Südheide Die AfD Niedersachsen wählt einen neuen Chef – und der hat ein Problem
Die AfD in Niedersachsen kommt zum Parteitag zusammen und wählt einen neuen Vorsitzenden: Ansgar Schledde. Gegen den 46-Jährigen laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Die Demonstranten sind an diesem Samstagmorgen schon früh aufgestanden. „AfD-Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“, brüllen sie in Richtung des Bürgerhauses Südheide im Kreis Celle. Die rechtspopulistische Partei, die in Niedersachsen in diesen Tagen nach Angaben eines Sprechers kürzlich ihr 4000. Mitglied aufgenommen hat, trifft sich zum Landesparteitag. Mehr als 170 Delegierte sind gekommen – und zahlreiche Medienvertreter.
Die werden zur Begrüßung erstmal ordentlich beleidigt. Von einer „widerwärtigen Schmutzkampagne der Medien“ spricht Frank Rinck – und von einer „Hexenjagd“. Rinck, zu dem Zeitpunkt ist der 37-jährige Bundestagsabgeordnete noch Landeschef, meint damit Berichterstattungen darüber, dass die AfD ihren Parteitag ausgerechnet auf den 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, gelegt hat. Und Rincks Medien-Beschimpfung zielt ab auf Berichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Partei.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es laufen strafrechtliche Ermittlungen. Laut Rinck werden die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde, 46-jähriger Bauunternehmer aus Schüttorf in der Grafschaft Bentheim, erhoben. Ermittler durchsuchten deshalb am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes.
Die Rede ist von rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto von Schledde, dem vorgeworfen wird, er habe eine inoffizielle „Kriegskasse“ geführt und Kandidaten gegen Geld Landtagsmandate verschafft. Schledde selbst weist das entschieden zurück. „Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen“, versichert er. Alles werde sich aufklären.
Das hofft auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, der im Bürgerhaus von „Unterstellungen“ und „Mutmaßungen“ spricht, nebenbei das Ziel ausgibt, von bundesweit aktuell 46.000 Mitgliedern bis zum Spätherbst auf 50.000 anzuwachsen, aber auch klarmacht: „Wir nehmen die Ermittlungen nicht auf die leichte Schulter.“ Die Vorwürfe müssten ausgeräumt werden, trägt er dem Landesverband in Niedersachsen auf und macht deutlich: „Wir werden nicht dulden, dass Meinungen käuflich werden.“
Ungeachtet der Ermittlungen tritt Schledde schließlich als Kandidat für den Landesvorsitz an und wird gewählt. Kein Wunder, Gegenkandidaten gibt es nicht. Vorgänger Rinck wollte nicht mehr. 130 der 174 Delegierten stimmen für Schledde, knapp 80 Prozent. Kein überragendes Ergebnis. Was auffällt: Zu den ersten Gratulanten gehört Maximilian Krah, Spitzenkandidat zur Europawahl. Der AfD-Hardliner gilt als Anhänger des völkisch-nationalistischen Flügels.
Die drei Stellvertreter werden Jens-Christoph Brockmann, Landtagsabgeordneter aus Celle, Delia Klages, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, und Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Lüneburg. Bothe kritisiert in seiner Rede den Verfassungsschutz, spricht sogar von einer „Stasi-Behörde“.
Wichtig zu wissen: Der AfD-Landesverband ist seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Die Verdachtsphase ist laut Verfassungsschutz auf zwei Jahre begrenzt und kann einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Mit einer Entscheidung, ob die Einstufung als Verdachtsobjekt verlängert wird, ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich.
Schledde gibt sich auch nach seiner Wahl kämpferisch. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Den knapp zwei Meter großen und 150 Kilo schweren Kerl haut offenbar so leicht nichts um. Der dreifache Vater hatte sich nach einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung vor vielen Jahren wieder aufgerappelt, spricht rückblickend von einem Fehler und richtet in Südheide nun den Blick nach vorn. Sein Ziel sei, die AfD in Niedersachsen „noch stärker“ zu machen.
Die Partei erzielte bei der Landtagswahl im Oktober 2022 elf Prozent und verfügt damit im Landtag über 17 der insgesamt 146 Sitze. Ursprünglich waren es 18 Sitze, ein Mitglied hat die Fraktion bereits verlassen. Gegen mehrere Mitglieder laufen oder liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
