Osnabrück „Die westliche Weltordnung ist vorbei“ – Was AfD-Mann Krah im EU-Parlament so sagt
Europa wirft er „Neokolonialismus“ vor. Peking gratuliert er zum Jahrestag der Besetzung Tibets. Und auf Bürgeranfragen reagiert er speziell. Wie sich AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah im EU-Parlament in Sachen China verhielt – eine Spurensuche.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, vorgeworfen, sich politisch im Sinne Pekings zu betätigen. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der „lauteste Vasall Chinas“ aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Was ist dran an dem Vorwurf?
Was seine öffentlich zugänglichen Wortmeldungen und Abstimmungen im EU-Parlament angeht, hat sich Krah zumindest nicht gegen Peking positioniert.
Zum Bestreben der Europäer, sich künftig unabhängiger von China zu machen, sagte Krah im Dezember 2023, man müsse doch „realistisch“ bleiben und „die eigene Stärke und das eigene Potenzial“ berücksichtigen – „und das erlaubt es eben nicht, hier vollmundig zu glauben, wenn wir uns entkoppeln, dann schaden wir nur den anderen, sondern wir schaden vor allen Dingen mal wieder uns selbst“.
China sei eben, wie es sei. „Wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, auch wenn sie uns nicht gefällt, und das Beste für die Menschen in Europa herausholen“, sagte Krah.
Zu anderer Gelegenheit unterstellte Krah dem EU-Parlament, eine neokoloniale Politik zu betreiben. „Wir haben uns erst ganz überwältigend klar gegen Russland positioniert, wir positionieren uns jetzt nicht minder klar gegen China – kurzum: gegen jeden, der es irgendwie anders meint als wir“, sagte Krah im September 2021.
Krah betonte: „Wenn der Westen, wenn Europa meint, es müsse die ganze Welt belehren: Ist das kein Neokolonialismus? Der westliche Universalismus und die westliche Weltordnung sind im 21. Jahrhundert nun einmal vorbei.“
Sorgen scheint Pekings autoritäre Politik Krah nicht zu bereiten. So gratulierte er der kommunistischen Staatsführung in einem Video zum 70. Geburtstag der Volksrepublik ebenso wie zum Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets: „Sie feiern jetzt 70 Jahre Autonome Region Tibet, ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben.“
Dazu passt, dass sich der AfD-Politiker einer Verurteilung Chinas für die Diskriminierung der uigurischen Minderheit nicht anschließen mochte. In der entsprechenden Resolution vom Oktober 2019 hatten die EU-Abgeordneten die sofortige Schließung der mutmaßlichen Umerziehungslager gefordert, in denen geschätzt eine Million Uiguren festgehalten werden sollen. Krah wollte davon nichts wissen.
Ebenso wenig hat er sich einem Vorstoß des EU-Parlaments angeschlossen, der dabei helfen soll, sich aus der Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt oder Magnesium zu befreien. In der Verordnung vorgesehene Maßnahmen sind beispielsweise Partnerschaften mit anderen rohstoffreichen Ländern, mehr Recycling und mehr heimischer Bergbau.
Auch einen Entschließungsantrag, mit dem das Europäische Parlament die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nichteuropäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor Angriffen beispielsweise aus Russland und China zu schützen, hat Krah nicht mitgetragen.
Seine politische Linie gegenüber den Bürgern zu erklären, dazu wiederum verspürt der AfD-Spitzenkandidat offenbar wenig Neigung. Das geht aus einer Übersicht der Onlineplattform abgeordnetenwatch.de hervor, wo Bürger gezielt Fragen an Mandatsträger stellen können.
Von 14 an ihn in dieser Legislatur direkt gerichteten Fragen ließ Krah alle unbeantwortet – so auch die Frage von Henning H.: „Warum haben Sie beim Beschluss über die Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat nicht mit abgestimmt? Sie waren doch vor Ort! Egal?“
Spitzenkandidaten anderer Parteien zur Europawahl sind da umtriebiger. So hat die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann satte 98 Prozent aller Fragen beantwortet – und das, obwohl sie im Vergleich zu den Konkurrenten mit Abstand am meisten Fragen in den vergangenen Jahren erhalten hat, nämlich 803. Die Sozialdemokratin Katarina Barley hat immerhin jede dritte Frage beantwortet, ebenso wie Terry Reintke von den Grünen. Der Linke Martin Schirdewan kommt auf 81 Prozent.
