Berlin Christian Lindner will sparen: Drei Gründe, warum das schmerzhaft, aber richtig ist
Auch wenn es schwer fällt: Die Ampel-Koalition muss das Land reformieren und zugleich sparen. Anders geht es nicht.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fand beim Parteitag der Liberalen ein gutes Argument für den Erhalt der Schuldenbremse. Kai Wegner, CDU-Bürgermeister von Berlin, der sie gerne lockern würde, klage über fehlendes Geld für Schulen und Straßen, leiste sich aber demnächst ein 29-Euro-Ticket für seine Stadt. Es ist also immer eine Frage der Prioritäten, ob das Geld reicht oder nicht. 20 bis 30 Milliarden Euro fehlen im Etat 2025, noch einmal deutlich mehr als es im laufenden Haushaltsjahr 2024 waren und die Kürzungen beim Agrar-Diesel die Bauern erzürnten. Drei Gründe sprechen dafür, die Schuldenbremse auch jetzt nicht zu lockern.
Der Wichtigste: Sie zwingt die Regierung dazu, Prioritäten zu setzen. Und die lauten derzeit: Sicherheit und Verteidigung stärken, wirtschaftliche Dynamik entfachen. Für Ersteres muss mehr Geld ausgegeben werden, für zweites nicht zwingend. Bürokratieabbau könnte sogar viel Geld einsparen. Und Arbeitsminister Hubertus Heil müsste seinen Job weniger als Besitzstandswahrer des Sozialstaats verstehen, sondern mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit bringen. Wird die Schuldenbremse gelockert, geht wieder jeglicher Ehrgeiz verloren.
Einsparpotenzial gibt es. Die Bundesregierung sollte bei sich selbst beginnen. Die Ampel-Regierung hat Beamtenapparate aufgeblasen und Sonderbeauftragte in Hülle und Fülle geschaffen. Und ja, auch Entwicklungsprojekte im Ausland gehören auf den Prüfstand. Die berühmten Radwege in Peru sind ein gutes Beispiel für eine teils fragwürdige Verwendung von Steuergeld. Bevor Lindner die Steuerbefreiung von Sonn- und Feiertagszuschlägen streicht, sollte besser hier genauer hingeschaut werden. Und bei der Streichung von klimaschädlichen Subventionen könnte Lindner selbst mehr Entschlossenheit zeigen statt abzublocken.
Nicht zuletzt hat die Ampel-Koalition mit diesem Haushalt ihre letzte Chance, sich als das Reformbündnis zu zeigen, das diese Regierung zu Beginn werden wollte. Mit Reformen auf Pump wäre das nicht der Fall. Wenn es ihr jetzt gelingt, mit klugen Anreizen für neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen und die richtigen Prioritäten zu setzen, könnte sie sich nach allem Streit der vergangenen Jahre sogar selbstbewusst zur Wiederwahl stellen.
