Regierung vor dem Aus? „Wirtschaftswende“ der FDP löst Empörung und Häme aus
In der Ampel rumort es. Eigentlich nichts Besonderes, möchte man meinen. Doch diesmal mischen auch die Ostfriesen kräftig mit.
Berlin/Ostfriesland - Die Vorschläge der FDP in Sachen „Wirtschaftswende“ haben am Montag bei Ostfrieslands Politikern emotionale Reaktionen ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD ist irritiert bis empört und die Opposition rüstet sich bereits für einen Regierungswechsel. Was ist da los in Berlin?
Vor einem am Wochenende anstehenden Bundesparteitag hat das FDP-Präsidium am Montag einen Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen. Ein Entwurf war schon am Wochenende bekannt geworden. Die Partei betont darin ihre Kernpositionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Sozialbereich tritt die FDP auf die Bremse und fordert: Keine neuen Sozialleistungen, eine Nullrunde beim Bürgergeld, schärfere Regeln für Menschen, die keinen Job annehmen und ein Ende der Rente mit 63. Die FDP spricht sich zudem dafür aus, die Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu beenden.
Die Position der SPD
„Für uns Sozialdemokraten hat der Schutz der Rechte von Arbeitnehmern höchste Priorität“, teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen) unserer Redaktion mit. „Wir werden nicht zulassen, dass bei Rente und Bürgergeld mit den Kürzungen begonnen wird.“
Dass die FDP zudem fordere, den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abzuschaffen, sei angesichts der Haushaltslage der völlig falsche Ansatz. Natürlich stehe es der FDP frei, ihren Wählern Dinge in Aussicht zu stellen. Troff-Schaffarzyk: „Innerhalb der Koalition haben wir uns jedoch auf Punkte geeinigt, die wir gemeinsam bis zum September 2025 umsetzen wollen – eine weitere Reform des Bürgergeldes oder die Abschaffung der Rente nach 45 Berufsjahren gehören nicht dazu.“
Die Position der Grünen
Eine klare Absage erteilten der FDP auch die Grünen. „Die FDP kann auf ihrem Parteitag beschließen, was sie möchte. Die Beschlüsse können dann umgesetzt werden, wenn sich die FDP in einer anderen Regierungskonstellation befindet“, so der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke (Leer). Für die Ampel gelte der Koalitionsvertrag.
Einen Bruch der Koalition fürchtet er allerdings nicht. Die FDP bewege sich an der Fünf-Prozent-Hürde und drohe aus dem Bundestag herauszufliegen. In dieser Situation sei es nicht verwunderlich, dass sich die FDP profilieren wolle. „Das sollte nicht überbewertet werden“, so Pahlke. „Schön ist es aber nicht und einer Regierungspartei unwürdig.“
Die Position der CDU
Kracht es in einer Koalition, ist das naturgemäß die Stunde der Opposition. „Das Gros der Vorschläge würde ich mittragen – ja, mir sogar wünschen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel). Ob diese Vorschläge allerdings Realität würden, bezweifle sie stark.
„Wirtschafts- und sozialpolitisch ist die Ampel am Ende“, teilte Connemann mit. Deshalb werde nur noch über Gesellschaftspolitik gesprochen – von der Legalisierung von Cannabis bis zur sexuellen Selbstbestimmung. Am Ende gebe es nur zwei Möglichkeiten, die Koalition zu beenden: die Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum. „Ich befürchte aber, dass Kanzler und Ampel weder das eine noch das andere tun werden. Leider“, so Connemann: „Eines steht aber fest: Bricht die Koalition, werden wir da sein. Wir sind vorbereitet.“
Die Position der FDP
Die FDP gießt indes weiter Öl ins Feuer. „Es ist ein Hohn, dass die SPD tönt, es wäre keine soziale Politik“, so Sarah Buss, die 2021 im Wahlkreis Aurich-Emden für die FDP angetreten war.
Sozial sei nicht, staatliche Leistungen zu verteilen und sich nicht darum zu kümmern, wer die Rechnung irgendwann mal begleiche. „Das ist das Gegenteil von sozial, denn die Verantwortung der Politik endet nicht am Ende einer Legislatur“, teilte Buss mit. In der Klimapolitik hätten das wohl endlich alle demokratischen Parteien verstanden, warum nicht in der Sozial- und Wirtschaftspolitik?
Mit Material von DPA
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