Osanbrück Sahra Wagenknecht sieht „Filz in grün geführten Ministerien“
Haben Mitarbeiter in grünen Ministerien wichtige Informationen zum fristgerechten Atomausstieg unterdrückt? Sahra Wagenknecht mahnt Aufklärung an und bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Die Parteigründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sieht die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg nicht vom Tisch.
„So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein“, sagte Sahra Wagenknecht im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie bekräftigte: „Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört“.
Mit ihrer Aussage reagierte die BSW-Co-Vorsitzende auf einen Bericht des Magazins „Cicero“, wonach wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben sollen. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.
Wagenknecht sagte unserer Redaktion weiter: „Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt – und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht“.
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern.
