Hamburg AfD-Landeschef führte laut Ermittlern geheime „Kriegskasse“ – und verkaufte Mandate?
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Eine Auswertung seines Kontos soll zeigen, dass der neue Landeschef Ansgar Schledde privat eine geheime Kriegskasse führte – und dafür allem Anschein nach auch Mandate verkaufte?
Am Mittwoch durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Räumlichkeiten der niedersächsischen AfD und der AfD Ems-Vechte. Die Ermittler vermuten ein geheimes Konto, das die Partei im Rechenschaftsbericht nicht offiziell angegeben hat. Der Anfangsverdacht: Der neue AfD-Landeschef Ansgar Schledde aus der Grafschaft Bentheim soll privat eine geheime Kasse geführt und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Deshalb schauten sich Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA) ein Privatkonto Schleddes über einen Zeitraum von fast zwei Jahren genauer an, in dem insgesamt knapp 125.000 Euro ein- und wieder ausgezahlt worden sein sollen. Die Auswertung liegt unserer Redaktion vor.
„Das sind private Gelder, das hat nichts mit Parteiveranstaltungen oder so zu tun gehabt“, sagt Schledde im Gespräch über das Konto. „Das ist einfach herbeihalluziniert!“ Tatsächlich: Mietzahlungen, Stromkosten, Online- und Supermarkteinkäufe, Tankstellenrechnungen und sogar das Taschengeld seines Sohnes liefen offenbar über das Konto.
Aber: Das Konto wurde mutmaßlich sowohl für private Zwecke, als auch für Zwecke der AfD genutzt, so das LKA. Insgesamt sind 24.519,21 Euro auf das Konto geflossen, die vermutlich in Zusammenhang mit AfD-Tätigkeiten stehen, schreiben die Ermittler. Im Rechenschaftsbericht der AfD-Niedersachsen wird das Konto aber nicht erwähnt, die Partei hat es nicht offiziell angegeben.
AfD-Politiker aber und – nach Informationen unserer Redaktion – auch die Ermittler selbst sprechen im Zusammenhang mit dem Konto von einer „Kriegskasse“, die Schledde abseits offizieller Parteikonten geführt haben soll. Die Ermittler haben deshalb den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und vermuten daher eine geheime Kasse, die Schledde mutmaßlich nicht hätte führen dürfen.
Aus der Kasse soll Schledde Wahlkampfkosten wie ein AfD-Sommerfest und Überweisungen an die Bundes-AfD gezahlt haben. Aber über das geheime Konto sollen auch Ausgaben gelaufen sein, die er wohl offiziell nicht hätte tätigen können: Einem Nordhorner AfD-Stadtrat, dessen Kreisvorsitzender Schledde ist, sollen beispielsweise die Fahrschulkosten einer MPU ausgelegt und teilweise auch erstattet worden sein.
Und woher kam das Geld? Private Kosten glich Schledde dem LKA zufolge durch sein eigenes Gehalt aus. 30.000 Euro sollen aus einem privaten Kredit stammen, den er aber umgehend auf andere eigene Konten und einen Finanzdienstleister weitergeleitet habe. Woher hatte Schledde dann also das Geld für die Parteiausgaben?
Es gebe Überweisungen über insgesamt 48.234,28 Euro von verschiedenen Personen mit AfD-Bezug, so das LKA. Aber warum überweisen AfD-Mitglieder dem neuen Landesvorsitzenden scheinbar privat Geld?
Kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl 2022 sorgte ein Interview des ehemaligen AfD-Parteimitglieds und Landtagsabgeordneten Christopher Emden im ZDF für Aufsehen. Emden behauptete: Schledde habe von ihm 4000 Euro gefordert, wenn er sein Landtagsmandat auch nach der Wahl behalten wolle.
Emden hat nach eigener Aussage nicht gezahlt. Er hat die Partei im Streit verlassen und ist heute nicht mehr Landtagsabgeordneter. Laut den Ermittlern des LKA haben der Parlamentarische AfD-Geschäftsführer Jens-Christoph Brockmann, der Landesfraktionsvorsitzende Klaus Wichmann und die Bundestagsabgeordneten Jörn König, Thomas Ehrhorn, Dirk Brandes und Joachim Wundrak Schledde aber offenbar jeweils zwischen 4000 und 7000 Euro auf sein privates Konto überwiesen.
Im Betreff sei mal von einem „Aktionskonto“, mal von einer „Kriegskasse“ die Rede. Schledde selbst soll dem Kontoverlauf zufolge ebenfalls eingezahlt und das System im Betreff als „Mandatsträger Allianz“ bezeichnet haben.
Andere Landtagsabgeordnete hingegen wie Dennis Jahn, Harm Rykena oder Stefan Marzischewski-Drewes haben dem Anschein nach nur wenige hundert Euro eingezahlt. Wichmann, Rykena, Jahn und Brockmann wiesen die Vorwürfe zurück. Richtig sei, dass auf einem privaten Konto private Zahlungen von verschiedenen Personen geleistet wurden. „Falsch ist, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet wurde.“
Marzischewski-Drewes erklärte auf Nachfrage, er habe sich „mit Sicherheit keinen Listenplatz gekauft, weil ich es gar nicht nötig hatte“. Die Überweisung an Schledde sein rein privater Natur gewesen. Zum Konto könne er „überhaupt nichts sagen“, denn er wisse nicht, „was Herr Schldde mit seinem Konto macht“. Brockmann und Brandes wollten Fragen der Redaktion nicht beantworten, Wichmann, König, Ehrhorn, Wundrak, Jahn und Rykena waren nicht erreichbar.
Insgesamt sollen aus dem AfD-Umfeld 48.234,28 Euro zusammengekommen sein. Wenn aber laut Ermittlern nur 24.519,21 Euro für versteckte Parteiausgaben verwendet wurden und das Konto nahezu ausgeglichen sein soll: Wo sind die übrigen knapp 24.000 Euro geblieben?
Für insgesamt 22.755 Euro soll Schledde dem LKA zufolge mit dem Geld der AfD-Mandatsträger über das Konto Aktien gekauft haben, vermutet jedenfalls das LKA: Aus dem Verlauf des Kontos sei ersichtlich, dass die Gelder scheinbar auch aus der „Kriegskasse‘“ stammen.
Die Wertpapiere wurden den Unterlagen zufolge später mutmaßlich wieder verkauft, wenn auch scheinbar mit Verlust. Wohin der Rest der Beiträge zur „Kriegskasse“, also etwa 20.000 Euro, geflossen sein könnte, lässt sich anhand der Unterlagen aktuell nicht nachvollziehen.
Ungeachtet der Vorwürfe wurde Schledde auf dem AfD-Landesparteitag an diesem Wochenende zum neuen Landeschef gewählt. Ein Problem am Konto kann er nicht erkennen: „Das Ganze ist für uns an den Haaren herbeigezogen, das werden auch die Ermittlungen zeigen“, sagte er unserer Redaktion. „Da ist nichts, aber auch gar nichts falsch gelaufen!“
Der nun ehemalige Landesvorsitzende Frank Rinck erklärte für die Partei, die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage. Man könnte auch sagen: Kalter Kaffee von vorgestern“Außerdem lege „der Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Landesparteitag und im Vorfeld der EU-Wahl, den starken Verdacht nahe, dass es sich hier wieder einmal um eine Schmutzkampagne gegen die AfD Niedersachsen handelt.“
