Hamburg Wenn die Ampel am Galgen hängt: Renate Künast über die Wirkung der Bauernproteste
Die Grünen sind für viele Bauern das Feindbild in der Ampel-Regierung. Renate Künast, grüne Landwirtschaftspolitikerin und Ex-Bundesagrarministerin, spricht im Interview darüber, was die Bauernproteste für eine Wirkung hatten. Aus ihrer Sicht keine gute.
Vor etwas mehr als 100 Tagen kamen die Traktoren nach Berlin, um gegen Subventionskürzungen zu demonstrieren. Und der Bauernverband droht bereits mit der Rückkehr der Proteste, sollte die Ampel-Regierung die Streichung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen.
Im Interview gibt sich Grünen-Politikerin Renate Künast gelassen: Das sei eben eine andere Form von Lobbyismus. Statt in Nadelstreifenanzügen kämen die Agrar-Lobbyisten mit Traktoren. Zudem verrät Künast, warum ihr das Thema Umbau der Tierhaltung „wie Sauerkraut aus den Ohren wächst”:
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Frau Künast, was haben die Bauernproteste Anfang des Jahres gebracht?
Antwort: Sie haben eine Aufmerksamkeit auf die Landwirtschaft gelenkt, die es vorher so nicht gab. Das ist der positive Teil. Der negative Teil überwiegt für mich: Die Zukunft der Landwirtschaft wird heruntergebrochen auf einzelne finanzielle Aspekte, statt sich auf Zukunftsfragen zu konzentrieren. Was ist die Betriebsgrundlage der Bauernhöfe? Klima- und Artenschutz. Und genau hier werden jetzt in Folge der Bauernproteste Abstriche auf europäischer Ebene gemacht. Es geht nur noch ums Geld, nicht um die Zukunft. Wir verplempern wichtige Zeit!
Frage: Also der Agrardiesel wird ja trotzdem gestrichen. Der Bauernpräsident sagt: Wenn das so bleibt, kommen die Traktoren zurück. Fürchten Sie das?
Antwort: Die geplanten Belastungen in Form von Subventionskürzungen waren in Gänze zu groß. Da gehe ich mit, und es wurde ja auch gegengesteuert. Aber ich habe keine Angst vor neuen Traktor-Demonstrationen. Dann wäre ich falsch in der Politik. Da muss man schon mit Druck umgehen können. Einige kommen mit Treckern, andere im Nadelstreifenanzug. Das ist halt Lobbyismus. Wir wollen die Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen, auch wenn das unbequem ist. Das ist in Zeiten von Haushaltslöchern, Ukraine-Krieg, Klimawandel und mit dem Ziel der Ernährungssicherung eine enorme Herausforderung.
Frage: Bei den Landwirten dringen Sie damit nicht durch. Für viele Bauern sind die Grünen nach wie vor das Hauptproblem, man könnte fast sagen: der Feind.
Antwort: Das sehen längst nicht alle Bauern so! Es waren ja nicht alle auf der Straße. Viele Landwirte sind unzufrieden – mit dem Bauernverband. Es gibt welche, die treten aus. Andere driften nach Rechtsaußen ab. Der Bauernverband will Probleme der Gegenwart und Zukunft mit einer Reise in die Vergangenheit lösen. Das wird nicht funktionieren! Wir als Politiker und Grüne sind in der Pflicht uns zu überlegen, wie es mit der Landwirtschaft in fünf, zehn, ja dreißig Jahren weitergehen soll. Natürlich kann man rufen: „Die Ampel muss weg“ und vielleicht noch eine Ampel an einen Galgen hängen. Das Problem aber ist: Das signalisiert keine Gesprächsbereitschaft und die Herausforderungen kommen trotzdem.
Frage: Darum geht es auch in der Debatte um die Tierhaltung in Deutschland. Bislang sind dort kaum Fortschritte zu erkennen. Es wird um die Finanzierung gestritten…
Antwort: Doch, der erste Schritt ist für die Schweinehaltung getan. Wer heute schon hohe Standards hat, kann für den Mehraufwand finanzielle Mittel beantragen, wer dahin will, kann das für den Bau tun. Für das Weitere sage ich, dass eine stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine gute Idee ist. Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen.
Frage: Der Bauernverband will, dass die Mittel aus dem Haushalt kommen, nicht aus einer Steuererhöhung. Offenbar misstraut man, dass das Geld sonst wirklich auf dem Bauernhof ankommt…
Antwort: Das Geld wird nicht aus dem Haushalt kommen, das ist unrealistisch. Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt. Außerdem ist es politisch unklug: Über den Haushalt müssten alle den Umbau der Tierhaltung bezahlen, also auch diejenigen, die gar kein Fleisch essen. Der Bauernverband sollte an einer realistischen Lösung interessiert sein.
Frage: Und wie würden es die Grünen machen? Bundesagrarminister Cem Özdemir hat den Tierwohl-Cent vorgeschlagen.
Antwort: Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: Ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer. Es hat alles Vor- wie Nachteile. Nicht nur der Bauernverband sollte sich da offener zeigen, sondern auch die FDP. Es geht darum, eine Lösung in einer seit Ewigkeiten ungeklärten Frage zu finden – jenseits von parteitaktischen Spielchen. Das Thema kommt einem ja schon wie Sauerkraut aus den Ohren heraus! Eines ist aber auch klar…
Frage: … ja?
Antwort: Wenn die Mehrwertsteuer bei tierischen Produkten stufenweise auf den normalen Satz von 19 Prozent steigt, muss sie bei Gemüse und Co runter. Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte. Das Angebot dafür im Supermarkt wächst. Daran sollten Landwirte in Deutschland Anteil haben. Auch hier ist wichtig, dass wir nicht vollkommen von Importen abhängig sind.
