Hannover „Turbobeförderung“: Untersuchungsausschuss lässt Ministerpräsident Stephan Weil scheinbar kalt
Die CDU im Landtag von Niedersachsen hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und will die Vorgänge um den Gehaltssprung von Stephan Weils Büroleiterin in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Der Ministerpräsident reagiert mit stoischer Ruhe.
Es geht in der Debatte um ihn, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen: Stephan Weil, Sozialdemokrat. Die CDU ist empört und bringt im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu der Frage auf den Weg, warum Weils Büroleiterin so viel Geld verdient. Immerhin 8200 Euro brutto monatlich. Besoldungsgruppe 2 eben. Die wichtige Position in der Staatskanzlei ist seit Jahrzehnten so bewertet.
Warum also die Aufregung bei der CDU, die den Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag im Landtag scheinbar kaltlässt. Während Carina Hermann als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion nach Kräften austeilt und Weil „Dreistigkeit und Tricksereien“ vorwirft, liest dieser in Seelenruhe Dokumente und stützt seinen zur Seite geneigten Kopf gelangweilt auf der linken Hand ab. Geradezu so, als gehe ihn die ganze Angelegenheit nichts an.
Geht sie aber. Denn die Gehaltsdebatte dreht sich schließlich nicht um irgendjemanden, sondern um die Büroleiterin des Regierungschefs. Die 33-Jährige, die für die SPD im Heidekreis lokalpolitisch sehr aktiv ist, ist noch ziemlich neu in der niedersächsischen Landesverwaltung. Die gelernte Steuerfachangestellte, die an einer Fachhochschule erst ihren Bachelor- und dann ihren Masterabschluss mit Schwerpunkt Steuerrecht gemacht hatte, war persönliche Referentin in der Hamburger Finanzbehörde, bevor sie voriges Jahr im Februar in die Staatskanzlei von Weil nach Hannover wechselte.
Ihr Einstiegsgehalt betrug damals nach Entgeltgruppe 15 rund 6300 Euro brutto. 1900 Euro fehlten der Angestellten also, um so bezahlt zu werden, wie es die Stelle vorsieht (8200 Euro). Eine direkte Verbeamtung der Mitarbeiterin samt entsprechender Vergütung lässt das Beamtenrecht nicht zu.
Schließlich ändert das Land – auch auf Druck des Ministerpräsidenten höchstselbst – seine Vergütungspraxis und macht den Weg frei für den kräftigen Gehaltszuschlag von knapp 2000 Euro.
Zack, Lücke geschlossen, geht doch. Das Ganze übrigens rückwirkend zum 1. August vergangenen Jahres, dem Ende der Probezeit der Bürochefin. Nach der zuletzt üblichen Praxis hätte der Mitarbeiterin das jetzige Gehalt erst nach etwa acht bis zehn Jahren zugestanden.
Carina Hermann spricht von einer „Turbobeförderung“. Der von der CDU beantragte und vom Landtag einstimmig beschlossene Untersuchungsausschuss werde die Vorgänge nun aufklären, ist die Christdemokratin überzeugt.
Die Argumentation der rot-grünen Landesregierung, die Neuregelung werde ja nun auch für alle künftigen Landesbediensteten angewendet, lässt Hermann nicht gelten. „Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten“, wirft sie dem Ministerpräsidenten vor.
Dieser liest seelenruhig weiter – auch als Hermann von einer „großen Ungerechtigkeit“ spricht und in Richtung Weil drohend ankündigt: „Dafür werden Sie sich jetzt öffentlich im Untersuchungsausschuss verantworten müssen.“
Das Gremium soll sich bereits an diesem Donnerstag konstituieren und in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen.
Für Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, liegen „alle Fakten längst auf dem Tisch“. Die CDU wolle einen Einzelfall herbeireden, den es so nicht gebe. Siebels wirft der CDU eine Skandalisierung vor, spricht gar von einer „Schmutzkampagne.“
Der Ministerpräsident selbst schweigt am Mittwoch im Landtag zum Thema. In einem exklusiven Interview mit unserer Redaktion hatte Weil sich vor einigen Wochen selbstkritisch geäußert, das Verfahren an sich aber verteidigt: „Wir haben die Diskussion sicher unterschätzt. In der Sache aber stehe ich nach wie vor zu den getroffenen Entscheidungen.“
Während die AfD sich in der Debatte kurzfasst und den Untersuchungsausschuss als „nötig“ bezeichnet, empört sich der Osnabrücker Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus über die Angriffe auf den Koalitionspartner SPD.
„Dass das der CDU nicht peinlich ist“, sagt Bajus. Weil sie „inhaltlich blank“ dastehe, müsse die CDU „so eine Showveranstaltung“ inszenieren. Ein Untersuchungsausschuss sei immerhin das schärfste Schwert der Opposition. „Sie machen ein stumpfes Küchenmesser daraus“, ruft Bajus den CDU-Abgeordneten zu. Diese reihten sich ein in den Kanon der „Meckerpötte und Miesepter“ im Land, treibt der Grüne es auf die Spitze – und bekommt dafür einen Hinweis vom Landtagspräsidium, er möge sich mäßigen.
