstandes, der unserer Redaktion vorliegt, warf Schledde bereits im April 2022 vor, Parteimitglieder mit Bargeld bezahlt zu haben.
Schleddes parteiinterne Gegner werfen ihm in dem Bericht vor, dass „während der Raucherpausen“ bei einer Parteiveranstaltung zur Wahl der Landtagsmandate „mehrfach“ beobachtet worden sei, „wie durch Herrn Schledde umgebende Mitglieder auf dem Parkplatz Handgelder zwischen 50 und 200 Euro an Mitglieder ausgegeben wurden.“ Außerdem seien „Handzettel“ verteilt worden, „worauf Namen entsprechend zu wählender Personen standen“. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes bestätigte gegenüber unserer Redaktion die Authentizität des Berichtes.
Schledde wollte zu den in dem Bericht von 2022 erhobenen Vorwürfen, er habe möglicherweise Parteimitglieder bezahlt und dafür womöglich Geld aus der unter AfD-Mitgliedern sogenannten „Kriegskasse“ genutzt, gegenüber unserer Redaktion nicht konkret Stellung nehmen. „Zu parteiinternen Angelegenheiten“ nehme er „keine Stellung“, erklärte Schledde. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich er nicht äußern, versicherte aber, „dass ich mich bei meiner Tätigkeit für die AfD stets an Recht und Gesetz halte.“
Kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hatte ein Interview des ehemaligen AfD-Parteimitglieds und Landtagsabgeordneten Christopher Emden die Ermittlungen ausgelöst. Emden behauptete: Schledde habe von ihm 4000 Euro gefordert, wenn er sein Landtagsmandat auch nach der Wahl behalten wolle.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte daraufhin Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz aufgenommen und sie später an die Kollegen in Osnabrück übergeben. Diese stellte die Ermittlungen im Herbst 2022 ein, weil sich der Verdacht nicht bestätigt hatte. Jetzt haben die Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz wieder aufgenommen, weil das Konto nicht im jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht der AfD auftauchte. Das hat zu den Durchsuchungen bei der AfD-Niedersachsen im April 2024 geführt, wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte.
Auch der Bericht des ehemaligen Landesvorstandes aus dem Jahr 2022 schreibt, „dass man für Listenplätze (Land- als auch Bundestag) Zahlungen in unterschiedlicher Höhe habe leisten müssen; genannt wurden Summen zwischen 4000 und 7000 Euro für die Landtagslistenplätze eins bis neun“. Der Auswertung des LKA zufolge haben verschiedene aktuelle Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD demnach zwischen 4000 und 7000 Euro auf Schleddes Privatkonto eingezahlt.
„Der Verdacht, dass Mandate verkauft worden sein könnten, wird von mancher Seite geäußert. Das werden die Ermittlungen zeigen, ob es dahingehend belastende Hinweise gibt“, erklärt die Staatsanwaltschaft Hannover im Gespräch mit unserer Redaktion und spricht von einem möglichen „Zufallstreffer“.
Schleddes Einfluss in der Partei wuchs mit einer schnell steigenden Mitgliederzahl in seinem Kreisverband. Doch beim Mitgliederwachstum half der Bauunternehmer offenbar kräftig nach: Schledde habe, so der Bericht des damaligen AfD-Landesvorstandes, vor allem Arbeitslose und Menschen aus dem Umfeld einer Baufirma, an der er beteiligt ist, als „Stimmvieh“ in die Partei geholt.
Protokolle, die der Redaktion vorliegen, zeigen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Neumitgliedern: Gleich mehrere anscheinend am selben Tag aufgenommene Neumitglieder wollten demnach an derselben Adresse im emsländischen Lingen wohnen. Mindestens eines der Neumitglieder war laut einer Abfrage der Redaktion bei der Stadt Lingen „unter abgefragter Adresse nicht bekannt/ gemeldet“, sondern wohnte offenbar in einer Kleinstadt außerhalb des Einzugsgebietes des Kreisverbandes.
Unterlagen, die der Redaktion vorliegen, deuten darauf hin, dass es weitere Fälle falscher Adressangaben geben könnte. Der Bericht des damaligen Landesvorstands stellte in diesem Zusammenhang einen vermeintlich „schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der Partei“ fest und sprach von einem „Schledde-Netzwerk“ in der Partei.
Während Parteien üblicherweise auf lokaler Ebene Delegierte wählen, die dann auf Parteitagen über Personal und Programm abstimmen, durften bei der AfD-Niedersachsen früher alle Mitglieder mitstimmen, die vor Ort waren. Schleddes Kreisverband habe damit bis zu 25 Prozent der Stimmen auf Landesparteitagen stellen können, rechnet der AfD-Bericht vor – wenn alle gekommen wären.
In Schleddes Kreisverband konnten sich die Parteimitglieder seit 2020 dem Anschein nach die Fahrtkosten zu Parteiveranstaltungen erstatten lassen. Der Vorwurf von Schleddes Gegnern im damaligen Landesvorstand: Das habe Schledde genutzt, damit das „Stimmvieh“ günstig auf Parteiveranstaltungen in seinem Sinne über Mandate abstimmen konnte. Erstattungen für Fahrten zu Parteiveranstaltungen gibt es auch bei anderen Parteien, allerdings in der Regel nur für Delegierte und nur von offiziellen Parteikonten, die im jeweiligen Rechenschaftsbericht angegeben sind.
Die Reisekosten wurden zum einen über ein reguläres Parteikonto erstattet. In einer Mail, die der Redaktion vorliegt, schrieb Schleddes Ehefrau, Schatzmeisterin im Kreisverband, einem Parteimitglied beispielsweise, dass es die Fahrtkosten erstattet bekomme, „indem du mir auf diese Nachricht mit Angabe deiner Bankdaten antwortest“.
Laut den Konto-Auswertungen des LKA soll aber auch Geld aus Schleddes privater „Kriegskasse“ für Parteizwecke verwendet worden sein. Demnach ließen sich Parteimitglieder Rechnungen für Hotels, Busreisen und andere Reisekosten in der Größenordnung von mehreren Tausend Euro aus der „Kriegskasse“ erstatten.
Thomas Ehrhorn, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Celle, bestätigte dem ZDF: „Diese Kasse gibt es und darauf haben verschiedene Abgeordnete eingezahlt.“ Wer genau, wisse er nicht. Den Auswertungen des LKA zufolge haben er und seine Frau 5.250 Euro an Schleddes Privatkonto überwiesen. „Diese Kasse läuft über Herrn Schledde, das ist aber überhaupt kein Problem“, sagte Ehrhorn. Sie diene dazu, dass Schledde bei Parteiveranstaltungen „relativ freie Hand“ habe.
Weitere Belege konnte die Parteiführung für ihre Vorwürfe gegen Schledde in ihrem Bericht damals offenbar nicht vorbringen. Trotzdem lud der Landesvorstand Schledde und dessen Ehefrau Anfang April 2022 wegen Verdachts auf Falschbeurkundung von Aufnahme- und Aufnahmebeschlussprotokollen in mehreren Fällen“ vor, was gegen die Parteiordnung verstoße.
Der Anwalt des Ehepaars teilte daraufhin schriftlich mit, dass sich beide im Urlaub befänden und auch ansonsten „sehr engagierte Personen“ seien, „deren Kalender gut gefüllt sind“. Der Landesvorstand solle die Vorwürfe erstmal konkretisieren. Bei einer Neuwahl Ende Mai 2022 zog Schledde dann selbst in den Landesvorstand ein, seine parteiinternen Gegner – die Verfasser des Berichts über Schleddes Aktivitäten – traten nicht mehr an.
Auf dem Landesparteitag im April 2024 wurde Schledde dann ohne Gegenkandidaten zum neuen Landeschef gewählt. Dass die Staatsanwaltschaft Hannover nur wenige Tage zuvor die Geschäftsräume von Schleddes Kreisverband und der Landesgeschäftsstelle, „dient aus meiner Sicht nur dazu, uns zu diskreditieren“, sagte Schledde in seiner Bewerbungsrede.
Auch AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla war vor Ort und sprach im Zusammenhang mit den Ermittlungen von „Unterstellungen“ und „Mutmaßungen“, stellte aber auch klar: „Wir nehmen die Ermittlungen nicht auf die leichte Schulter.“ Die Vorwürfe müssten ausgeräumt werden, trägt er dem Landesverband in Niedersachsen auf und macht deutlich: „Wir werden nicht dulden, dass Meinungen käuflich werden.“
