Hannover Grüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre „sicher klüger gewesen“
Was sagen eigentlich die Grünen als Koalitionspartner der SPD zum „Gehaltsturbo“ für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil? Im Interview spricht Fraktionchefin Anne Kura Klartext.
Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen“, sagt Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit unserer Redaktion.
Gleichzeitig macht Kura aber deutlich, dass sie den von der CDU beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) für überflüssig halte. „Ich kann nicht erkennen, dass aus diesem Ausschuss irgendein Erkenntnisgewinn erwächst.“
Die Fraktionschefin der Grünen greift die größte Oppositionsfraktion im Landtag scharf an: „Der CDU geht es einzig und allein darum, den Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass am Ende irgendetwas hängen bleibt. Dieses Schmierentheater ist eine reine Showveranstaltung.“
Der PUA beginnt an diesem Donnerstag mit der Vernehmung von ersten Zeugen aus dem Finanzministerium. Es geht um eine monatliche Zulage von rund 1900 Euro brutto für Weils Büroleiterin. Das Land hatte dafür seine Vergütungspraxis geändert.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frage: Frau Kura, hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich schon bei Ihnen entschuldigt?
Antwort: Nein, warum sollte er?
Frage: Immerhin gibt es wegen der deutlichen Gehaltserhöhung für seine persönliche Büroleiterin jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der viel Zeit und Geld kosten dürfte.
Antwort: Um eines mal klarzustellen: Die CDU hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt. Und das, obwohl im Fachausschuss über den Fall mehrfach gesprochen und aufgeklärt wurde. Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch.
Frage: Der Untersuchungsausschuss ist also überflüssig?
Antwort: Auf jeden Fall. Ich kann nicht erkennen, dass aus diesem Ausschuss irgendein Erkenntnisgewinn erwächst.
Frage: Dann dürfte für Sie das Ergebnis ja schon feststehen.
Antwort: Die CDU behauptet ja, das Ganze sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, kann das aber nicht konkretisieren und belegen. Auf dieser Grundlage einen Untersuchungsausschuss anzustrengen, halte ich für unredlich. Zumal die Sache auch nach hinten losgehen kann.
Frage: Inwiefern?
Antwort: Im schlimmsten Fall schadet das Gebaren der CDU unserer Demokratie, weil nicht mehr sachlich darüber gesprochen wird, wie ein Quereinstieg erleichtert und der öffentliche Dienst insgesamt attraktiver werden kann, sondern der falsche Eindruck entsteht, es gehe den Parteien um Posten. Das fällt am Ende allen auf die Füße – auch der CDU.
Frage: Wenn es also nicht um Postengeschacher, sondern um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft geht, warum wurde das dann nicht von Beginn an öffentlich so kommuniziert, sondern hinter verschlossenen Türen durchgedrückt? Immerhin geht es um rund 1900 Euro brutto – monatlich.
Antwort: Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen. Das ändert aber nichts daran, dass das Vorgehen nicht rechtswidrig ist, so wie es die CDU glauben machen will, ohne dies belegen zu können.
Frage: Wie hätten denn die Grünen auf diesen „Gehaltsturbo” reagiert, wenn sie in der Opposition gewesen wären und nicht wie jetzt mit Herrn Weil und der SPD auf der Regierungsbank?
Antwort: Wir Grüne haben in der vorherigen Legislatur unter Rot-Schwarz aus der Oppositionsrolle heraus stets konstruktive Sachpolitik gemacht. Das kann ich mit Blick auf den PUA nun beim besten Willen nicht erkennen. Der CDU geht es einzig und allein darum, den Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass am Ende irgendetwas hängen bleibt. Dieses Schmierentheater ist eine reine Showveranstaltung, die schnell mehrere Hunderttausend Euro kosten kann. Dabei haben wir so viele wichtigere Probleme in diesem Land.
Frage: Die Grünen hätten als Opposition wegen der Angelegenheit also keinen Untersuchungsausschuss beantragt?
Antwort: Mit Sicherheit nicht.
Frage: Der Ministerpräsident hatte im Interview mit unserer Redaktion ja selbst bereits Fehler eingeräumt und gesagt: „Das würden wir beim nächsten Mal sicher anders lösen.“ Wäre das auch Ihre Empfehlung?
Antwort: Ich finde es ein starkes Signal von Stephan Weil, selbst einzuräumen, dass die Sache hätte besser laufen können. So eine Fehlerkultur brauchen wir in der Politik, da können manche sich beim niedersächsischen Ministerpräsidenten etwas abschauen.
Frage: Bei der Frage, ob er Druck auf das grüne Finanzministerium ausgeübt habe, ließ ein Satz von Weil im Interview aufhorchen: „Das Finanzministerium ist für mich der Finanzminister“, sagte Weil und mit dem sei er sich „sehr schnell einig“ gewesen. Ist das nicht ein Schlag für all diejenigen, die in dem Ministerium tagtäglich wichtige Arbeit leisten?
Antwort: Wir haben großen Respekt vor der täglichen Arbeit, die in der Landesverwaltung geleistet wird. Hier ging es aber um eine grundsätzliche Änderung der Vergütungspraxis. Und da ist es doch völlig klar, dass der Ministerpräsident dann Gespräche mit der Hausspitze führt.
Frage: Geht der Regierungschef mit Ihnen als kleinerem Koalitionspartner auch so hochmütig um?
Antwort: Ganz und gar nicht. Wir pflegen einen sehr angenehmen Umgang und begegnen uns auf Augenhöhe.
Frage: Die zweite Oppositionsfraktion im Landtag stellt die AfD. Die Partei hat mit Klaus Wichmann nicht nur einen neuen Fraktionsvorsitzenden, sondern mit Ansgar Schledde seit Kurzem auch einen neuen Landesvorsitzenden in Niedersachsen. Gegen Schledde laufen aktuell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Wie beobachten Sie die Entwicklung der Partei auf Landesebene?
Antwort: Es gibt in der Geschichte des Landtags keine Fraktion, bei der so viele Immunitätsaufhebungen aufgrund von Ermittlungen erfolgt sind. Die Vorwürfe gegen Herrn Schledde, eine „Kriegskasse“ geführt und gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, wiegen schwer. Die AfD legt offenkundig keinen Wert auf die demokratischen Spielregeln in diesem Land. Dass eine Partei jemanden zum Vorsitzenden wählt, gegen den wegen so gravierender Vorwürfe ermittelt wird, ist bezeichnend.
Frage: Führt die neue AfD-Spitze aus Ihrer Sicht zu einer schärferen Tonart?
Antwort: Die AfD hat schon in den vergangenen Monaten ihren bürgerlichen Mantel fallen gelassen. Sie verbreitet in jeder Landtagssitzung Hass und Hetze und es wird immer schlimmer. Diese Partei ist im Kern rechtsextrem und bedroht unsere liberale Demokratie. Deshalb gibt es gute Gründe für ein Verbotsverfahren.
Frage: Die Grünen haben sich bei ihrem Parteitag kürzlich ja auch für ein AfD-Verbotsverfahren eingesetzt.
Antwort: Ja, und das halte ich auch für richtig. Die AfD ist verfassungsfeindlich und laut unserem Grundgesetz, das in diesem Jahr 75-jähriges Jubiläum feiert, haben die Verfassungsorgane den Auftrag, die Verfassung zu schützen. Wenn eine Partei so aktiv gegen unsere Verfassung arbeitet, sind sie aufgefordert, alle Abwehrinstrumente zu nutzen – und dazu gehört dann eben auch, ein Verbotsverfahren vorzubereiten.
