Osnabrück Mehr als jede vierte Frau verdient weniger als 14 Euro pro Stunde
Immer noch arbeiten vor allem Frauen am unteren Rand des Niedriglohns. Die Bundesregierung tue nicht genug, um das zu ändern, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht – und präsentiert ernüchternde Zahlen.
Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Auftrag gegeben hat.
„Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung ist frauenfeindlich. Nicht das Stottern beim Gendern bringt Gleichstellung“, sagte BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unserer Redaktion und betonte: „Das Mindeste ist, dass Armutslöhne gesetzlich verboten werden. Der 1. Mai in diesem Jahr sollte Druck für einen Mindestlohn von 14 Euro machen“.
Der unserer Redaktion vorliegenden Auswertung zufolge verdienen 4,8 Millionen Arbeitnehmerinnen unter 14 Euro Stundenlohn. Das sind 25,1 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse. Bei den Männern ist dieser Anteil mit 17,4 Prozent deutlich geringer; betroffen sind 3,5 Millionen Männer. Jede sechste Frau liegt sogar unter 13 Euro liegt, das sind 3,2 Millionen Beschäftigte. „Dass der Mindestlohn zum 1. Januar nur um magere 41 Cent erhöht wurde, trifft insbesondere Frauen“, sagte Wagenknecht.
Zudem sei der aktuelle Mindestlohn von 12,41 Euro europafeindlich. „Würde die Bundesregierung die geltende EU-Mindestlohnrichtlinie ratifizieren, wären heute schon 13,53 Euro die Untergrenze. Wer wie die Ampel-Parteien solche arbeitsmarktpolitischen Mindeststandards der EU unterläuft, kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine glaubwürdige Option bei der Europawahl sein“, sagte Wagenknecht. Die 2022 verabschiedete EU-Richtlinie empfiehlt ein Mindestlohnniveau, das mindestens bei 60 Prozent des nationalen Medianlohns liegt.
In der bislang letzten Verhandlungsrunde der Kommission zur Findung des Mindestlohns im vergangenen Jahr hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kommt nun wieder Bewegung in die Debatte.
Auch Sozialdemokraten und Linkspartei haben sich soeben für eine Anhebung der Mindestlöhne ausgesprochen. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Reform der Mindestlohnkommission. Die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission müssten so verändert werden, dass Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können.
Arbeitgeber stehen dem ablehnend gegenüber. So warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung von Unternehmen durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie.
