Südheide AfD Niedersachsen könnte bald in Not geraten
Die AfD in Niedersachsen hat einen neuen Landeschef. Einen, gegen den Ermittlungen laufen. Das kümmert die Rechtspopulisten aber nicht. Das könnte sich rächen.
Die AfD in Niedersachsen ist auf Wachstumskurs, hat erst kürzlich ihr 4000. Mitglied aufgenommen und gilt mittlerweile als stärkster Landesverband in Westdeutschland.
Es wäre ein Fehler, die Parteimitglieder für ihre politische Gesinnung zu verurteilen. Natürlich sind nicht alle in der AfD Rechtsextreme, sondern häufig normale, vielleicht auch verzweifelte Bürger, die aus unterschiedlichen Gründen den Weg in eine Partei gesucht haben, die der Demokratie schaden und die Gesellschaft spalten will.
Es mag die Suche nach Halt in einer diffusen und komplizierter werdenden Welt sein. Vielleicht auch der Wunsch, auf schwierige Fragen einfache Antworten zu bekommen. Oder es ist die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Der Streit in der Berliner Ampel dürfte seinen Teil zum Aufstieg der AfD in Deutschland und in Niedersachsen beigetragen haben.
Dabei sollte keiner vergessen, wofür diese Partei steht und was sie will: Ein Deutschland, das sich von dem europäischen Gedanken entfernt und sein eigenes braunes Süppchen kocht. Ein Land, in dem Bürger mit Migrationshintergrund Sorge haben müssen, ausgewiesen zu werden. „Remigration“ nennt die AfD das.
Was besonders skurril ist: Die AfD will glauben machen, für Ordnung im Land zu stehen, bewegt sich selbst aber nicht selten in rechtlichen Grenzbereichen. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke muss sich aktuell vor dem Landgericht Halle verantworten, weil er eine verbotene Losung der Sturmabteilung der Nazi-Partei NSDAP verwendet haben soll.
Und Niedersachsen hat mit Ansgar Schledde jetzt einen Landeschef, dessen Immunität als Landtagsabgeordneter vorige Woche aufgehoben wurde. Es geht um angebliche Geldflüsse und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Freilich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe wiegen schwer und wirken für den neuen Parteichef als Ballast.
Die nächsten Wochen und weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zeigen, ob es Schledde gelingt, die Angelegenheit auszuräumen. Ansonsten droht ein Finanzskandal.
Am Landtag in Hannover stand vorige Woche ein AfD-Auto mit der Aufschrift „Politischer Notdienst“. Nicht auszuschließen, dass die Partei bald selbst in arge Not gerät.
