Hannover „War schon stärker“: Darum wirbt Stephan Weil für die Demokratie
Das Grundgesetz besteht in diesem Jahr seit 75 Jahren. Doch es gibt Kräfte, die an der Verfassung zerren. So steuert Niedersachsen gegen. Wir haben die Demokratie-Tour des Ministerpräsidenten begleitet.
Unser Grundgesetz besteht in diesem Jahr seit 75 Jahren – und es trägt eine „ungeschriebene Überschrift“, sagt Stephan Weil. Nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten lautet die Zeile „Nie wieder“.
„Nie wieder“: Weil meint damit die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. „Wer sich fragt, wie wir zu unserem Grundgesetz gekommen sind, landet auch in Bergen-Belsen“, betont der SPD-Politiker, der am Dienstag aus Anlass des 75-jährigen Bestehens unserer Verfassung eine eintägige Tour zu verschiedenen Orten gelebter Demokratie in Niedersachsen unternommen hat.
In Lohheide auf dem Anne-Frank-Platz wird Weil von Katrin Unger empfangen. Sie ist stellvertretende Leiterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Das frühere Konzentrationslager ist für Weil „einer der eindrucksvollsten Orte der niedersächsischen Geschichte“, wie er sagt.
„1943 richtete die SS auf einem Teil des Geländes ein Konzentrationslager ein. Hier starben mindestens 52.000 Männer, Frauen und Kinder, die meisten in den letzten Kriegsmonaten. Bei der Befreiung am 15. April 1945 fanden britische Soldaten Tausende unbestattete Leichen und zum Skelett abgemagerte todkranke Menschen vor“, steht in einem Flyer über die Gedenkstätte.
Nie wieder: Genau diese Gräueltaten der Nationalsozialisten meint Weil. Doch das sehen längst nicht alle in der Bevölkerung so.
„Was sich im Netz abspielt, macht einen fassungslos“, sagt Frank-Michael Laue. Der Oberstaatsanwalt aus Göttingen ist Leiter der dortigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet und hat zwei irre Beispiele parat. Laue spricht von einem Foto eines Konzentrationslagers mit der Unterschrift: „Bitte konzentriert euch“. Oder auch ein Bild von Adolf Hitler, das in sozialen Netzwerken kursiere mit dem Hinweis: „Du bist lustig, Dich vergase ich zuletzt.“
Der Ministerpräsident schüttelt betroffen mit dem Kopf. Ist die Demokratie in Gefahr? „Das nicht“, antwortet er, stellt jedoch auch fest: „Aber sie war schon stärker.“
Eine Beobachtung, die auch Professor Simon Franzmann vom Institut für Demokratieforschung Göttingen macht. Waren im Jahr 2019 nur knapp fünf Prozent der Niedersachsen „sehr unzufrieden“ mit dem Zustand der Demokratie, sind es dem aktuellen niedersächsischen Demokratiemonitor zufolge mittlerweile beinahe zehn Prozent.
Doch wie gegensteuern? Weil ist überzeugt davon, dass es eine Politik braucht, die sich nicht mit sich selbst, sondern mit den Alltagssorgen der Menschen befasst, die die Grundlagen schaffe für ein „gutes und sicheres“ Leben.
Professor Franzmann stimmt zu und weiß: „Da kann die Politik noch zulegen.“
Was aber, wenn die „Immundicke“, wie Weil sie nennt, gegen das Abdriften in extremistische Kreise nicht ausreicht, jemand in die „falschen Kreise“ gerät, aber wieder zurück auf den Boden des Grundgesetzes und in die Mitte der Gesellschaft möchte?
An dieser Stelle kommt das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ ins Spiel. Das beim Verfassungsschutz Niedersachsen angesiedelte Programm hilft Extremisten beim Ausstieg aus der Szene.
Das Aussteigerprogramm unterstützt nach Angaben der Verantwortlichen „alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungspersonen“.
Weil zeigt sich beeindruckt von dem Programm. Lieber wäre es ihm aber freilich, wenn es so etwas gar nicht bräuchte.
Doch die Realität ist eine andere. Im Bus auf dem Rückweg spricht Oberstaatsanwalt Laue, der täglich gegen Hass und Hetze im Internet arbeitet, von 2600 Verfahren, die seine Behörde allein im vergangenen Jahr bearbeitet habe. Und Laue ermuntert die Menschen dazu, sich nicht alles bieten und sich fertig machen zu lassen. Auf der Internetseite www.hassanzeigen.de könne jeder Verunglimpfungen melden.
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