Hamburg Alternative zum Wahl-O-Mat: So funktioniert der Wahlswiper für die Europawahl 2024
Am 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. 34 Parteien stehen in Deutschland auf dem Wahlzettel. Wer noch unschlüssig ist, wem er seine Stimme geben will, dem kann der Wahlswiper bei der Entscheidung helfen – ein Boykott sorgt zwischenzeitlich für Empörung.
Bereits in wenigen Wochen wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Die Deutschen werden am Sonntag, 9. Juni, an die Wahlurnen gerufen. Der Bundeswahlausschuss hat in Deutschland 35 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl zugelassen, darunter die etablierten Parteien, aber auch einige Neulinge.
Da die CSU nur in Bayern und die CDU in allen anderen Bundesländern zur Wahl steht, sind auf den Stimmzettel jeweils 34 Parteien und Vereinigungen aufgelistet. Da fällt die Entscheidung nicht leicht. Seitenlange Wahlprogramme zu durchforsten und sie mit der eigenen Meinung abzugleichen, kann mühsam sein. Der Wahlswiper soll helfen.
„Match dir deine Partei!“, lautet das Motto des Online-Angebots. Das Format – eine Art Wahl-O-Mat für die Generation Tinder – steht unter anderem für einzelne Landtagswahlen und die Bundestagswahl zur Verfügung. Für die Europawahl kommt es nun zum zweiten Mal zum Einsatz.
Das Prinzip ist simpel: Dem Nutzer werden Fragen aus unterschiedlichen Politikbereichen gestellt: Soll die EU ihre Zahlungen für die Agrarpolitik zugunsten anderer Politikbereiche kürzen? Soll das Recht auf legale Schwangerschaftsabbrüche in der EU-Grundrechtecharta verankert werden? Soll die EU ihre eigene Armee mit eigenem Verteidigungs-Budget erhalten? Mit einem Wisch nach links oder rechts kann zugestimmt oder abgelehnt werden.
Die 36 Fragen wurden von einem 20-köpfigen Drei-Länderteam der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Freiburger Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Uwe Wagschal entwickelt.
Stimmt man bei einer Frage mit dem Programm einer Partei überein, wird im Hintergrund ein Punkt angerechnet. Wird die Frage vom Nutzer als besonders wichtig eingestuft, gibt es einen Extrapunkt. Der Wahlswiper errechnet schließlich die Gesamtübereinstimmung.
Der Wahlswiper ist jedoch nur eins von mehreren Tools, die die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung im Juni unterstützen sollen. Die bekanntere Alternative – der Wahl-O-Mat – ist am 7. Mai an den Start gegangen.
Die Konkurrenz zwischen Wahlswiper und Wahl-O-Mat sorgte zwischenzeitlich für einen Eklat: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke hätten sich abgesprochen und die Beantwortung der Fragen, auf denen die Auswertung des Wahlswipers basiert, abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Grund: „Es soll keine Konkurrenz zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geben“, schildert der gemeinnützige Verein, der hinter dem Wahlswiper steht. Der Wahl-O-Mat wird von der bpb finanziert, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist.
Matthias Bannert, Vorstandsvorsitzender von Voteswiper, sagte dazu: „Es ist eine bemerkenswerte Haltung von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke, entscheiden zu wollen, welche Wahlhilfetools es geben soll und welche nicht.“ Es sei „bedauernswert, dass diese Parteien nicht transparent die Fragen beantworten wollen, die wir stellvertretend für unsere Millionen Nutzer stellen“.
Die Wahlswiper ist aber dennoch an den Start gegangen. Man habe die Standpunkte von SPD, Grünen, CSU, CDU, FDP und Linkspartei aus den jeweiligen Parteiprogrammen und aus Reden abgeleitet, heißt es.
Wer den Kandidierenden noch genauer auf den Zahn fühlen möchte, kann seine Fragen über abgeordnetenwatch.de direkt an die Politiker stellen.